Dringende Rechtssicherheit in der BV 6 herstellen

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• AfD Dringlichkeitsantrag nach § 12

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  An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Stephan Boyens Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 stephan.boyens@stadt- koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 08.11.2021 AN/2354/2021 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Hauptausschuss 15.11.2021 Dringende Rechtssicherheit in der BV 6 herstellen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tages- ordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen: Beschluss: Der Hauptausschuss vermittelt in der Bezirksvertretung Köln Chorweiler und stellt die rechtssichere Arbeitsweise der Bezirksvertretung sicher. Dazu zählen unter anderem die Auslegung der Ge- schäftsordnung, die Aufstellung der Tagesordnung und die Durchführung von geheimen Wahlen durch fehlerhafte und handschriftlich ergänzte Wahlzettel. Begründung: Erfolgt mündlich. Begründung der Dringlichkeit: Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung findet am 09.12.2021 statt, die nächste Hauptausschuss- sitzung jedoch erst im neuen Jahr. Um die rechtssichere Arbeitsweise der Bezirksvertretung zu si- chern und alle Konflikte im Sinne der Organtreue zu beheben, ist eine dringliche Behandlung in der Sitzung am 15.11.2021 notwendig. gez. Matthias Büschges (Fraktionsgeschäftsführer)