Dringende Rechtssicherheit in der BV 6 herstellen

An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln 
 
 
 
Haus Neuerburg  
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396  
 
stephan.boyens@stadt-
koeln.de 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 08.11.2021 
AN/2354/2021 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Hauptausschuss 15.11.2021 
 
Dringende Rechtssicherheit in der BV 6 herstellen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Damen und Herren, 
 
die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tages-
ordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
Der Hauptausschuss vermittelt in der Bezirksvertretung Köln Chorweiler und stellt die rechtssichere 
Arbeitsweise der Bezirksvertretung sicher. Dazu zählen unter anderem die Auslegung der Ge-
schäftsordnung, die Aufstellung der Tagesordnung und die Durchführung von geheimen Wahlen 
durch fehlerhafte und handschriftlich ergänzte Wahlzettel. 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
 
Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung findet am 09.12.2021 statt, die nächste Hauptausschuss-
sitzung jedoch erst im neuen Jahr. Um die rechtssichere Arbeitsweise der Bezirksvertretung zu si-
chern und alle Konflikte im Sinne der Organtreue zu beheben, ist eine dringliche Behandlung in der 
Sitzung am 15.11.2021 notwendig. 
 
gez. Matthias Büschges 
(Fraktionsgeschäftsführer)