Bedarfsabfrage EC-Lesegeräte im Verkehrsdienst
Die PARTEI Antrag nach § 3 AN/0885/2022 vom 05.05.2022
Stand: Am 10.05.2022 im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Dokumente
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Anlage Vorabauszug Rat 05.05.2022
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Geschäftsführung Rat Frau Lange Telefon: (0221) 221-22058 Fax : (0221) 221-26570 E-Mail: maria.lange@stadt-koeln.de Datum: 05.05.2022 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 16. Sitzung des Rates vom 05.05.2022 öffentlich 3.1.14 Antrag der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Bedarfsabfrage EC-Le- segeräte im Verkehrsdienst" AN/0885/2022 Die Angelegenheit wurde vor Eintritt in die Tagesordnung in den Ausschuss für Allge- meine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales verwiesen. -
Die FRAKTION Antrag nach § 3
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 25.04.2022 AN/0885/2022 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 05.05.2022 Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Verga- be / Internationales 10.05.2022 Bedarfsabfrage EC-Lesegeräte im Verkehrsdienst Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie folgen Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 05.05.22 zu setzten. Beschluss: Die Verwaltung der Stadt Köln führt eine Bedarfsabfrage nach EC-Lesegeräten im Verkehrsdienst über die Gruppenleitungen 324-10 (Verkehrsüberwachung Außendienst) und 324-11 (Motoradstaffel) durch. Das Ergebnis dieser Abfrage wird dem Verkehrsausschuss durch Mitteilung vorgelegt. Entsprechend des ermittelten Bedarfes werden den Organisationseinheiten EC-Lesegeräte zur Verfü- gung gestellt. Begründung: EC-Lesegeräte im Verkehrsdienst sind eine gute Idee. Im Falle des Antreffens gegen die Ordnung verstoßender Verkehrsteilnehmner:innen, insbesondere bei Anwendung milderer Mittel bspw. der Halter:innenerreichung im Vorfeld des Abschleppens von Fahr- Rathaus An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Fraktion Die FRAKTION Michael Hock Birgit Dickas Walter Wortmann Karina Syndicus Unter Goldschmied 6 50667 Köln Tel.:+49 (221) 221 – 35606 E-Mail: michael.hock@stadt -koeln.de E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt -koeln.de E-Mail: walter.Wortmann@stadt -koeln.de E-Mail: karina.syndicus@stadt -koeln.de - 2 - zeugen sowie bei antreffen von Fahrzeugführenden vom im Ausland zugelassenen Fahrzeugen, ist die Sofortbegleichung des Ordnungsgeldes in zweifacher Hinsicht sinnvoll. Zum einen verstärkt die an Ort und Stelle erhobene Bußgeldsumme den erwünschten Lerneffekt, zum anderen entlastet es die Verwaltung von weiterer Bearbeitung und Forderungseintreibung. Die personel- len Kapazitäten des Ordnungsamtes können so eine effektivere Wirkung entfalten. Durch die Erhebung des Bedarfes auf Ebene der Gruppenleitungen ist gewährleistet, dass ein realistisch umsetzbares Ergebnis zu Tage tritt. Gez. Karina Syndicus Fraktionsvorsitzende
Beratungsverlauf
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05.05.2022
TOP 3.1.14, Antrag / Anfrage. Ergebnis: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf) -
10.05.2022 zuletzt
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales
TOP 8.1, Antrag / Anfrage. Ergebnis: Sache ist erledigt
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