Bedarfsabfrage EC-Lesegeräte im Verkehrsdienst

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 25.04.2022 
 
AN/0885/2022 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 05.05.2022 
Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Verga-
be / Internationales 10.05.2022 
 
Bedarfsabfrage EC-Lesegeräte im Verkehrsdienst 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie folgen Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 05.05.22 zu setzten. 
 
 
Beschluss:  
 
Die Verwaltung der Stadt Köln führt eine Bedarfsabfrage nach EC-Lesegeräten im Verkehrsdienst über 
die Gruppenleitungen 324-10 (Verkehrsüberwachung Außendienst) und 324-11 (Motoradstaffel) durch. 
Das Ergebnis dieser Abfrage wird dem Verkehrsausschuss durch Mitteilung vorgelegt. 
Entsprechend des ermittelten Bedarfes werden den Organisationseinheiten EC-Lesegeräte zur Verfü-
gung gestellt. 
 
 
Begründung: 
 
EC-Lesegeräte im Verkehrsdienst sind eine gute Idee.  
Im Falle des Antreffens gegen die Ordnung verstoßender Verkehrsteilnehmner:innen, insbesondere bei 
Anwendung milderer Mittel bspw. der Halter:innenerreichung im Vorfeld des Abschleppens von Fahr-
 
Rathaus 
 
An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker 
 
 
Fraktion Die FRAKTION 
Michael Hock 
Birgit Dickas  
Walter Wortmann  
Karina Syndicus 
Unter Goldschmied 6  
50667 Köln 
Tel.:+49 (221) 221 – 35606  
E-Mail: michael.hock@stadt -koeln.de 
E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt -koeln.de 
E-Mail: walter.Wortmann@stadt -koeln.de 
E-Mail: karina.syndicus@stadt -koeln.de

- 2 - 
 
zeugen sowie bei antreffen von Fahrzeugführenden vom im Ausland zugelassenen Fahrzeugen, ist die 
Sofortbegleichung des Ordnungsgeldes in zweifacher Hinsicht sinnvoll. 
Zum einen verstärkt die an Ort und Stelle erhobene Bußgeldsumme den erwünschten Lerneffekt, zum 
anderen entlastet es die Verwaltung von weiterer Bearbeitung und Forderungseintreibung. Die personel-
len Kapazitäten des Ordnungsamtes können so eine effektivere Wirkung entfalten. 
Durch die Erhebung des Bedarfes auf Ebene der Gruppenleitungen ist gewährleistet, dass ein realistisch 
umsetzbares Ergebnis zu Tage tritt.  
 
Gez. 
Karina Syndicus 
Fraktionsvorsitzende

Geschäftsführung  
Rat 
Frau Lange 
Telefon:  (0221) 221-22058  
Fax       :  (0221) 221-26570 
E-Mail:  maria.lange@stadt-koeln.de 
Datum: 05.05.2022 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 16. Sitzung des Rates vom 
05.05.2022  
öffentlich 
3.1.14 Antrag der Fraktion Die FRAKTION betreffend "Bedarfsabfrage EC-Le-
segeräte im Verkehrsdienst" 
AN/0885/2022 
 
Die Angelegenheit wurde vor Eintritt in die Tagesordnung in den Ausschuss für Allge-
meine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales verwiesen.