Trauungen in Eventlocations weiter ermöglichen

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• SPD Dringlichkeitsantrag nach § 12

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  An den Vorsitzenden des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/ Vergabe/Internationales Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 25.01.2021 AN/0202/2021 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 25.01.2021 Trauungen in Eventlocations weiter ermöglichen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales am 25.01.2021 zu setzen: Beschluss: 1) Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit von Trauungen an besonderen Orten bzw. Eventlocations außerhalb des Standesamtes im bisher gewährleisteten Umfang für Hochzeitspaare weiterhin anzubieten. 2) Die Verwaltung stellt durch geeignete Maßnahmen sicher, dass dieses Serviceangebot nicht einseitig zu Lasten der damit betrauten Mitarbeitenden der Stadt aufrechterhalten wird. Hierzu zählen insbesondere die unverzügliche Novellierung der Überstundenrege- lung bei der Stadt, die Zusetzung von weiteren Stellen im erforderlichen Umfang zur Vermeidung weiterer Arbeitsverdichtung sowie die Einführung rechtskonformer An- reizsysteme zur Attraktivierung und Aktivierung von freiwilliger Mehrarbeit. Begründung Erfolgt mündlich. - 2 - Begründung der Dringlichkeit Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Mike Homann SPD-Fraktionsgeschäftsführer