Aufhebung veralteter Beschlüsse

Dezernat, Dienststelle  
/ 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/1811/2022
Stand: 25.07.2024 
Sachstandsbericht  
Aufhebung veralteter Beschlüsse 
- Antrag der Grünen - 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung hebt Beschlüsse aus der Vergangenheit auf, teilweise, weil jeweils der 
Grund der Beschlüsse weggefallen ist und teilweise, weil die Beschlüsse in neueren Be-
schlüssen inhaltlich enthalten sind oder durch diese verändert wurden. 
 
In Anlage 1 sind die aufzuhebenden Beschlüsse aufgelistet. 
 
In Anlage 2 sind aufzuhebende Beschlüsse aufgelistet, die in neueren Beschlüssen inhaltlich 
enthalten sind oder durch diese verändert wurden. 
 
Die Verwaltung wird gebeten, der BV Nippes bis spätestens zur Sitzung im März 2023 eine 
Liste vorzulegen, bei welchen Beschlüssen der BV der ursächliche Grund mittlerweile wegge-
fallen ist oder die in anderen Beschlüssen enthalten sind oder verändert wurden. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Die Erstellung einer Liste, aus der hervorgeht, bei welchen Beschlüssen der BV der ursächli-
che Grund mittlerweile weggefallen ist oder die in anderen Beschlüssen enthalten sind oder 
verändert wurden, würde einen umfangreichen Recherche- und Abstimmungsaufwand erfor-
dern, der angesichts der inhaltlichen Anforderungen an die Mitarbeitenden in den Fachämtern 
zu Lasten der maßnahmenbezogenen Tätigkeiten ginge. 
Über das in Session implementierte Beschlusscontrolling ist der Zugriff auf den aktuellen 
Sachstand der auf BV-Beschlüssen basierenden Maßnahmen gesichert. Dort ist im Zweifel 
auch abgebildet, wenn sich die Umsetzung eines Beschlusses aus anderen Gründen erledigt 
hat. 
Nächste Schritte: 
Keine 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

2 
 
Der Beschluss ist unter Hinweis auf die Ausführungen zum aktuellen Bearbeitungsstand aus 
Sicht der Verwaltung erledigt.

Aufhebung veralteter Beschlüsse Anlage 1
aufzuhebende Beschlüsse
Sitzungs-
datum
TOP Betreff Link Antrag Genaueres
21.06.2012 8.1.3 Verbesserung der 
Parkraumsituation in der 
Belgiersiedlung Köln-
Bilderstöckchen
https://ratsinformation.s
tadt-
koeln.de/vo0051.asp?__
kvonr=34795
0830/2012
13.09.2012 2.1 TEILE VON Bürgereingabe 
nach § 24 GO: Geplante 
Verkehrsänderung 
Contzenstraße in Longerich 
(02-1600-49-12)
https://ratsinformation.s
tadt-
koeln.de/vo0051.asp?__
kvonr=35502
2740/2012 BEIBEHALTEN VON der Aufhebung der Benutzungspflicht von Radwegen,
AUFHEBEN der Anregung der Anwohner, eine Anbringung eines Schildes 
„nur für PKW“,
AUFHEBEN der Anregung der Anwohner, eine Anbringung eines 
Hinweisschildes auf Parkplätze am Heckweg.
15.03.2018 8.1.5 Sichere Ausfahrt aus dem 
neuen Edeka Parkhaus an 
der Longericher Straße
https://ratsinformation.s
tadt-
koeln.de/vo0050.asp?__
kvonr=73715
0306/2018

www.gruenekoeln.de 
 
 
 
Frau 
Bezirksbürgermeisterin 
Dr. Diana Siebert 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 18.10.2022 
AN/1811/2022 
Antrag gem. §§ 3 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der 
Bezirksvertretungen 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)  
Aufhebung veralteter Beschlüsse 
- Antrag der Grünen - 
Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Bezirksvertretung Nippes möge beschließen: 
 
Die Bezirksvertretung hebt Beschlüsse aus der Vergangenheit auf, teilweise, weil jeweils der 
Grund der Beschlüsse weggefallen ist und teilweise, weil die Beschlüsse in neueren Be-
schlüssen inhaltlich enthalten sind oder durch diese verändert wurden. 
 
In Anlage 1 sind die aufzuhebenden Beschlüsse aufgelistet. 
 
In Anlage 2 sind aufzuhebende Beschlüsse aufgelistet, die in neueren Beschlüssen inhaltlich 
enthalten sind oder durch diese verändert wurden. 
 
Begründung: 
 
Es gibt eine Vielzahl von Beschlüssen der Bezirksvertretung Nippes aus der Vergangenheit, 
die bislang noch nicht umgesetzt wurden. Um die Umsetzung dringender Beschlüsse zu be-
schleunigen und die Verwaltung zu entlasten, wurde nach noch nicht umgesetzten, älteren 
Beschlüssen gesucht, bei denen der ursächliche Grund mittlerweile weggefallen ist oder die 
in anderen Beschlüssen enthalten sind oder verändert wurden. 
 
 
 
gez.: Max Beckhaus     gez.: Sandra Vogel 
  Bezirksvertretung Nippes 
Neusser Str. 450 
50733 Köln-Nippes 
Tel.: 0221 221 95309 
E-Mail.: Gruene-BV5@stadt-koeln.de

Aufhebung veralteter Beschlüsse Anlage 2 
aufzuhebende // neue Beschlüsse
Sitzungs-
datum
TOP Überschrift Link zum Beschluss Aufgehoben 
in Beschluss
Link zum aufhebenden 
Beschluss
Antrags-Nr. 
(Neu-
beschluss)
16.09.2010 9.1.1 Erstellung der Ausbauplanung 
für die Umgestaltung der 
Neusser Straße
https://ratsinformation.stadt-
koeln.de/vo0050.asp?__kvon
r=22971
18.03.21, TOP 
8.1.21
https://ratsinformation.stadt-
koeln.de/vo0050.asp?__kvon
r=99898 0460/2021
02.12.2010 8.1.3 Mathilde-von-Mevissen-
Grundschule
https://ratsinformation.stadt-
koeln.de/ag0050.asp?__kagn
r=8037
18.03.2021, 
TOP 8.1.7
https://ratsinformation.stadt-
koeln.de/vo0050.asp?__kvon
r=98828        0107/2021
26.09.2013 9.1.1 Öffnung der Einbahnstraßen 
im Stadtbezirk Nippes für den 
gegenläufigen Radverkehr
https://ratsinformation.stadt-
koeln.de/vo0050.asp?__kvon
r=39703
3.12.2020, TOP 
8.1.6
https://ratsinformation.stadt-
koeln.de/vo0050.asp?__kvon
r=97949 1279/2020
27.03.2014 8.1.8 Nippeser Tälchen sichern https://ratsinformation.stadt-
koeln.de/vo0050.asp?__kvon
r=45051
17.06.2021, 
TOP 9.1.28
https://ratsinformation.stadt-
koeln.de/vo0050.asp?__kvon
r=101242 1629/2021
18.06.2015 8.1.5 Radverkehrskonzepte 
beschleunigen
https://ratsinformation.stadt-
koeln.de/vo0050.asp?__kvon
r=51770
03.06.2022, 
TOP 9.1.2 (plus 
Korrektur 
01.09.2022, 
TOP 8.1.6)
https://ratsinformation.stadt-
koeln.de/vo0050.asp?__kvon
r=107898
1210/2022
10.11.2016 2.1 Öffnung der Einbahnstraßen 
an der Friedrich-Karl-Straße 
zwischen den Hausnummern 
32-77 für den gegenläufigen 
Radverkehr
https://ratsinformation.stadt-
koeln.de/vo0050.asp?__kvon
r=63666
3.12.2020, TOP 
8.1.6
https://ratsinformation.stadt-
koeln.de/vo0050.asp?__kvon
r=97949
1279/2020
11.05.2017 9.1.2 Öffnung der Einbahnstraßen 
für den gegenläufigen 
Radverkehr im Stadtbezirk 
Nippes
https://ratsinformation.stadt-
koeln.de/vo0050.asp?__kvon
r=68249
3.12.2020, TOP 
8.1.6
https://ratsinformation.stadt-
koeln.de/vo0050.asp?__kvon
r=97949
1279/2020
20.09.2018 2.5 Trennlinie beidseitiger 
Radweg Unterführung
Geldernstraße/Parkgürtel
https://ratsinformation.stadt-
koeln.de/vo0050.asp?__kvon
r=77108
Verkehrsaus-
schuss 
08.06.2021, 
TOP 3.6
https://ratsinformation.stadt-
koeln.de/vo0050.asp?__kvon
r=101237
1627/2021
15.11.2018 9.1.1 Öffnung der Einbahnstraßen 
für den gegenläufigen 
Radverkehr im Stadtbezirk 
Nippes
https://ratsinformation.stadt-
koeln.de/vo0050.asp?__kvon
r=79567
3.12.2020, TOP 
8.1.6
https://ratsinformation.stadt-
koeln.de/vo0050.asp?__kvon
r=97949
1279/2020
Seite 1

Aufhebung veralteter Beschlüsse Anlage 2 
aufzuhebende // neue Beschlüsse
19.09.2019 8.1.8 Tempoflickenteppich in 
Bilderstöckchen
https://ratsinformation.stadt-
koeln.de/vo0050.asp?__kvon
r=90267
17.06.2021, 
TOP 8.1.15
https://ratsinformation.stadt-
koeln.de/vo0050.asp?__kvon
r=102072 1289/2021
Seite 2