Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD und FDP vom 02.02.2022 Einführung einer Digitalpauschale zur selbstständigen Beschaffung von Endgeräten durch Schulen in Nordrhein-Westfalen

Seite 1 von 1 
Sitzungsvorlage Kommission 
Digitalisierung 
- öffentlich - 
KDigital 1/2022 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson  
Telefon  
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 04.03.2022 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Kommission für Digitalisierung 18.03.2022 7.1 beschließend 
 
TOP: 
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD und FDP vom 02.02.2022 
Einführung einer Digitalpauschale zur selbstständigen Beschaffung von Endgeräten 
durch Schulen in Nordrhein-Westfalen 
 
Vorschlag: 
Die Kommission für Digitalisierung empfiehlt dem Regionalrat Köln folgenden Beschluss zu fassen: 
Prüfantrag an den Landtag von Nordrhein-Westfalen zur Einführung einer Digitalpauschale zur 
selbstständigen Beschaffung von Endgeräten durch Schulen ohne aufwändige Förderprogramme  
 
 
Erläuterungen: 
Die Nutzbarkeit digitaler Endgeräte ist begrenzt, ihre Lebenszeit endlich. Schulen und Bildungsträ-
ger müssen deshalb in regelmäßigen Abständen neue Hardware für ihre jeweiligen Einrichtungen 
anschaffen, um den Anschluss an die digitale Entwicklung nicht zu verpassen. Hierzu ist es drin-
gend notwendig, dass die Träger eigene, finanzielle Mittel zur Verfügung haben und es keiner auf-
wändigen Förderprogramme bedarf, diese zu beantragen. Zeitraubende Antragsformulare und 
lange Bewilligungszeiträume sind hier unangebracht und bremsen eine gute digitale Unterrichtsge-
staltung aus. Die Kommission für Digitalisierung und der Regionalrat Köln sprechen sich deshalb 
dafür aus, dass den Schulen in Nordrhein-Westfalen eine Digitalpauschale zur selbstständigen Be-
schaffung von Endgeräten zur Verfügung gestellt wird. 
 
 
Anlage(n): 
1. 220202 Antrag Digitalpauschale Kommission Digitalisierung

An den Vorsitzenden  
der Kommission für Digitalisierung 
des Regionalrates Köln                 Fraktionsvorsitzender 
Stefan Götz, CDU  
 
Tel.: 0221/ 1395446   
Telefax: 0221/ 1395451 
E-Mail: info@cdu-regionalrat-koeln.de 
 
Fraktionsvorsitzender 
Thorsten Konzelmann, SPD 
 
Tel.: 0221/ 1301507   
Telefax: 02273/ 914794 
E-Mail: info@spd-regionalrat-koeln.de 
 
 
Fraktionsvorsitzender 
Reinhold Müller, FDP 
 
Tel.:0221 / 253726 
E-Mail: info@fdp-regionalrat-koeln.de 
 
 
                        Köln, 02. Februar 2022 
 
 
03. Sitzung der Kommission für Digitalisierung am 18. März 2022  
 
Sehr geehrter Herr Moll,  
 
wir bitten Sie, den beigefügten Antrag in die Tagesordnung der 03. Sitzung der Kommission 
für Digitalisierung am 18. März 2022 aufzunehmen: 
 
Einführung einer Digitalpauschale zur selbstständigen Beschaffung von Endgeräten 
durch Schulen in Nordrhein-Westfalen 
 
Die Kommission für Digitalisierung empfiehlt dem  Regionalrat Köln folgenden 
Beschluss zu fassen:  
 
Prüfantrag an den Landtag von Nordrhein -Westfalen zur Einführung einer 
Digitalpauschale zur selbstständigen Beschaffung von Endgeräten durch 
Schulen ohne aufwändige Förderprogramme  
 
Begründung: 
 
Die Nutzbarkeit digitaler Endgeräte ist begrenzt, ihre Lebenszeit endlich. Schulen und 
Bildungsträger müssen deshalb in regelmäßigen Abständen neue Hardware für ihre 
Zeughausstraße 2-10 
50667 Köln

2 
jeweiligen Einrichtungen anschaffen, um den Anschluss an die digitale Entwicklung nicht zu 
verpassen. Hierzu ist es dringend notwendig, dass die Träger  eigene, finanzielle Mittel zur 
Verfügung haben  und es keiner aufwändigen Förderprogramme bedarf, diese zu 
beantragen. Zeitraubende Antragsformulare und lange B ewilligungszeiträume sind hier 
unangebracht und bremsen eine gute digitale Unterrichtsgestaltung aus. Die Kommission für 
Digitalisierung und der Regionalrat Köln sprechen sich deshalb dafür aus, dass den Schulen 
in Nordrhein -Westfalen eine Digitalpauschale zur selbstständigen Beschaffung von 
Endgeräten zur Verfügung gestellt wird.  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
  
 
Stefan Götz               Thorsten Konzelmann         Reinhold Müller 
(Fraktionsvorsitzender)      (Fraktionsvorsitzender)                               (Fraktionsvorsitzender