Darmstädter Bürgerhaushalt 2017 - Vorschlag # 1493 Einnahmen durch Ahndung von Verkehrsüberschreitungen

Punkt 80: Darmstädter Bürgerhaushalt 2017 - Vorschlag # 1493  
Einnahmen durch Ahndung von Verkehrsüberschreitungen 
- Kenntnisnahme - 
 (V-Nr. 2017/0270) 
 
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

- 2 - 
 
 
Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
23.08.2017 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat II an die Stadtverordnet enversammlung 
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat IV 
Dezernat I 
 
Amt: Bürger- und 
Ordnungsamt  OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler: 
I 
II 32 
IV 20 
Stvv 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2017/0270 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
332 
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 122090 
Kostenstelle:  032-005-1000 Investitionsnummer:        
Kostenträger:  1220-91 Sachkonto:       
 
Betreff: Darmstädter Bürgerhaushalt 2017 - Vorschlag # 1493  
Einnahmen durch Ahndung von Verkehrsüberschreitungen  
 
Vorlage vom: 14.08.2017  
 
Beschlussvorschlag : 
 
Die fachliche Stellungnahme des Bürger - und Ordnungsamtes wird zur Kenntnis genommen.  
 
 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:

- 3 - 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom 05.09.2017 
 
Der Magistrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

- 4 - 
Begründung zur Magistratsvorlag e vom  14.08.2017 
 
Für den Darmstädter Bürgerhaushalt 2017 wurde folgender Vorschlag aus der Bürgerschaft 
eingebracht: 
 
Einnahmen durch Ahndung von Verkehrsüberschreitungen 
 
Eine konsequente Ahndung der Verkehrssünden  
- Parken auf Geh- und Fahrradwegen 
.  das Überfahren roter Ampeln (insbesondere der Rechtsabbieger Ampeln)  
- das Überfahren roter Ampeln (insbesondere der Rechtsabbieger Ampeln) (Autofahrer,  
  Fahrradfahrer und Fußgänger) und   
 - die Nutzung eines Mobiltelefons am Steuer 
würde zu mehr Sicherheit und auch Respekt untereinander führen und hätte auch noch den 
positiven Effekt, dass die Stadt Bußgelder einnehmen könnte. Ich empfehle daher mal einen 
kleinen Rundgang im nördlichen Teils Darmstadt (Kranichsteiner Str./Ecke Rhönring, im 
weiteren Verlauf Richtung Kopernikusplatz, die Kreuzungen Rhönring/Frankfurter Straße oder 
Kasinostraße/Pallaswiesenstraße. Im Bereich der Hochschule, Bessungen und natürlich in den 
schönen Vierteln: Tintenviertel, Komponistenviertel usw.  
 
Der Vorschlag erhielt: 
 
in der Online-Abstimmung:  133 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen 
in der Vor-Ort-Abstimmung:     2 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen 
 
Begründung: 
 
Vergleichbare Vorschläge wurden bereits zum Bürgerhaushalt 2013, 2014 und 2016 
eingebracht.  
Eine konsequente Ahndung von Verkehrssünden findet bereits im Rahmen der personellen und 
organisatorischen Möglichkeiten statt. Dies belegen folgende Zahlen aus dem ersten Halbjahr 
2017: 
Es wurden bereits 66.221 Verwarnungen im ruhenden Verkehr erteilt, 4.400 Verwarnungen im 
Bereich Gehwegparken. Dazu kommen 33.966 Verfahren im Bereich der Geschwindigkeits - und 
Rotlichtüberwachung bei 4.608.966 kontrollierten Fahrzeugen. Zur Ermöglichung einer 
weiteren  Ausweitung der Kontrollen ist beabsichtigt, im Jahr 2018 bei der Kommunalpolizei 
weitere Stellen zu schaffen, um den Kontrolldruck weiter zu erhöhen. 
 
Darmstadt, 14.08.2017  
 
Dezernat I   Dezernat II    Dezernat IV 
 
 
 
Jochen Partsch   Rafael Reißer   André Schellenberg   
Oberbürgermeister   Bürgermeister    Stadtkämmerer

Punkt 11: Darmstädter Bürgerhaushalt 2017 - Vorschlag # 1493  
Einnahmen durch Ahndung von Verkehrsüberschreitungen 
 (V-Nr. 2017/0270) 
-Kenntnisnahme- 
 
Der Ausschuss nimmt von der Vorlage Kenntnis.

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
23.08.2017 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat II an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat IV 
Dezernat I 
 
Amt: Bürger- und 
Ordnungsamt  OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2017/0270 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 122090 
Kostenstelle:  032-005-1000 Investitionsnummer:        
Kostenträger:  1220-91 Sachkonto:       
 
Betreff: Darmstädter Bürgerhaushalt 2017 - Vorschlag # 1493  
Einnahmen durch Ahndung von Verkehrsüberschreitungen  
 
Vorlage vom: 14.08.2017  
 
Beschlussvorschlag : 
 
Die fachliche Stellungnahme de s Bürger- und Ordnungsamtes wird zur Kenntnis genommen.  
 
 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein

- 2 - 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlag e vom  14.08.2017 
 
Für den Darmstädter Bürgerhaushalt 2017 wurde folgender Vorschlag aus der Bürgerschaft 
eingebracht: 
 
Einnahmen durch Ahndung von Verkehrsüberschreitungen 
 
Eine konsequente Ahndung der Verkehrssünden  
- Parken auf Geh- und Fahrradwegen 
.  das Überfahren roter Ampeln (insbesondere der Rechtsabbieger Ampeln)  
- das Überfahren roter Ampeln (insbesondere der Rechtsabbieger Ampeln) (Autofahrer,  
  Fahrradfahrer und Fußgänger) und   
 - die Nutzung eines Mobiltelefons am Steuer 
würde zu mehr Sicherheit und auch Respekt untereinander führen und hätte auch noch den 
positiven Effekt, dass die Stadt Bußgelder einnehmen könnte. Ich empfehle daher mal einen 
kleinen Rundgang im nördlichen Teils Darmstadt (Kranichsteiner Str./Ecke Rhönring, im 
weiteren Verlauf Richtung Kopernikusplatz, die Kreuzungen Rhönring/Frankfurter Straße oder 
Kasinostraße/Pallaswiesenstraße. Im Bereich der Hochschule, Bessungen und natürlich in den 
schönen Vierteln: Tintenviertel, Komponistenviertel usw.  
 
Der Vorschlag erhielt: 
 
in der Online-Abstimmung:  133 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen 
in der Vor-Ort-Abstimmung:     2 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen 
 
Begründung: 
 
Vergleichbare Vorschläge wurden bereits zum Bürgerhaushalt 2013, 2014 und 2016 
eingebracht.  
Eine konsequente Ahndung von Verkehrssünden findet bereits im Rahmen der personellen und 
organisatorischen Möglichkeiten statt. Dies belegen folgende Zahlen aus dem ersten Halbjahr 
2017: 
Es wurden bereits 66.221 Verwarnungen im ruhenden Verkehr erteilt, 4.400 Verwarnu ngen im 
Bereich Gehwegparken. Dazu kommen 33.966 Verfahren im Bereich der Geschwindi gkeits- und 
Rotlichtüberwachung bei 4.608.966 kontrollierten Fahrzeugen. Zur Ermöglichung e iner 
weiteren  Ausweitung der Kontrollen ist beabsichtigt, im Jahr 2018 bei der Kommunalpolizei 
weitere Stellen zu schaffen, um den Kontrolldruck weiter zu erhöhen. 
 
Darmstadt, 14.08.2017  
 
Dezernat I   Dezernat II    Dezernat IV 
 
 
 
Jochen Partsch   Rafael Reißer   André Schellenberg   
Oberbürgermeister  Bürgermeister    Stadtkämmerer

Punkt 
23.19: 
Darmstädter Bürgerhaushalt 2017 - Vorschlag # 1493  
Einnahmen durch Ahndung von Verkehrsüberschreitungen 
 (V-Nr. 2017/0270) 
 
Der Ausschuss nimmt von der Vorlage Kenntnis.