Beantwortung der Anfrage des Herrn Wortmann, Freie Wähler Köln, vom 12.12.2016 betreffend Parkstadt Süd; Konzept und Umsetzung eines Rahmenplanungsbeirats; Einrichtung eines Bürgerbüros (AN/2100/2016)

im Rat der Stadt Köln 
 
 
  FWK Walter Wortmann  
  Rathaus Spanischer Bau,  
  Raum A 205 
  50667 Köln 
 
 
 
Tel. 0221 / 221-23840 
Fax 0221 / 221-28770 
E-Mail  Walter.Wortmann@stadt- 
 koeln.de 
 
 
Herrn Stv. Ausschussvor-
sitzenden 
Michael Frenzel 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 12.12.2016 
AN/2100/2016 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Stadtentwicklungsausschuss 15.12.2016 
 
 
Sehr geehrter Herr Frenzel,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
 
die Bezirksvertretungen Innenstadt, Lindenthal und Rodenkirchen haben im Rahmen der 
Sitzungen im März 2016 (3.3., 7.3., 7.3.2016) entschieden, der Verwaltung zu empfehlen, im 
Rahmen des kooperativen Planungsverfahrens für das Projekt: Parkstadt Süd, einen Rah-
menplanungsbeirats (RPB) dauerhaft einzurichten.  
 
Mit der Einberufung eines RPB werden Vertreter der Stadtgesellschaft einschl. des anlie-
genden Gewerbes in die Planungen der Parkstadt Süd aktiv einbezogen und somit eine kon-
krete Bürgerbeteiligung möglich. Ebenso wurde die Empfehlung ausgesprochen, einen 
Raum zu schaffen – Bürgerbüro – in dem sich Anwohnerschaft, Gewerbetreibende  und alle 
interessierten Bürgerinnen und Bürgern über den Fortgang des Projektes informieren kön-
nen. 
  
Der StEA hat in seiner Sitzung am 10.03.16 einstimmig dieser Empfehlung zugestimmt und 
die Verwaltung gebeten, ein entsprechendes Konzept vorzubereiten und den zuständigen 
BVen und dem StEA zur Abstimmung vorzulegen.  
 
Weder auf die mündlichen Nachfragen der Freien Wähler Köln in allen folgenden StEA-
Sitzungen noch auf die schriftliche Anfrage der Freien Wähler Köln in der BV Rodenkirchen 
(1267/2016), ist die Verwaltung dieser Empfehlung gefolgt. Das einberufene Begleitgremi-
ums Parkstadt-Süd sowie die gelungenen Workshop-Veranstaltungen und Ideenkonferenzen 
ersetzen keineswegs die Notwendigkeit, nun endlich den RPB in die Tat umzusetzen.

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Wir bitten die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen: 
 
• Wann wird das Konzept für einen Rahmenplanungsbeirat dem StEA und den zustän-
digen Bezirksvertretungen vorgelegt? 
• Wann wird das Bürgerbüro an zentraler Stelle zur Verfügung stehen, um Anwohner, 
den Gewerbetreibende und interessierte Bürgerinnen und Bürger fortlaufend über die 
Arbeit des Begleitgremiums sowie die Ideen der vorausgegangen Workshops zu in-
formieren. 
 
Wir bitten um die zeitnahe Vorlage eines Konzeptes und verbleiben 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
   
 
Walter Wortmann 
MdR Freie Wähler Köln

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VI/61/1 
612 Schi KeSB 
Vorlagen-Nummer  29.03.2017 
 0928/2017 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Stadtentwicklungsausschuss 30.03.2017 
 
Beantwortung der Anfrage des Herrn Wortmann, Freie Wähler Köln, vom 12.12.2016 betreffend 
Parkstadt Süd; Konzept und Umsetzung eines Rahmenplanungsbeirats; Einrichtung eines 
Bürgerbüros (AN/2100/2016) 
 
Text der Anfrage: 
 
"Die Bezirksvertretungen Innenstadt, Lindenthal und Rodenkirchen haben im Rahmen der Sitzungen 
im März 2016 (3.3., 7.3., 7.3.2016) entschieden, der Verwaltung zu empfehlen, im Rahmen des ko-
operativen Planungsverfahrens für das Projekt: Parkstadt Süd, einen Rahmenplanungsbeirat (RPB) 
dauerhaft einzurichten.  
Mit der Einberufung eines RPB werden Vertreter der Stadtgesellschaft einschl. des anliegenden Ge-
werbes in die Planungen der Parkstadt Süd aktiv einbezogen und somit eine konkrete Bürgerbeteili-
gung möglich. Ebenso wurde die Empfehlung ausgesprochen, einen Raum zu schaffen - Bürgerbüro - 
in dem sich Anwohnerschaft, Gewerbetreibende und alle interessierten Bürgerinnen und Bürgern 
über den Fortgang des Projektes informieren können.  
Der StEA hat in seiner Sitzung am 10.03.16 einstimmig dieser Empfehlung zugestimmt und die Ver-
waltung gebeten, ein entsprechendes Konzept vorzubereiten und den zuständigen BVen und dem 
StEA zur Abstimmung vorzulegen.  
Weder auf die mündlichen Nachfragen der Freien Wähler Köln in allen folgenden StEA-Sitzungen 
noch auf die schriftliche Anfrage der Freien Wähler Köln in der BV Rodenkirchen (1267/2016), ist die 
Verwaltung dieser Empfehlung gefolgt. Das einberufene Begleitgremium Parkstadt-Süd sowie die 
gelungenen Workshop-Veranstaltungen und Ideenkonferenzen ersetzen keineswegs die Notwendig-
keit, nun endlich den RPB in die Tat umzusetzen. 
 
Wir bitten die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:  
• Wann wird das Konzept für einen Rahmenplanungsbeirat dem StEA und den zuständigen Be-
zirksvertretungen vorgelegt?  
• Wann wird das Bürgerbüro an zentraler Stelle zur Verfügung stehen, um Anwohner, den Ge-
werbetreibende und interessierte Bürgerinnen und Bürger fortlaufend über die Arbeit des Be-
gleitgremiums sowie die Ideen der vorausgegangen Workshops zu informieren." 
 
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
 
zu Punkt 1.  
 
Am 10.03.2016 hat der Stadtentwicklungsausschuss in seiner 15. Sitzung zur Beschlussvorlage "Ko-
operatives Verfahren Parkstadt Süd" (3832/2015) den mündlichen Antrag des RM Frenzel auf Über-

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nahme des diesbezüglichen Beschlusses der Bezirksvertretung Rodenkirchen mit folgendem Wort-
laut: "... Als feste, die Planung begleitende Beratungsgruppe sollte ein dem bisherigen Begleitgremi-
um angelehnter, modifizierter Ausschuss eingerichtet werden, wobei die Bezirksvertretung Rodenkir-
chen 4 Mitglieder, sowie die Bezirksvertretungen Lindenthal und Innenstadt mit einem aus ihrer Mitte 
zu wählendem Mitglied vertreten sind. …" mehrheitlich abgelehnt. 
 
Vielmehr wurde die Beschlussvorlage mit folgender Ergänzung beschlossen: "Die Verwaltung wird 
darüber hinaus beauftragt, ein Konzept für eine innovative Beteiligung aller interessierten Bürgerinnen 
und Bürger und Institutionen der Stadtgesellschaft (z. B. Bürgervereinigungen, Grundstückeigentü-
mern, Projektentwicklern) zu erarbeiten. Dabei sind insbesondere die Erfahrungen mit dem Pla-
nungsbeirat Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld zu berücksichtigen." 
 
Die Verwaltung ist derzeit in der Abstimmung mit dem Moderationsbüro Urban catalyst Studio zur 
Fortführung eines geeigneten Beteiligungskonzepts für die integrierte Planung Parkstadt Süd. Dieses 
Beteiligungskonzept soll als Mittteilung den Bezirksvertretungen Innenstadt, Rodenkirchen und Lin-
denthal sowie dem Stadtentwicklungsausschuss Ende des II. Quartals 2017 vorgelegt werden.  
 
 
zu Punkt 2. 
 
Die Installation einer Basisstation ist in den Räumlichkeiten des ehemaligen Marktamts unmittelbar 
neben der Großmarkthalle vorgesehen. Die Räumlichkeiten sind derzeit noch vermietet, eine Kündi-
gung wurde bereits ausgesprochen. 
 
Mit einfacher Herrichtung der Räume kann nach Freiwerden der Räumlichkeiten der Betrieb Ende des 
Jahres beziehungsweise Anfang des Jahres 2018 aufgenommen werden. 
 
 
Gez. Höing