Beantwortung der Anfrage (AN/0923/2022) zum Umsetzung des Projekts „Optimierung der städtischen Fördermittelvergabe"

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
OB/01/2 
 
Vorlagen-Nummer  02.05.2022 
 1465/2022 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Finanzausschuss 02.05.2022 
 
Beantwortung der Anfrage (AN/0923/2022) zum Umsetzung des Projekts „Optimierung der 
städtischen Fördermittelvergabe" 
Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Köln, der CDU-Fraktion im Rat der 
Stadt Köln und der Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln wurden folgende Fragen zur Umsetzung des 
Projekts „Optimierung der städtischen Fördermittelvergabe" an die Verwaltung gerichtet: 
 
Frage 1:  
Wie ist der aktuelle Sachstand zur Umsetzung des Projekts „Optimierung der städtischen För-
dermittelvergabe“? 
 
Frage 2: 
Welche städtischen Förderprogramme gibt es aktuell (bitte dezernatsbezogen auflisten) und 
welche davon sind aktuell in das IT-Verfahren eingebunden bzw. welche sind in Vorbereitung 
und welche Gründe gibt es, dass Förderprogramme bislang nicht eingebunden, bzw. vorberei-
tet werden? 
 
Frage 3:  
Konnten Förderprogramme im Rahmen der strategischen Weiterentwicklung erfolgreich ge-
bündelt werden, wenn ja, welche und welche befinden sich noch in der Prüfung oder konnten 
und können bislang nicht gebündelt werden, und wenn nicht, was sind die Gründe? 
 
 
Die Verwaltung nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung: 
 
Zu Frage 1: 
 
Im Projekt „Optimierung der städtischen Fördermittelvergabe" entwickelt die Verwaltung eine IT-
Lösung für ein einheitliches, integriertes und digitales Förderverfahren für Antragstellung und Sach-
bearbeitung. Die im Projekt erarbeiteten und in Form der „Allgemeinen Förderrichtlinie der Stadt 
Köln“ verabschiedeten Standards dienen der einheitlichen und rechtsicheren Vergabepraxis städti-
scher Fördermittel und bilden die Basis, auf der die generische IT-Lösung entwickelt wird. 
 
Die Entwicklung der IT-Lösung (SAP Grantor) für die Vergabe städtischer Fördermittel umfasst ei-
nerseits das Online-Portal für die Antragstellenden (Frontend) sowie die Fachanwendung der förder-
mittelgewährenden Dienststellen (Backend). Der aktuelle Umsetzungsstand der IT-Lösung ermög-
licht den Antragstellenden auf dem Online-Portal (https://foerdermittel.stadt-koeln.de), sämtliche 
Schritte des Verfahrens medienbruchfrei zu durchlaufen. Die online eingereichten Informationen 
der Antragstellenden werden im Backend der zuständigen Sachbearbeitung zur digitalen Weiterbear-
beitung bereitgestellt. Von dort können alle relevanten Prozessschritte (wie bspw. eine Absage, die 
Bewilligung oder Rückfragen an den Antragstellenden) durchgeführt werden. Zugehörige Dokumente 
werden aus der Anwendung heraus generiert und für die Antragstellenden im Online-Portal hinterlegt.

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Auch die Integration der IT-Lösung in die Finanzsysteme konnte zwischenzeitlich weitestgehend ab-
geschlossen und so die Auszahlung bewilligter Förderanträge deutlich vereinfacht werden.  
 
Beide Ebenen (Frontend und Backend) werden unter breiter Beteiligung städtischer Dienststellen 
kontinuierlich weiterentwickelt und identifizierte Anpassungsbedarfe werden umgesetzt. Neben der 
intensiven Pflege und Verbesserung des Produktivsystems sind zusätzliche Neuentwicklungen ge-
plant, die in 2022 abgeschlossen werden sollen. Dazu zählt der Förderwegweiser, dessen Produktiv-
setzung kurz bevor steht. Bei dem Förderwegweiser handelt es sich um ein Internetangebot, das 
potentiellen Antragstellenden als erster Anlaufpunkt und Orientierungshilfe durch die vielfältige För-
derlandschaft der Stadt Köln dienen soll. Die Seite umfasst Informationen zu Förderprogrammen, die 
an die IT-Lösung angebunden sind und ermöglicht den User*innen, sich einen Überblick zu verschaf-
fen oder mittels Such- und Filterfunktionen die Inhalte gezielt zu durchsuchen. Geplant ist auch die 
Anbindung der IT-Lösung an das Dokumentenmanagementsystem (Doxis) zur Überführung der digi-
talen Vorgänge in das stadtweite langfristige Archivierungssystem. In Auftaktgesprächen zwischen 
den beteiligten Akteur*innen wurde die technische Umsetzung für das 3. Quartal 2022 anvisiert. 
 
 
Zu Fragen 2 und 3: 
 
Die zur vollständigen Beantwortung der Fragen 2 und 3 erforderlichen Daten weisen einen Stand von 
Juli 2021 auf und sind nicht geeignet, den aktuellen Sachstand abzubilden. Die Verwaltung bereitet 
daher eine Abfrage zu Fördermaßnahmen und -programmen und deren Bündelung in den Dienststel-
len vor, die zeitnah durchgeführt und ausgewertet werden soll. Auf Basis des aktualisierten Kenntnis-
standes wird die Verwaltung eine vollständige Beantwortung der Fragen 2 und 3 dem Finanzaus-
schuss in einer folgenden Sitzung nachreichen.  
 
 
Gez. Reker