Änderungsantrag zu 2.1. – Kostenlose Menstruationsartikel an Kölner Schulen und in den städtischen Gebäuden

Fraktion Bündnis90/Die Grünen 
SPD-Fraktion  
CDU-Fraktion  
Fraktion DIE LINKE 
FDP-Fraktion  
Volt-Fraktion 
Ratsgruppe GUT 
 
 
An die Vorsitzende des Kölner Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
An die Vorsitzende  
des Ausschusses für die Gleichstellung  
von Frauen und Männern 
Frau Teresa De Bellis-Olinger 
 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 28.05.2021 
 
AN/1172/2021 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern 28.05.2021 
 
Änderungsantrag zu 2.1. – Kostenlose Menstruationsartikel an Kölner Schulen und in 
den städtischen Gebäuden 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Frau Teresa De Bellis-Olinger, 
 
die Antragsteller bitten Sie, beigefügten Änderungsantrag zu TOP 5.1 auf die Tagesordnung 
der Sitzung des Ausschusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern am 03.05.2021 
zu setzen: 
 
 
Beschluss: 
 
Der Beschluss wird wie folgt ersetzt:  
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie sie im Rahmen ihrer Schulträgerschaft 
dafür sorgen kann, dass an allen weiterführenden Schulen Tampons und Binden vorrätig 
gehalten werden. Dabei sind der finanzielle Aufwand und ein Deckungsvorschlag zu er-
mitteln, z. B. aus „0106 – Teilplanzeile 13 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistun-
gen)“, und dem Ausschuss für die weitere politische Beratung zeitnah mitzuteilen.

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2. Die Verwaltung wird gebeten, unter Mitwirkung der Schulen darzustellen, wie eine Kon-
trolle der Vergabe der Hygieneartikel gewährleistet wird. 
 
 
 
3. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie hoch der finanzielle Aufwand ist, auf den 
Toiletten aller städtischen Gebäude und Einrichtungen – z. B. Rathäuser, Jugendeinrich-
tungen und Museen – Tampons und Binden vorrätig zu halten. Es wird um kurzfristige 
Mitteilung gebeten, damit der finanzielle Aufwand bei den Beratungen über einen politi-
schen Veränderungsnachweis zum Haushalt 2022 ff. berücksichtigt werden kann. 
 
4. Die Verwaltung wird gebeten, mit den Unternehmen mit städtischer Beteiligung Gesprä-
che aufzunehmen, damit diese auf den dortigen Toiletten Tampons und Binden, z. B. für 
Mitarbeitende und Kund*innen, bereitstellen. 
 
5. Die Verwaltung wird beauftragt, in der Prüfung zu berücksichtigen, dass die Menstruati-
onsartikel in allen Einrichtungen geschlechtsidentitäts-unabhängig zugänglich gemacht 
werden sollen. 
 
 
Begründung: 
 
Begründung erfolgt mündlich.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer    gez. Mike Homann 
Grüne-Fraktionsgeschäftsführer  SPD-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Niklas Kienitz    gez.Michael Weisenstein 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer  LINKE-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Ulrich Breite    gez.Lucas Sickmöller 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer  Volt-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Karina Syndicus / Thor Zimmermann 
Ratsgruppe GUT