Antrag der Fraktion UFFBASSE vom 21. Oktober 2025 betr. Offenlegung Unterlagen Rheinstraßenbrücke

Vorlage-Nr. SV-2025/0040 
 
 
Antrag der Fraktion UFFBASSE vom 21. Oktober 2025  
betr. Offenlegung Unterlagen Rheinstraßenbrücke 
 
 
 
 
Pützerstraße 6 
64287 Darmstadt 
www.uffbasse-darmstadt.de 
 
 
 
Darmstadt, 21.10.2025 
 
Antrag: Offenlegung Unterlagen Rheinstraßenbrücke 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten,  
 
die Unterlagen zur 3. Planänderung Neubau Rheinstraßenbrücke, die beim Hessischen 
Ministerium für Wirtschaft eingereicht wurden, den Mitgliedern der 
Stadtverordnetenversammlung bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 
offenzulegen. 
 
Begründung 
 
Seit dem Planungsstopp für den Neubau der Rheinstraßenbrücke Ende 2023 sind sowohl die 
Stadtverordneten als auch die Öffentlichkeit immer wieder nur sehr eingeschränkt über die 
inhaltlichen Zusammenhänge informiert worden.  
 
Aktuelles Beispiel ist die Machbarkeitsstudie zur Neuplanung, die nur in wenig 
aussagekräftigen Teilen über die Presse veröffentlicht wurde. Diese unvollständigen 
Informationen dienten aber als wesentlicher Bestandteil für die Beschlussvorlage 2025/0031. 
 
Damit die weiteren Schritte in dem Neubauprojekt transparent und nachvollziehbar 
beschlossen werden können, ist es zwingend erforderlich, sowohl die Machbarkeitsstudie als 
auch die Unterlagen zur Planänderung den Stadtverordneten und der Öffentlichkeit 
vollumfänglich zugänglich zu machen. 
 
Wir bitten um wohlwollende Prüfung unseres Antrags. Vielen Dank.  
Kerstin Lau, Marc Arnold, Sebastian Schmitt, Carmen Stockert, Till Mootz