Münster braucht die Arbeitslosenberatung und die Arbeitslosenzentren - Weiterarbeit gewährleisten!

Antrag an den Rat Nr. A-R/0032/2008  
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Antrag 
 
Zur sofortigen Beschlussfassung 
 
 
 
10.06.2008 
 
 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Münster  
 
 
Münzstr. 15 
48143 Münster 
Telefon: 0251/ 45 314 
Fax: 0251/ 511 750 
spdfrak@muenster.de  
     www.spd-muenster.de  
 
Münster braucht die Arbeitslosenberatung und die 
Arbeitslosenzentren – Weiterarbeit gewährleisten! 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschliessen: 
 
1. Im städtischen Haushalt werden für das Jahr 2008  überplanmäßig 20.000 
Euro zur Verfügung gestellt, um die Fortsetzung der  Arbeitslosenberatung im 
CUBA, das Arbeitslosenzentrum MALTA sowie das von K AI e.V. und 
Begegnungsstätte Sprickmannstr. e.V. getragene Arbe itslosenzentrum in 
Kinderhaus sicher zu stellen.  
 
2. Die Mittel sind mit einem Sperrvermerk zu verseh en; eine mögliche 
Weiterfinanzierung durch das Land NRW ist prioritär. 
 
3. Falls sich das Land aus der Mitfinanzierung der Arbeitslosenzentren und -
beratungsstellen zurückzieht, legt die Verwaltung b is zur nächsten 
Ratssitzung am 27.08.2008 ein Konzept vor, wie die wichtige Arbeit der 
unabhängigen Beratungsinstitutionen dauerhaft aufre cht erhalten werden 
kann. Entsprechende Mittel sind bei der Haushaltsau fstellung für das Jahr 
2009 zu berücksichtigen.  
 
 
Begründung: 
 
Die Arbeitslosenzentren und -beratungsstellen sind für arbeitslose Menschen in 
Münster als unabhängige Beratungsinstitutionen von großer Bedeutung und arbeiten 
bereits seit längerer Zeit an der Belastungsgrenze.  Mehrere Tausend Ratsuchende 
nehmen jährlich die Beratung in Anspruch und besche inigen den BeraterInnen in 
einer Befragung hohe Beratungskompetenz, gute fachl iche Qualität und die 
Notwendigkeit des Angebotes.  
 
Nachdem das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW landesweit 
einen Förderstopp zum 30.09.08 angekündigt hat und derzeit keine Aussicht auf 
Verlängerung der Mitfinanzierung durch das Land erk ennbar ist, muss für das Jahr 
2008 ff. eine Weiterfinanzierung zur Sicherstellung  der Aufgabenwahrnehmung 
erfolgen. Die Zielsetzung des Landesarbeitsminister s NRW, die Beratungsstellen 
ausschliesslich in die kommunale (Finanzierungs-)Verantwortung zu übergeben, wird

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als verantwortungslose Landespolitik gegenüber Hilf ebedürftigen und Kommunen 
betrachtet. 
  
 
 
Beanka Ganser   Ralf Hubert   Udo Reiter 
Wolfgang Heuer   Dr. Michael Jung  Anne Schulze Win tzler 
Anika Bergner   Marianne Koch  Joachim Tonn  
Hedwig Chudziak   Gaby Kubig-Steltig  Beate Vilhjal msson   
Philipp Gabriel    Kurt Pölling   Holger Wigger 
Anne Hakenes   Karsten Rahn  Karl-Heinz Winter 
Marianne Hopmann