Zuschussmaßnahmen / Kommunaler Straßen- und Radwegebau 2012

V/0883/2011 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Tiefbauamt 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Ergebnisbericht zum Einplanungsgespräch über die Zuschussmaßnahmen nach den Richtlinien 
zur Förderung des kommunalen Straßen- und Radwegebaus ab 2012 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
06.12.2011 Bezirksvertretung Münster-Mitte Bericht
06.12.2011 Bezirksvertretung Münster-Südost Bericht
06.12.2011 Bezirksvertretung Münster-Nord Bericht
08.12.2011 Bezirksvertretung Münster-Hiltrup Bericht
17.01.2012 Ausschuss für Umweltschutz und Bauwesen Bericht
19.01.2012 Bezirksvertretung Münster-Ost Bericht
26.01.2012 Bezirksvertretung Münster-West Bericht
02.02.2012 Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft Bericht
08.02.2012 Hauptausschuss Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Bericht: 
Die Verbindlichkeit des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) des Bundes von 1971 
als Fördergesetz wurde zum 31.12.2006 durch die Föderalismusreform beendet. Gleichwohl er-
halten die Länder in unveränderter Höhe bis zum 31.12.2013 die bisher für die Landesprogram-
me bereitgestellten Bundesfinanzhilfen als Kompensationsleistung aus dem Entflechtungsgesetz 
(EntflechtG). Die Beträge sind zweckgebunden, aber ohne konkrete Bindung an die bisherigen 
GVFG-Fördergegenstände, zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden für 
investive Vorhaben zu verwenden. 
 
Nach Wegfall der Bundesregelung für die Landesprogramme erfolgte die Aufnahme neuer Maß-
nahmen in diesem Jahr nach den Richtlinien zur Förderung des kommunalen Straßen- und Rad-
wegebaus (FöRi-kom-Stra: gültig seit 01.07.2009 bis zum 30.06.2014). 
 
Die Vorhaben des Jahresprogramms erfolgen nach gemeinde- bzw. maßnahmenbezogenen För-
dersätzen und liegen für Münster zwischen 50 % und 75 %. Maßnahmen in Gemeinden struktur-
schwacher Gebiete erhalten einen Zuwendungsaufschlag von 5 %. Ein Abschlag für finanzstarke 
Kommunen ist nicht mehr vorgesehen. 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0883/2011 
Auskunft erteilt: 
Herr Grimm 
Ruf: 
492 66 00 
E-Mail: 
Grimm@stadt-muenster.de 
Datum: 
17.11.2011 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0883/2011 
 
Die Bagatellgrenzen wurden mit den FöRi-kom-Stra ebenfalls angepasst. Diese betragen jetzt 
grundsätztlich 200.000 € zuwendungsfähiger Kosten. Bei Kreuzungsmaßnahmen nach §3/§13 
EKrG sowie eigenständigen Radwegen und Radverkehrseinrichtungen sowie Fahrradstationen 
wurde die Bagatellgrenze auf 20.000 € zuwendungsfähiger Kosten festgesetzt. 
 
Der Hauptausschuss hat mit der Vorlage V/0506/2011 am 19.10.2011 beschlossen, dass die 
Verwaltung die Straßenbaumaßnahmen in folgender Priorität im Einplanungsgespräch vor-
schlägt: 
 
1. Heumannsweg 
Radweg von Lindberghweg bis  Hegerskamp 
2. Albersloher Weg 
 im Bereich von Angelsachsenweg bis Otto-Hersing-Weg  
3. Davertstraße K 39 
 gem. Geh- und Radweg, von H aus-Nr. 119 bis Wittlerbaumer W. 
4. Wolbecker Straße L 793 / Umgehungsstraße B 51, 
 Ausbau der Anschlussstelle (Kostenbeteiligung FStrG) 
 
Für den Fall, dass eine der unter Priorität 1 – 4 genannten Maßnahmen nicht durchgeführt 
werden kann oder ausreichend Fördermittel bereit stehen, ist als: 
- Priorität 5 die Maßnahme „Siemensstraße, Radweg von Trauttmansdorffstraße bis Ro-
bert-Bosch-Straße“  und als 
- Priorität 6 die Maßnahme „VSS, Einstieg in ein modernes Verkehrsmanagement 3. Bau-
stufe“ 
vorzusehen. 
 
Die Radwegemaßnahmen (Kommunaler Radwegebau) sollten in folgender Priorität: 
 
1. Werseradweg 
 Radweg Grunderneuerung Brückenbauwerk Werseradweg / Loddenbach BWB 0417 
2. Amelsbürener Straße 
 Radwege von Meesenstiege bis Westfalenstraße 
3. Hammer Straße 
 Radweg Teilstück zwischen Münsterm annweg und Friedrich-Ebert-Straße 
 
vorgesehen werden. 
 
 
Im Oktober 2011 fand das Einplanungsgespräch für Zuschussmaßnahmen nach den FöRi-kom-
Stra mit den Vertretern des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes NRW und der Be-
zirksregierung Münster statt. Als Ergebnis des Einplanungsgespräches ist festzuhalten, dass 
voraussichtlich im Jahr 2012 folgende Maßnahmen bewilligt und realisiert werden können: 
 
Maßnahme 
Gesamtkosten
(inkl. Grunder-
werb) 
€ 
zuwendungs- 
fähige Kos-
ten 
€ 
Zuwendungen 
%                   € 
Albersloher Weg 
im Bereich von Angelsachsenweg bis Otto-Hersing-Weg 1.900.000 1.650.000  60 % 990.000
Hammer Straße 
Radweg Teilstück zwischen Münstermannweg und Fried-
rich-Ebert-Straße 
435.000 435.000 60 % 217.500
Davertstraße K 39 
Gem. Geh- und Radweges, von Haus Nr. 119 bis Wittler-
baumer W. 
867.000 855.000 70 % 598.500

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Amelsbürener Straße 
Radwege von Meesenstiege bis Westfalenstraße 1.262.000 1.262.000 60 % 757.200
Siemensstraße 
Umbau von Trauttmansdorffstraße bis Robert-Bosch-
Straße 
1.950.000 1.033.500 60 % 620.100
Summe: 6.414.000 5.235.500  3.183.300
 
Für die Maßnahme Heumannsweg,  Radweg von Lindberghweg bis Hegerskamp wurde im Pro-
grammgespräch in Aussicht gestellt, dass sie noch nachträglich in 2011 bewilligt werden soll. 
 
Maßnahmen, bei denen die Sanierung der Fahrbahn über eine reine Erneuerung der Deckschicht 
hinausgeht, werden von der Bezirksregierung zukünftig finanziell unterstützt.   
 
Die Maßnahmen Hammer Straße und Amelsbürener  Straße waren ursprünglich für das Rad-
wegeprogramm vorgesehen. Weil aber nun zusätzlich zu den Arbeiten am Radweg die Decken-
arbeiten in der Fahrbahn gefördert werden, werden diese Maßnahmen nicht im Radwegepro-
gramm gefördert, sondern im Straßenbauprogramm. Der Fördersatz für Maßnahmen, in denen 
kostenmäßig hauptsächlich Fahrbahnarbeiten durchgeführt werden, liegt entgegen den Radwe-
gemaßnahmen (70%) nur bei 60%, jedoch erhöht sich bei den genannten Maßnahmen die För-
dersumme insgesamt. 
 
Die Maßnahme Wolbecker Straße L 793 / Umgehungsstraße B 51 (Kostenbeteiligung bei der 
Baumaßnahme des Landes) wird in Abstimmung mit dem Land für eine Förderung in 2013 vor-
gesehen. 
 
Zusätzlich zu dem Programm für den Kommunalen Straßenbau wird voraussichtlich auch ein 
Programm „Kommunaler Radwegebau“ in 2012 aufgestellt. Für dieses Programm wird der Wer-
sewanderweg nach Anfrage der Bezirksregierung an die Stadt Münster im 1. Quartal 2012 vor-
geschlagen werden. 
 
Alle weiteren bisher bekannten und nach FöRi-kom-Stra zuwendungsfähigen Maßnahmen wer-
den zur weiteren Information in der Anlage alphabetisch aufgeführt. Zur Umsetzung dieser Maß-
nahmen bedarf es teilweise noch der Einplanung der Mittel in den Haushalt bzw. müssen sie erst 
planerisch vorbereitet werden. 
 
In Vertretung 
gez. 
Schultheiß 
Stadtdirektor 
Anlage: 
Liste aller zuwendungsfähigen Maßnahmen alphabetisch sortiert

Anlage 1 Maßnahmen ab 2014 - alphabetisch sortiert 
Lage Maßnahmen nach FöRi-kom-Stra 
Gesamt- 
kosten 
(inkl. 
Grunderwerb) 
€
zuwen- 
dungs- 
fähige 
Kosten 
€
Zuwen- 
dungen 
FöRi-kom-Stra 
(50%-75 %) 
€
Süd-Ost Albersloher Weg 
von Otto-Hersing-Weg bis einschl. Erdelbach 5.010.000 4.295.000 2.577.000 
Süd-Ost Albersloher Weg 
von Erdelbach bis Osttor 5.985.000 5.485.000 3.291.000 
Hiltrup Amelsbürener Straße/Meesenstiege 
Umgestaltung zum Kreisverkehrsplatz 525.000 525.000 315.000 
Mitte Bremer Straße 
Radweg 320.000 320.000 224.000 
Süd-Ost Eschstraße 
von Silberbrink bis (gepl.) Umgehungsstraße L 585n 2.390.000 2.390.000 1.434.000 
Mitte Grevener Straße bis Zentrum Nord 
Radweg (alte Gleistrasse) 1.275.000 886.200 620.300 
Nord Grevener Straße 
RistWag Ausbau von Kanalstraße bis Ortsdurchfahrtsgrenze 3.660.000 3.660.000 2.196.000 
Mitte Grevener Straße 
von Steinfurter Straße bis York-Ring 3.780.000 3.360.000 2.016.000 
Mitte Hafenstraße L 793  (Unterführung DB) 
von  Von-Steuben-Straße bis Albersloher Weg 
liegen noch 
nicht vor 
Mitte Hammer Straße 
doppelte Linksabbiegespur 600.000 330.000 198.000 
Mitte Hansaring 
Alb. Weg bis Emdener Str. 
liegen noch 
nicht vor 
West 
Heroldstraße 
Beseitigung Bahnübergang (Haltepunkt siehe Mecklenbeck 
Haltep.) 
(weitere Einnahmen: Deutsche Bahn AG: 4,6 Mio. €; Bund: 4,6 
Mio. €) 
15.300.000 6.100.000 3.660.000 
Ost Hessenweg 
Radweg von Hessenbusch Haus-Nr. 210 bis zur Eckernheide 1.610.000 1.610.000 1.127.000 
Süd-Ost Heumannsweg 
Haferlandweg Kreisverkehr 364.000 364.000 218.400 
Süd-Ost Hiltruper Straße K 37/ Zumbuschstraße K 36/ Petersh eide 
Umbau zum Kreisverkehrsplatz 320.000 320.000 192.000 
Süd-Ost Hiltruper Straße, Am Berler Kamp 
Kreisverkehrsplatz 450.000 450.000 270.000 
Mitte Hüfferstraße, 
Radwege von Hittorfstraße bis Badestraße 485.000 485.000 339.500 
Ost 
Mariendorfer Straße 
Beseitigung Bahnübergang 
(weitere Einnahmen nach EKrG: Deutsche Bahn AG und Bund) 
liegen noch 
nicht vor 
 66.21.0031 Ludwig Höping Seite 1 von 2 Stand: 25.10.2011

Anlage 1 Maßnahmen ab 2014 - alphabetisch sortiert 
Lage Maßnahmen nach FöRi-kom-Stra 
Gesamt- 
kosten 
(inkl. 
Grunderwerb) 
€
zuwen- 
dungs- 
fähige 
Kosten 
€
Zuwen- 
dungen 
FöRi-kom-Stra 
(50%-75 %) 
€
Ost Mariendorfer Straße 
Radweg von Dyckburgstraße bis Schifffahrter Damm 1.850.000 1.850.000 1.295.000 
Süd-Ost Münsterstraße K 36 
Geh.- u. Radweg von Angel (Mühlendamm) bis Lerschmehr 1.036.500 650.000 390.000 
Hiltrup Robert-Bosch-Straße / Siemensstraße 
Kreisverkehr 
liegen noch 
nicht vor 
West Rüschhausweg K1 - Brücke BAB 
Radweg über die BAB (Schulwegsicherung) 
liegen noch 
nicht vor 
Nord 
Sprakeler Str. 
zwischen Bahnhof und Umgehungsstraße 
(evtl. Städtebauförderung) 
liegen noch 
nicht vor 
Süd-Ost Telgter Straße/Am Borggarten  (Förderung? Außerhalb der OD) 
Kreisverkehrsplatz 350.000 350.000 210.000 
Ost Verth K 17/Lützowstraße 
Radweg von Lützowstraße bis Stadtgrenze 1.170.000 1.170.000 819.000 
Alle VSS 
Einstieg in ein modernes Verkehrsmanagement 3. Baustufe 2.067.600 2.017.500 1.210.500 
Alle VSS 
Einstieg in ein modernes Verkehrsmanagement 4. Baustufe 1.580.000 1.530.000 918.000 
Süd-Ost 
Werseradweg - Radwegeprogramm 
Grunderneuerung Brückenbauwerk 
Werseradweg/Loddenbach BWB 0417 
70.000 70.000 49.000 
Ost Wolbecker  Straße  L 793 / Umgehungsstraße  B 51 
Ausbau der Anschlussstelle (Kostenbeteiligung FStrG) 5.550.000 2.800.000 1.680.000 
Mitte Wolbecker Straße 
Umbau von Servatiiplatz bis Bremer Platz 600.000 600.000 300.000 
Ost Wolbecker Straße 
Vollausbau von B51 bis Laerer Landweg (inkl. Lärmschutz) 2.500.000 2.500.000 1.250.000 
 66.21.0031 Ludwig Höping Seite 2 von 2 Stand: 25.10.2011