A-R/0029/2015
Kerngeschäft der Wohn- und Stadtbau GmbH stärken
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a-r-0029-2015-Kerngeschäft der Wohn- und Stadtbau GmbH stärken
4593 Zeichen
Antrag an den Rat Nr. A-R/0029/2015
28.04.2015
Antrag
Kerngeschäft der Wohn- und Stadtbau GmbH
stärken
Der Rat möge beschließen:
Für das Gelingen der wachsenden Stadt Münster muss in ausreichendem Umfang
Wohnraum und so auch preisgünstiger Wohnraum erstellt werden. Diese Aufgabe ist das
Kerngeschäft der Wohn- und Stadtbau GmbH in städtischem Eigentum, darauf soll sie sich
konzentrieren.
Heute gelingt dies offenbar unzureichend: So wurden im Jahr 2014 in Münster lediglich 58
sozial geförderte Wohnungen erstellt. Die Gesellschaft kann in ihrer vorhandenen Struktur
diesen Aufgabenbereich offenbar derzeit nicht ausreichend wahrnehmen, da neben der
Gestaltung der Konversionsflächen der Kita-Bau, Flüchtlingsunterkünfte und
Schwimmbadkonzeptionen einen zu erheblichen Teil der Unternehmenskraft binden.
Deshalb beantragt die CDU-Ratsfraktion:
1.
Die städtische Wohnungsbaugesellschaft W+S übernimmt nur noch in begründeten
Einzelfällen Aufgaben, die nicht zum Kerngeschäft der W+S gehören (wie der Bau von
Flüchtlingswohnheimen oder Kitas), um die volle unternehmerische Kraft auf das
Kerngeschäft der Gesellschaft, der Schaffung von Wohnraum und preisgünstigen
Wohnraums für Münster, zu konzentrieren.
2. Der Bau von Flüchtlingswohnheimen und Kitas soll zukünftig wieder im Wettbewerb
an private Unternehmen vergeben werden.
3. Die Geschäftsführung der W+S wird gebeten, eine Aufstellung aller derzeit geplanten
oder sich in der Ausführung befindlichen Projekte in zusammengefasster Listenform
dem Rat zuzuleiten.
Begründung:
Münster braucht mehr Wohnungen. Dafür sorgt neben den privaten Eigentümern von
Immobilien, Wohnungsbaugenossenschaften oder gewerblichen
Wohnungsbauunternehmen auch die städtische Wohnungsbaugesellschaft W+S. Die W+S als
städtisches Unternehmen ist mit dem Auftrag ausgestattet, bezahlbaren Wohnraum zu
erstellen, um damit auch marktregulierend in Münster zu wirken. Dieses gelingt jedoch nur,
wenn eine möglichst hohe Zahl an Wohnungen pro Jahr von der W+S an den Markt gebracht
[Geben Sie Text ein]
wird. Dieses ist das Kerngeschäft der W+S.
Zusätzlich hat die W+S Bauaufgaben übernommen, um den seinerzeit stark anwachsenden
Kosten beim Bau von Flüchtlingswohnheimen und Kitas für die Stadt Münster
entgegenwirken zu können. Das ist der W+S gelungen. Gleichzeitig war und ist dies mit dem
Vorteil verbunden, im kompletten Lebenszyklus des erstellten Gebäudes städtisch planen zu
können (Nachnutzung von Gebäuden). Diese Baumaßnahmen werden jedoch zusätzlich bei
gleicher Betriebsstruktur der W+S ausgeführt, um das Kerngeschäft weiterhin
sicherzustellen. Zusätzlichen Baumaßnahmen bei gleicher Betriebsstruktur können aber nur
temporär erfüllt werden, ohne das Kerngeschäft der W+S dauerhaft zu gefährden. Die
seinerzeit regulierende Maßnahme durch die W+S war richtig. Jedoch ist jetzt der richtige
Zeitpunkt den Bau von Flüchtlingswohnheimen und Kitas wieder im Wettbewerb dem Markt
anzubieten. Auch mit Blick darauf, dass begonnene Baumaßnahmen längerfristig
abzuwickeln sind, ist jetzt eine Entscheidung zu treffen.
Das Kerngeschäft der W+S muss dringend nicht nur gestärkt sondern verstärkt werden. So
wurden im Jahr 2014 nur 58 öffentlich geförderte Wohnungen in Münster gebaut: Im Jahr
2013 waren es noch 221. Die Anreize des Landes oder weiterer öffentlichen Träger für den
Bau von Sozialwohnungen sind nicht zuletzt aufgrund der Zinsschwäche auf dem
Kapitalmarkt zu gering, um privates Handeln zu akquirieren. Auf diesem Aufgabenfeld muss
die W+S eine Aufgabe vorrangig erfüllen. Auch die anstehende Ausführung von Projekten
durch die W+S auf den Konversionsflächen ist am möglichen Betriebsauslastungsgrad zu
messen.
Die Verschiebung des Aufgabenfelds bei der W+S zugunsten zusätzlicher Aufgaben und
zulasten der Erstellung von Wohnungen ist unter der derzeit angespannten Situation auf
dem Wohnungsmarkt deshalb nicht weiter möglich. Die W+S muss sich voll auf ihr
Kerngeschäft konzentrieren und darf nicht mit zusätzlichen Aufgaben belastet werden. Dafür
gibt es private Unternehmen auf dem Markt.
gez.
Stefan Weber
Frank Baumann
Horst Beitelhoff
Georg Berding
Dieter von den Berg
Olaf Bloch
Peter Börgel
Heinz-G. Buddenbäumer
Olaf Dreßen
Dr. Dietmar Erber
Sven Gotthal
Walter von Göwels
Richard Halberstadt
Gilbert Hartmann
Jens Christian Heinemann
Bruno Kleine Borgmann
Jan Leiße
Stefan Leschniok
Christel Loschelder
Hans Neumann
Andreas Nicklas
Karin Reismann
Josef Schliemann
Angela Stähler
Manfred Wenzel
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- A-R/0029/2015
- Typ
- Antrag an den Rat
- Datum
- 28.04.2015
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37