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Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion: Unterbindung des Lkw-Durchgangsverkehrs durch Mülheim während der Sanierung der Mülheimer Brücke
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/0421/2019 vom 25.03.2019
Stand: Am 25.03.2019 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) ungeändert beschlossen.
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Dringlichkeitsantrag_Unterbindung des LKW-Durchgangsverkehrs durch Mülheim während der Sanierung der Mülheimer Brücke
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sozialdemokratische Partei Deutschlands in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim Gleichlautend an: Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs -Bezirksrathaus Mülheim- Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker -Rathaus- 24.03.2019 Dringlichkeitsantrag zur Sitzung am 25.03.2019 Unterbindung des LKW-Durchgangsverkehrs durch Mülheim während der Sanierung der Mülheimer Brücke Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion Bündnis 90/die Grünen und die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim bitten, nachstehenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung zu setzen: Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, am Mülheimer Zubringer den LKW-Durchgangsverkehr (aus Richtung Norden kommend) auf den Autobahnring umzuleiten, um somit den Stadtteil Mülheim, insbesondere die Achse Clevischer Ring / Bergischer Ring / Pfälzischer Ring vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Begründung: Die Mülheimer Brücke ist ab sofort bis zum Ende der Sanierungsmaßnahmen für LKW über 3,5 t ge- sperrt. Weiterhin erfolgen eine Reihe von verkehrslenkenden Maßnahmen, die die Verwaltung im Einzelnen unter TOP 10.2.3.1 vorstellt. Wegen der ohnehin erhöhten Verkehrsbelastung in Mülheim während der Bauzeit der Mülheimer Brücke scheint es dringend geboten, den LKW-Durchgangsverkehr aus diesem Bereich heraus zu halten und am Mülheimer Zubringer zwingend auf den Autobahnring abzuleiten. Die Messe kann über die A3 und die Stadtautobahn erreicht werden, die Zufahrt zum Niehler Hafen muss ohnehin über weiter süd- lich gelegene Rheinbrücken erfolgen. Begründung der Dringlichkeit: Die Fahrspurreduzierungen auf der Mülheimer Brücke um 50% werden kurzfristig erfolgen, eine Be- schlussfassung erst in der nächsten BV-Sitzung im Mai käme somit zu spät. gez. Winfried Seldschopf gez. Alexander Lünenbach - Fraktionsvorsitzender - - Fraktionsvorsitzender -
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