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2825/2025

Bestellung einer Inspektorin/eines Inspektors der Stiftung Johann-Heinrich Claren

Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss 10.11.2025

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 20.11.2025, TOP 2.5.4

Beschlussvorlage Rat

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Beschlussvorlage Rat

3846 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
II/20/203 
 
Vorlagen-Nummer 
 2825/2025 
Freigabedatum 
 10.11.2025 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bestellung einer Inspektorin/eines Inspektors der Stiftung Johann-Heinrich Claren
  
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
I.  Der Rat wählt aus seinen Reihen 
 
 
_____________________________________ 
 
zur Inspektorin bzw. Inspektor der Stiftung Johann-Heinrich Claren. 
 
Die Wahl erfolgt für die Dauer der Wahlperiode des Rates, höchstens jedoch für die 
Dauer der Zugehörigkeit zum Rat. 
 
II.  Der Rat weist die von ihm entsandten Vertreter*innen an, den Public Corporate Gover-
nance Kodex der Stadt Köln bzw. die Leitgedanken des Public Corporate Governance 
Kodex zu beachten und auf seine Einhaltung hinzuwirken. 
 
 
Rat 20.11.2025

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
 
Die durch Stiftungsurkunde vom 26.11.1855 gegründete rechtlich unselbständige Stiftung Jo-
hann-Heinrich Claren wurde durch Beschluss des Rates der Stadt Köln vom 30.01.1992 neu 
geordnet. 
Es handelt sich um eine Familienstiftung, d.h. Stiftungserträge sind vorrangig zur Unterstüt-
zung der Familienangehörigen des Stifters zu verwenden. Die Unterstützung von Familienmit-
gliedern besteht ggf. in Form der Kostenerstattung für eine Heimunterbringung oder der Ge-
währung einer Geldrente anstelle einer Heimunterbringung. Darüber hinaus dienen die Er-
träge – und das ist in der Vergangenheit immer der weit größere Teil der Fördermittel gewe-
sen – der Deckung eines besonderen Bedarfs von Nichtfamilienmitgliedern im Bereich der Al-
tenhilfe, für den keine Leistungen aus öffentlichen Mitteln gewährt werden, und der Ausbil-
dungsförderung. 
In den vergangenen Jahren hat die Stiftung vorranging Projekte der Sozial-Betriebe-Köln 
gGmbH in der Altenhilfe (Feiern, Mobilität etc.) sowie Projekte zur Ausbildungsförderung, im 
Wesentlichen Einstiegshilfen in den Beruf bzw. die berufliche Ausbildung sowie neue Ausbil-
dungsgänge für benachteiligte junge Menschen, gefördert. 
Die Inspektor*innen, die über die Ausschüttung der Fördermittel der Stiftung entscheiden, 
sind: 
- ein für die Dauer der Wahlperiode zu wählendes Ratsmitglied, welches laut Stiftungs-
urkunde auch Mitglied im für Altenheime zuständigen Ratsausschuss (Soziales und 
Senioren) sein soll, 
- zwei Familienangehörige des Stifters (derzeit Frau Gabriele Roth und Herr Joachim 
Kiel). 
 
Der Rat der Stadt Köln hat im Public Corporate Governance Kodex der Stadt Köln Grundsätze 
kommunaler Unternehmensführung beschlossen und damit Standards zur Steigerung der Effi-
zienz, Transparenz und Kontrolle bei den Gesellschaften mit städtischer Beteiligung festge-
legt. Zudem hat er auf Empfehlung des Ältestenrates der Stadt Köln einstimmig beschlossen 
(Vorlage 2136/2019), künftig die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Köln bei Entsendung 
anzuweisen: 
- im Aufsichtsgremium eines Unternehmens, das sich ganz oder teilweise im unmit-
telbaren oder mittelbaren Eigentum der Stadt Köln befindet, ihr Verhalten nach 
dem Public Corporate Governance Kodex Köln auszurichten und auf die Einhal-
tung des Kodex durch das Unternehmen hinzuwirken bzw. 
- sich bei der Vertretung der Stadt Köln in anderen Vereinigungen oder Gremien 
ebenfalls im Sinne der Leitgedanken des Public Corporate Governance Kodex 
Köln zu verhalten und sich dort für die Aufnahme entsprechender Regelungen ein-
zusetzen. 
 
Hinweis: 
Bei Kandidaturen für Wahlgremien soll der Anteil der Frauen mindestens 40 Prozent betragen,

3 
§ 12 Absatz 4 Landesgleichstellungsgesetz (LGG). Im Übrigen sollen Gremien geschlechtspa-
ritätisch besetzt werden, § 12 Absatz 7 LGG. 
 
gez. Burmester

Beratungsverlauf (1)

20.11.2025 Rat
TOP 2.5.4 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Vorlagen-Nr.
2825/2025
Typ
Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
Datum
10.11.2025
Erstellt
22.09.2025 11:17