Antrag der SPD-Fraktion: Sachstandsbericht Ausbau Frankfurter Straße

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• 2019-01-22 Sachstandsbericht Ausbau Frankfurter Straße

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  Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Herrn Bezirksbürgermeister Henk van Benthem Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz Friedrich-Ebert-Ufer 64 -70 51143 Köln -Porz fon 0221. 221 97303 fax 0221. 221 97304 mail SPD-BV7@stadt -koeln.de web www.porzspd.de Köln-Porz, 07.01.2019 Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 22.01.2019 hier: Sachstandsbericht Ausbau Frankfurter Straße Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, in der nächsten Sitzung einen schriftlichen Sachstandsbericht zum vierspurigen Ausbau der Frankfurter Str. zwischen Steinstraße und Theodor-Heuss-Str. vorzulegen. Darin wird um die Beantwortung insbesondere der folgenden Fragen gebeten: 1. In welcher Leistungsphase befindet sich die Planung und wann wurde diese fertiggestellt? 2. Existieren noch Probleme im Zusammenhang mit dem Erwerb von Grundstücken für den Ausbau oder sind diese gelöst? Im ersteren Fall: Wann ist mit einer Klärung zu rechnen? 3. Wann ist mit dem Beginn der nächsten Planungsphase zu rechnen und wie lange ist der geplante Zeitraum bis zum Abschluss der Ausführungsplanung? 4. Wann ist mit dem Baubeginn, wann mit der Fertigstellung zu rechnen? Der Beantwortung ist der aktuelle Zeit-Maßnahmen-Plan beizulegen. Die Beantwortung und der Zeitplan sind ebenfalls dem Verkehrsausschuss zur Kenntnis zu geben und durch die Verwaltung automatisch zu aktualisieren und vorzulegen, sobald sich ein neuer Sachstand ergibt. Bei Änderungen des Sachstandes oder des Zeit-Maßnahmen-Plans ist die Bezirksvertretung Porz unaufgefordert zu informieren. Begründung: Der Ausbau der Frankfurter Straße zwischen Steinstraße und Theodor-Heuss-Str. hat sich entgegen vorheriger Zusagen bereits mehrfach verschoben. Die Umsetzung ist jedoch wegen des weiter steigenden Verkehrsaufkommens auf dieser für den Stadtbezirk immens wichtigen Verkehrsachse dringend erforderlich. In der Sitzung vom 13.12.2012 stellte die SPD-Fraktion einen fast identischen Antrag. Die Mitteilung der Verwaltung vom 11.03.2013 Vorlagen-Nr. 0278/2013 beantwortete der damaligen Fragen. Der damals vorgelegte Zeit-Maßnahmen-Plan ist inzwischen längst überholt: 1. Korrekturen prüfen, Änderungen, Freigabe der Planunterlagen  1.Quartal 2013 2. Übergabe der Planfeststellungsunterlagen bei der Bezirksregierung Köln  Anfang 2. Quartal 2013 3. Einleitung und Durchführung des Planfeststellungsverfahrens  durch die Bezirksregierung Köln ab 2. Quartal 2013  Genehmigungsverfahren Planfeststellung 1-2 vor Ende 2014 4. Ausführungsplanung/Ausschreibung  Baubeginn vor Ende 2015  Fertigstellung Anfang 2016 - Mitte 2017 Nach über sechs Jahren Stillstand benötigen wir in dieser verkehrspolitischen wichtigen Entscheidung für Porz dringend verbindliche Antworten. Dr. Simon Bujanowski Andreas Weidner Fraktionsvorsitzender Bezirksvertreter