Antrag der SPD-Fraktion: Sachstandsbericht Ausbau Frankfurter Straße

Gleichlautend: 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Henk van Benthem 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln 
SPD-Fraktion in der 
Bezirksvertretung Porz  
Friedrich-Ebert-Ufer 64 -70 
51143 Köln -Porz 
fon 0221. 221 97303  
fax 0221. 221 97304  
mail SPD-BV7@stadt -koeln.de  
web  www.porzspd.de   
 
 
 
Köln-Porz, 07.01.2019 
Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 22.01.2019 
hier: Sachstandsbericht Ausbau Frankfurter Straße 
Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, in der nächsten Sitzung einen 
schriftlichen Sachstandsbericht zum vierspurigen Ausbau der Frankfurter Str. zwischen 
Steinstraße und Theodor-Heuss-Str. vorzulegen. Darin wird um die Beantwortung 
insbesondere der folgenden Fragen gebeten: 
 
1. In welcher Leistungsphase befindet sich die Planung und wann wurde diese 
fertiggestellt? 
2. Existieren noch Probleme im Zusammenhang mit dem Erwerb von 
Grundstücken für den Ausbau oder sind diese gelöst? Im ersteren Fall: Wann ist 
mit einer Klärung zu rechnen? 
3. Wann ist mit dem Beginn der nächsten Planungsphase zu rechnen und wie 
lange ist der geplante Zeitraum bis zum Abschluss der Ausführungsplanung? 
4. Wann ist mit dem Baubeginn, wann mit der Fertigstellung zu rechnen? 
 
Der Beantwortung ist der aktuelle Zeit-Maßnahmen-Plan beizulegen. 
 
Die Beantwortung und der Zeitplan sind ebenfalls dem Verkehrsausschuss zur 
Kenntnis zu geben und durch die Verwaltung automatisch zu aktualisieren und 
vorzulegen, sobald sich ein neuer Sachstand ergibt. 
 
Bei Änderungen des Sachstandes oder des Zeit-Maßnahmen-Plans ist die 
Bezirksvertretung Porz unaufgefordert zu informieren.  
 
Begründung: 
 
Der Ausbau der Frankfurter Straße zwischen Steinstraße und Theodor-Heuss-Str. hat 
sich entgegen vorheriger Zusagen bereits mehrfach verschoben. Die Umsetzung ist

jedoch wegen des weiter steigenden Verkehrsaufkommens auf dieser für den 
Stadtbezirk immens wichtigen Verkehrsachse dringend erforderlich. 
 
In der Sitzung vom 13.12.2012 stellte die SPD-Fraktion einen fast identischen Antrag. 
Die Mitteilung der Verwaltung vom 11.03.2013 Vorlagen-Nr. 0278/2013 beantwortete 
der damaligen Fragen. 
 
Der damals vorgelegte Zeit-Maßnahmen-Plan ist inzwischen längst überholt: 
 
1. Korrekturen prüfen, Änderungen, Freigabe der Planunterlagen 
 1.Quartal 2013 
2. Übergabe der Planfeststellungsunterlagen bei der Bezirksregierung Köln 
 Anfang 2. Quartal 2013 
3. Einleitung und Durchführung des Planfeststellungsverfahrens  
 durch die Bezirksregierung Köln ab 2. Quartal 2013 
 Genehmigungsverfahren Planfeststellung 1-2 vor Ende 2014  
4. Ausführungsplanung/Ausschreibung 
 Baubeginn vor Ende 2015 
 Fertigstellung Anfang 2016 - Mitte 2017 
 
Nach über sechs Jahren Stillstand benötigen wir in dieser verkehrspolitischen 
wichtigen Entscheidung für Porz dringend verbindliche Antworten. 
 
 
 
Dr. Simon Bujanowski     Andreas Weidner 
Fraktionsvorsitzender      Bezirksvertreter