Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 10.1

Herr 
Bezirksbürgermeister 
Volker Spelthann 
Bezirksrathaus Ehrenfeld 
50825 Köln 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Stadt Köln 
50667 Köln 
 
 
 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1513/2024 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 04.11.2024 
Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 10.1 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Ergänzungsantrag für die Sitzung 
der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 04.11.2024: 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt den Stadtentwicklungsausschuss ergänzend zu 
den vier Punkten folgende Punkte zu beschließen: 
5. Der Grünraum im Quartier muss deutlich erhöht werden. 
a. Die auf Seite 22 beschriebene Verbindung zwischen Blücherpark und 
Innerem Grüngürtel muss fester bestand der Planung werden. Die Verwaltung 
soll beauftragt werden sicherzustellen, dass diese Grünverbindung auch 
umgesetzt werden kann. 
b. Auch bei Vorhaben, für die kein Bebauungsplan erforderlich ist, sollen 
Grünflächen, ähnlich wie im koop. Baulandmodell, festgelegt werden. Diese 
müssen Planungsrechtlich gesichert werden (z. B. städtebaulicher Vertrag).  
 GRÜNE Fraktion 
in der Bezirksvertretung 4 
Ehrenfeld 
Venloer Straße 419-421 
50825 Köln 
gruene-bv4@stadt-koeln.de

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6. Die Verwaltung wird aufgefordert, ein geeignetes Format vorzuschlagen, mit dem die 
Information und die Beteiligung von Politik, Öffentlichkeit, Anliegern Stakeholdern und 
Eigentümern gewährleistet wird. 
7. Die Verwaltung muss eine Vorkaufsrechtssatzung nach § 25 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 
BauGB für das LiebigQuartier zur Sicherung strategisch wichtiger Grundstücke für 
eine nachhaltige und sozial gerechte Quartiersentwicklung prüfen. Dabei sollen 
potenzielle gemeinwohlorientierte Akteure für die Entwicklung einzelner Flächen 
identifiziert werden. Die Stadtverwaltung soll insbesondere das Schlachthofgelände 
schnellstmöglich durch z. B. eine Vorkaufssatzung schützen. 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Luise Themann   
Fraktionsvorsitzende