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Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 10.1
Änderungsantrag BV4 (Grüne) AN/1513/2024 vom 04.11.2024
Stand: Am 04.11.2024 in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Änderungsantrag (Grüne BV4)
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Herr Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Bezirksrathaus Ehrenfeld 50825 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Stadt Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1513/2024 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 04.11.2024 Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 10.1 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Ergänzungsantrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 04.11.2024: Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beauftragt den Stadtentwicklungsausschuss ergänzend zu den vier Punkten folgende Punkte zu beschließen: 5. Der Grünraum im Quartier muss deutlich erhöht werden. a. Die auf Seite 22 beschriebene Verbindung zwischen Blücherpark und Innerem Grüngürtel muss fester bestand der Planung werden. Die Verwaltung soll beauftragt werden sicherzustellen, dass diese Grünverbindung auch umgesetzt werden kann. b. Auch bei Vorhaben, für die kein Bebauungsplan erforderlich ist, sollen Grünflächen, ähnlich wie im koop. Baulandmodell, festgelegt werden. Diese müssen Planungsrechtlich gesichert werden (z. B. städtebaulicher Vertrag). GRÜNE Fraktion in der Bezirksvertretung 4 Ehrenfeld Venloer Straße 419-421 50825 Köln gruene-bv4@stadt-koeln.de - 2 - 6. Die Verwaltung wird aufgefordert, ein geeignetes Format vorzuschlagen, mit dem die Information und die Beteiligung von Politik, Öffentlichkeit, Anliegern Stakeholdern und Eigentümern gewährleistet wird. 7. Die Verwaltung muss eine Vorkaufsrechtssatzung nach § 25 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das LiebigQuartier zur Sicherung strategisch wichtiger Grundstücke für eine nachhaltige und sozial gerechte Quartiersentwicklung prüfen. Dabei sollen potenzielle gemeinwohlorientierte Akteure für die Entwicklung einzelner Flächen identifiziert werden. Die Stadtverwaltung soll insbesondere das Schlachthofgelände schnellstmöglich durch z. B. eine Vorkaufssatzung schützen. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Luise Themann Fraktionsvorsitzende
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