Antrag der SPD-Fraktion Nr. A-R/0053/2007 "Nachts Tempo 100 auf den Autobahnen"

V/0178/2008 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Ordnungsamt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Antrag der SPD-Fraktion Nr. A-R/0053/2007  
"Nachts Tempo 100 auf den Autobahnen" 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
12.03.2008 Hauptausschuss Entscheidung
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Der Hauptausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung den Antrag der SPD-
Fraktion über die Geschwindigkeitsregelungen auf den Autobahnen im Stadtgebiet an die 
Bezirksregierung Münster als höhere Straßenverkehrsbehörde weitergeleitet hat.   
 
2. Die Verwaltung wird gebeten, im Ausschuss für Personal, Recht und Ordnung über die 
Entscheidung der Bezirksregierung Münster zeitnah zu berichten. 
 
3. Der Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster (A-R/0053/2007, Anlage) ist damit 
erledigt. 
 
 
Begründung: 
 
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster beantragt eine nächtliche Geschwindigkeitsbegren-
zung auf max. 100 km/h für die Zeit von 20.00 - 06.00 h auf den Bundesautobahnen im Stadtgebiet 
Münster. 
 
Der Antrag ist in der Ratssitzung vom 12.12.2007 an den Hauptausschuss verwiesen worden. 
 
Die Entscheidungszuständigkeit zu Verkehrsregelungen auf Bundesautobahnen liegt nach der 
Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Behörden nach der Straßenverkehrsordnung 
vom 09.01.1973 in der zurzeit gültigen Fassung bei der Bezirksregierung Münster als höherer 
Straßenverkehrsbehörde. Die örtlichen Kommunen haben bei den Entscheidungen der Bezirksre-
gierung Münster kein Mitwirkungsrecht. 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0178/2008 
Auskunft erteilt: 
Herr Vechtel 
Ruf: 
492 32 80 
E-Mail: 
Vechtel@stadt-muenster.de  
Datum: 
26.02.2008 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0178/2008 
Der Antrag liegt der Bezirksregierung Münster zu einer Vorprüfung vor. Die Verwaltung hat mit der 
Bezirksregierung Münster erste Abstimmungsgespräche geführt. Das zuständige Dezernat 65 
sieht sich jedoch aufgrund der Tatsache, dass es bereits ähnlich gelagerte Anträge im Regie-
rungsbezirk Münster gibt und dass seit dem 23.11.07 neue Lärmschutzrichtlinien (Lärmschutz-
Richtlinien-StV) gelten, noch nicht zu einer Bewertung und Entscheidung des Antrages in der La-
ge. Insbesondere ist noch nicht abschließend geklärt, inwieweit zu einer Entscheidung vorberei-
tende Lärmberechnungen der jeweiligen Straßenbaulastträger vorzunehmen sind.   
 
Die Verwaltung wird den Ausschuss für Personal, Recht und Ordnung über das Ergebnis der Prü-
fung bei der Bezirksregierung Münster zeitnah informieren. 
 
I. V. 
 
gez. 
Dr. Heinrichs 
Stadtrat 
 
 
Anlage:  
Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Münster (A-R/0053/2007)

Antrag an den Rat Nr. A-R/0053/2007  
 
 
 
Antrag  
 
 
 
26.11.2007 
 
 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Münster 
 
 
 
Münzstr. 15 
48143 Münster 
Telefon: 0251/ 45 314 
Fax: 0251/ 511 750 
spdfrak@muenster.de  
 www.spd-muenster.de  
Nachts Tempo 100 auf den Autobahnen in Münster  
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
  
Im Gebiet der Stadt Münster soll auf den Bundesautobahnen in der Zeit von 20.00 
Uhr bis 6.00 Uhr eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 100 km/h eingerichtet 
werden. Die Verwaltung wird gebeten, diesbezüglich mit den zuständigen Stellen  
Kontakt aufzunehmen. 
 
 
Begründung: 
 
 
In der jüngeren Vergangenheit sind aus der Bürgerschaft sowohl im Westen wie auch 
an anderen Stellen im Stadtgebiet zunehmende Klagen  über die von den 
Autobahnen ausgehende Lärmbelastung zu vernehmen – und dies trotz teilweise 
neu errichteter Lärmschutzwände. Insbesondere das S chlaf- und Ruhebedürfnis in 
den Nachtstunden ist hier angesprochen. Die SPD sie ht dabei alle 
Autobahnabschnitte im Stadtgebiet betroffen und nic ht nur die A 1 zwischen den 
Kreuzen Nord und Süd: Auch in Stadtteilen wie Kinde rhaus, Nienberge, Sprakel, 
Albachten und Amelsbüren liegen Wohngebiete direkt oder nah an der Autobahn. 
 
Gleichzeitig sind die klimaschädlichen Auswirkungen des sehr schnellen Fahrens auf 
den Autobahnen zu sehen. Vor diesem Hintergrund ers cheint es angemessen, auf 
den Autobahnen im Stadtgebiet Münsters eine allgeme ine 
Geschwindigkeitsbegrenzung von max. Tempo 100 km/h einzuführen. Abschnitte 
(z.B. die Zu- und Abfahren), auf denen geringere Ge schwindigkeiten vorgeschrieben 
sind, sollen davon unberührt bleiben. 
 
 
Wolfgang Heuer   Ralf Hubert   Udo Reiter 
Anika Bergner   Dr. Michael Jung  Anne Schulze Wint zler 
Hedwig Chudziak   Marianne Koch  Joachim Tonn   
Philipp Gabriel    Gaby Kubig-Steltig  Beate Vilhja lmsson 
Beanka Ganser   Kurt Pölling   Holger Wigger  
Anne Hakenes    Karsten Rahn  Karl-Heinz Winter 
Marianne Hopmann