Änderungsantrag zu TOP 9.2.2

CDU-Fraktion 
SPD-Fraktion 
Fraktion B90/Die Grünen 
Fraktion Die Linke + Lilo Heinrich 
Joshua Schlimgen, FDP 
Gleichlautend 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Reinhard Zöllner 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/2074/2022 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 17.11.2022 
 
Änderungsantrag zu TOP 9.2.2 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
wir bitten darum, den folgenden Ersetzungsantrag zu TOP 9.2.2 auf die Tagesordnung der 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) zu setzen: 
 
Der Beschluss wird wie folgt ersetzt: 
Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, dem Vorschlag der BV  
Chorweiler zu folgen und die Verwaltung mit der Erstellung eines SEVESO-3-Gutachtens für 
den Stadtbezirk Chorweiler zu beauftragen. 
Sollte der Stadtentwicklungsausschuss d ieser Empfehlung nicht folgen, empfiehlt die Be-
zirksvertretung: 
1. Die Verwaltung mit der weiteren Qualifizierung der Mitarbeitenden in den relevanten 
Dienststellen zur Störfall-Thematik zu beauftragen. 
2. Für diese Aufgaben eine personelle Aufstockung im Stelle plan 2023/2024 vorzuse-
hen. 
 
Begründung: 
Die Verwaltung schlägt vor, weiterhin nach dem aktuellen Verfahren vorzugehen und mittels 
Einzelgutachten die angemessenen Sicherheitsabstände zu ermitteln. Dies begründet sie mit 
den hohen Kosten der Erstellung eines Gutachtens sowie fehlender Expertise und Kapazitä-
ten in der Fachverwaltung.

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Zahlreiche Vorhaben im Kölner Norden verzögern sich aufgrund der SEVESO -Problematik. 
Dies zeigt deutlich, dass das aktuelle Verfahren nicht geeignet ist und wichtige Projekte ver-
hindert werden. Auch gegenüber den Menschen vor Ort ist dies kaum mehr zu rechtfertigen. 
Die Erstellung eines Gutachtens für den gesamten Stadtbezirk Chorweiler stellt trotz den 
Problemen, die die Verwaltung vorträgt, den effektiveren Weg dar. 
Sollte das Gutachten nicht durch den Ausschuss in Auftrag gegeben werden, müssten zu-
mindest dringend Verbesserungen am aktuellen Verfahren vorgenommen werden. Die Ver-
waltung schlägt insbesondere vor, die Mitarbeitenden zu qualifizieren sowie eine Aufsto-
ckung des Personals zu prüfen.  
Diese Schritte müssen zwingend verfolgt werden, weil ansonsten keinerlei Verbesserung zu 
erwarten ist und schlimmstenfalls wichtige Infrastruktur - und Wohnungsbauprojekte weiter 
um viele Jahre verzögert werden. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Für die CDU-Fraktion     Für die SPD-Fraktion 
Norbert Schott     Inan Gökpinar 
 
Für die Fraktion B90/Die Grünen   Für die Fraktion Die Linke + Lilo Heinrich 
Wolfgang Kleinjans     Klaus Roth 
 
Joshua Schlimgen 
FDP-Einzelmandatsträger