Änderungsantrag zu TOP 9.2.2

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  CDU-Fraktion SPD-Fraktion Fraktion B90/Die Grünen Fraktion Die Linke + Lilo Heinrich Joshua Schlimgen, FDP Gleichlautend Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Herrn Bezirksbürgermeister Reinhard Zöllner Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/2074/2022 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 17.11.2022 Änderungsantrag zu TOP 9.2.2 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten darum, den folgenden Ersetzungsantrag zu TOP 9.2.2 auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) zu setzen: Der Beschluss wird wie folgt ersetzt: Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, dem Vorschlag der BV Chorweiler zu folgen und die Verwaltung mit der Erstellung eines SEVESO-3-Gutachtens für den Stadtbezirk Chorweiler zu beauftragen. Sollte der Stadtentwicklungsausschuss d ieser Empfehlung nicht folgen, empfiehlt die Be- zirksvertretung: 1. Die Verwaltung mit der weiteren Qualifizierung der Mitarbeitenden in den relevanten Dienststellen zur Störfall-Thematik zu beauftragen. 2. Für diese Aufgaben eine personelle Aufstockung im Stelle plan 2023/2024 vorzuse- hen. Begründung: Die Verwaltung schlägt vor, weiterhin nach dem aktuellen Verfahren vorzugehen und mittels Einzelgutachten die angemessenen Sicherheitsabstände zu ermitteln. Dies begründet sie mit den hohen Kosten der Erstellung eines Gutachtens sowie fehlender Expertise und Kapazitä- ten in der Fachverwaltung. - 2 - Zahlreiche Vorhaben im Kölner Norden verzögern sich aufgrund der SEVESO -Problematik. Dies zeigt deutlich, dass das aktuelle Verfahren nicht geeignet ist und wichtige Projekte ver- hindert werden. Auch gegenüber den Menschen vor Ort ist dies kaum mehr zu rechtfertigen. Die Erstellung eines Gutachtens für den gesamten Stadtbezirk Chorweiler stellt trotz den Problemen, die die Verwaltung vorträgt, den effektiveren Weg dar. Sollte das Gutachten nicht durch den Ausschuss in Auftrag gegeben werden, müssten zu- mindest dringend Verbesserungen am aktuellen Verfahren vorgenommen werden. Die Ver- waltung schlägt insbesondere vor, die Mitarbeitenden zu qualifizieren sowie eine Aufsto- ckung des Personals zu prüfen. Diese Schritte müssen zwingend verfolgt werden, weil ansonsten keinerlei Verbesserung zu erwarten ist und schlimmstenfalls wichtige Infrastruktur - und Wohnungsbauprojekte weiter um viele Jahre verzögert werden. Mit freundlichen Grüßen Für die CDU-Fraktion Für die SPD-Fraktion Norbert Schott Inan Gökpinar Für die Fraktion B90/Die Grünen Für die Fraktion Die Linke + Lilo Heinrich Wolfgang Kleinjans Klaus Roth Joshua Schlimgen FDP-Einzelmandatsträger