Antrag der Fraktion UWIGA vom 9. Januar 2014 betr. Wertstofftonne - 2wöchige Leerung

Vorlage-Nr. SV-2014/0001 
 
 
Antrag der Fraktion UWIGA vom 9. Januar 2014 betr. Wertstofftonne - 2wöchige 
Leerung 
 
 
    
 
 
Antrag: 
 
Wertstofftonne – 2-wöchige Leerung 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
Der  Magistrat wird aufgefordert, alles Notwendige  zu unternehmen, um den 4-wöchigen 
Entleer-ungsrhythmus für die Wertstofftonne unverzüglich in einen zweiwöchigen Rhythmus 
umzuändern  
Diese Änderung hat für die Bürger kostenneutral zu erfolgen. 
Begründung : 
 
Die gelbe Tonne sollte vollumfänglich -ohne Einbußen des Leistungsumfangs-  das bisherige für 
den Bürger kostenfreie 2-wöchentliche Duale-System-Leerungsverfahren per Gelben Sack 
ersetzen. Mit dem Kauf Grüner-Punkt-Produkte hat der Bürger bereits seinen Kostenbeitrag für 
das DSD Abfallverfahren vollständig geleistet.  
Darüber hinaus sollen nun mit der Gelben Wertstofftonne zusätzlich zu den Grüner-Punkt-
Abfällen z.B. Kunststoffe und Metalle eingesammelt werden, mit denen das beauftragte Abfall-
Unternehmen bei der Verwertung erhebliche Euro-Einnahmen erzielen kann. 
Deshalb ist es plausibel, dass eine 2-wöchentliche Leerung –bei noch höherer Ausbeute an 
Wertstoffen - nicht zu höheren Abfallentsorgungskosten gegenüber einer 4-wöchentlichen 
Leerung führen kann. Eine derartige Kostenweitergabe per Abfallgebühr an den Bürger wäre 
nicht einsehbar.  
UWIGA weist darauf hin, dass aufgrund der komplexen Wettbewerbssituation des DSD und 
dem kartellrechtlich bedenklichen Ausschreibungsverfahren der Leerungsleistung bei einem 
vierwöchentlichen Leerungszyklus mit gerichtlichen Klagen gegen die Stadt Darmstadt 
gerechnet werden kann. Sollte in der Ausschreibung der 4-wöchige Turnus im 
Leistungsbeschrieb angegeben worden sein, so ist dieser Fehler zu korrigieren. 
Auf die Situation in Wiesbaden als benachbarter Gemeinde wird hingewiesen. Dort erfolgt die 
Leerung 14-tägigig und zudem darf der gelbe Sack weiterhin den Wertstofftonnen beigelegt 
werden. 
Die 4-wöchige Leerung bringt weiterhin – vor allem in den Sommermonaten – erhebliche 
hygienische Probleme. Der Hinweis auf die Anschaffung von mehr Tonnen löst dieses Dilemma 
nicht, abgesehen davon, dass nicht alle Haushalte über genügen Platz für inzwischen im 
Minimum 4 Tonnen haben. 
Das Projekt ist zudem ein begrüßenswertes Pilotprojekt, dessen  Akzeptanz unter der 
Bevölkerung erheblich durch diesen Entleerungsturnus unnötig geschwächt wird, ja insgesamt 
zu dessen Ablehnung führen kann. 
 
Weiter Begründung mündlich 
 
Stadtverordnete  
Helmut Klett 
Erich Bauer 
Wolfgang Heinz 
Jörg Bergmann