Annahme einer Schenkung für die Kath. Grundschule Diependahlstraße in Köln-Stammheim

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02-9/0 Vorlagen-Nummer 1017/2019 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Annahme einer Schenkung für die Kath. Grundschule Diependahlstraße in Köln-Stammheim Beschlussorgan Bezirksvertretung 9 (Mülheim) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim nimmt die Schenkung von Gabionen als Sitzgelegenheit auf dem Schulhof der Kath. Grundschule (KGS) Diependahlstraße in Köln-Stammheim durch den Förderverein der Schule dankend an. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass die Finanzierung der Gabio- nen gesichert ist. Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 25.03.2019 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Begründung: Der Förderverein der Kath. Grundschule Diependahlstraße möchte der Schule Gabionen als Sitzge- legenheit auf dem Schulhof schenken. Die Kosten in Höhe von rd. 4.000 € werden vom Förderverein getragen. Die Kosten der jährlichen Prüfung und Wartung der Gabionen übernimmt das Amt für Schulentwicklung der Stadt Köln. Die erforderlichen Genehmigungen der Feuerwehr, der Unfallkasse, des Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen sowie der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln zum Aufbau der Gabionen wurden er- teilt. Die Gabionen soll im Rahmen einer Schenkung in das Eigentum der Stadt Köln übergehen. Die Zuständigkeit zur Annahme der Schenkung durch die Bezirksvertretung Mülheim ergibt sich aus § 2 Abs. 1 Nr. 1.7 der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln in der Fassung der 2. Satzung zur Ände- rung der Zuständigkeitsordnung vom 29.03.2018.