1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Darmstadt vom 30.07.2015

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
17.11.2015 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat IV an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Rechtsamt 
 
Amt: Finanzverwaltung  
Abt. Steuern, Gebühren, 
Beiträge 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2015/0511 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen 
in der Stadt Dar mstadt vom 30.07.2015  
 
Vorlage vom: 1 6.11.2015 
 
Beschlussvorschlag : 
 
Dem beiliegenden Entwurf der 1. Satzung zur Änderung  der Satzung über die Erhebung von 
Erschließungsbeiträgen in der Wissenschaftsstadt Darmstadt (EBS) vom 30.07.2015 wird 
zugestimmt. 
 
 
 
Anlagen: 1. Änderungssatzung  
§ 11 der Erschließungsbeitragssatzung in der derzeit gültigen Fassung  
 
Datenschutzrelevante Anlage:

- 2 - 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom  16.11.2015    
 
Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 23.07.2015 wurde die Satzung über die 
Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Wissenschaftsstadt Darmstadt neu gefasst. In der am  
06.08.2015 in Kraft getretenen Satzung ist in § 11 Abs. 2 Nr. 3 bestimmt, dass Gehwege dann 
endgültig hergestellt sind, wenn sie mit tragfähigem Unterbau und mit einer Decke aus Platten, 
Pflaster, Asphaltbelag oder einem ähnlichen Material neuzeitlicher Bauweise oder einem sickerfähigen 
Belag ausgebaut sind. Die Folge „oder mit einem sickerfähigen Belag“ war in der vom M agistrat 
vorgelegten Fassung der neuen Satzung nicht enthalten und wurde erst durch Beschluss der 
Stadtverordnetenversammlung hinzugefügt. Dagegen bestehen Bedenken: 
 
Da es im gesamten Stadtgebiet innerhalb des Straßennetzes noch sehr viele bekieste Gehw ege gibt, 
besteht aufgrund des angefügten Zusatzes „oder einem sickerfähigen Belag“ das Ris iko, dass die 
Gerichte einen bekiesten Gehweg nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 der städtischen Erschließungsbeitrags-
satzung als bereits endgültig hergestellt einstufen. Bisher haben die Verwaltungsgerichte bekieste 
Gehwege nach der früheren städtischen Erschließungsbeitragssatzung als Provisorium angesehen. 
Gehwege, die lediglich nur bekiest waren, entsprachen selbst nach altem Ortsrecht nicht den 
Merkmalen einer endgültigen Herstellung. Würden jedoch bekieste Gehwege nach der derzeit gültigen 
Fassung der Erschließungsbeitragssatzung einen endgültigen Ausbauzustand aufweisen, könnte die 
Stadt bei einem Straßenausbau gegenüber den Grundstückseigentümern für einen neuen, anderen 
Belag keine Erschließungsbeiträge erheben. Somit gingen der Stadt hohe Einnahmen verloren. Um 
dies zu vermeiden, ist es notwendig, die Folge „oder mit einem sickerfähigen Belag“ in § 11 Abs. 2 Nr. 
3 Satz 1 der Erschließungsbeitragssatzung zu streichen. 
 
Zwar müssen nach § 11 Abs. 3 der Satzung Gehwege in selbständigen Grünanlagen mit e inem 
sickerfähigen Belag befestigt sein. Da sie jedoch im Gegensatz zu Gehwegen innerhalb des      
Straßennetzes nicht existiert haben und erstmals endgültig hergestellt werden, ergibt sich die 
vorstehend aufgezeigte Problematik hier nicht. 
 
Die Änderungssatzung soll rückwirkend zum 06.08.2015 in Kraft treten, da die bekiesten Ge hwege im 
Straßennetz der Stadt zu keinem Zeitpunkt nach dem städtischen Erschließungsbeitrag srecht die 
Merkmale einer endgültigen Herstellung aufweisen sollen. Dies ist nach § 3 Hess. 
Kommunalabgabengesetz zulässig. 
 
Die Vorlage ist mit dem Rechtsamt abgestimmt.    
 
Darmstadt, den 16.11.2015 
20.3 kl-bl 
 
 
 
 
Der Dezernent IV                                                      
 
 
 
 
André Schellenberg      
Stadtkämmerer

- 2 - 
 
Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
17.11.2015 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat IV an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Rechtsamt 
 
Amt: Finanzverwaltung 
Abt. Steuern, Gebühren, 
Beiträge 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler: 
I 30 
IV 20 
 
Stvv 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2015/0511 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
611 
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen 
in der Stadt Dar mstadt vom 30.07.2015  
 
Vorlage vom: 16.11.2015  
 
Beschlussvorschlag : 
 
Dem beiliegenden Entwurf der 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von 
Erschließungsbeiträgen in der Wissenschaftsstadt Darmstadt (EBS) vom 30.07.2015 wird 
zugestimmt. 
 
 
 
Anlagen: 1. Änderungssatzung  
§ 11 der Erschließungsbeitragssatzung in der derzeit gültigen Fassung  
 
Datenschutzrelevante Anlage:

- 3 - 
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom 25.11.2015 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.

- 4 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom  16.11.2015    
 
Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 23.07.2015 wurde die Satzung über die 
Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Wissenschaftsstadt Darmstadt neu g efasst. In der 
am 06.08.2015 in Kraft getretenen Satzung ist in § 11 Abs. 2 Nr. 3 bestimmt, das s Gehwege 
dann endgültig hergestellt sind, wenn sie mit tragfähigem Unterbau und mit einer Decke aus 
Platten, Pflaster, Asphaltbelag oder einem ähnlichen Material neuzeitlicher Bauweise oder 
einem sickerfähigen Belag ausgebaut sind. Die Folge „oder mit einem sickerfähigen Belag“ war 
in der vom Magistrat vorgelegten Fassung der neuen Satzung nicht enthalten und wurde erst 
durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung hinzugefügt. Dagegen bestehen Bedenken: 
 
Da es im gesamten Stadtgebiet innerhalb des Straßennetzes noch sehr viele bekieste Gehw ege 
gibt, besteht aufgrund des angefügten Zusatzes „oder einem sickerfähigen Belag“ das Ris iko, 
dass die Gerichte einen bekiesten Gehweg nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 der städtischen 
Erschließungsbeitrags-satzung als bereits endgültig hergestellt einstufen. Bisher haben die 
Verwaltungsgerichte bekieste Gehwege nach der früheren städtischen 
Erschließungsbeitragssatzung als Provisorium angesehen. Gehwege, die lediglich nur bekiest 
waren, entsprachen selbst nach altem Ortsrecht nicht den Merkmalen einer endgültigen 
Herstellung. Würden jedoch bekieste Gehwege nach der derzeit gültigen Fassung der 
Erschließungsbeitragssatzung einen endgültigen Ausbauzustand aufweisen, könnte die Stadt 
bei einem Straßenausbau gegenüber den Grundstückseigentümern für einen neuen, anderen 
Belag keine Erschließungsbeiträge erheben. Somit gingen der Stadt hohe Einnahmen verloren. 
Um dies zu vermeiden, ist es notwendig, die Folge „oder mit einem sickerfähigen Belag“ in § 
11 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 der Erschließungsbeitragssatzung zu streichen. 
 
Zwar müssen nach § 11 Abs. 3 der Satzung Gehwege in selbständigen Grünanlagen mit e inem 
sickerfähigen Belag befestigt sein. Da sie jedoch im Gegensatz zu Gehwegen innerhalb des      
Straßennetzes nicht existiert haben und erstmals endgültig hergestellt werden, ergibt sich die 
vorstehend aufgezeigte Problematik hier nicht. 
 
Die Änderungssatzung soll rückwirkend zum 06.08.2015 in Kraft treten, da die bekiesten 
Gehwege im Straßennetz der Stadt zu keinem Zeitpunkt nach dem städtischen 
Erschließungsbeitragsrecht die Merkmale einer endgültigen Herstellung aufweisen sollen. Dies 
ist nach § 3 Hess. Kommunalabgabengesetz zulässig. 
 
Die Vorlage ist mit dem Rechtsamt abgestimmt.    
 
Darmstadt, den 16.11.2015 
20.3 kl-bl 
 
 
 
 
Der Dezernent IV                                                      
 
 
 
 
André Schellenberg

Stadtkämmerer

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§ 11
Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen

Straßen, Wege und Plätze, mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbare Verkehrsanlagen, Sammelstraßen und selbständige Parkflächen sind endgültig hergestellt, wenn

ihre Flächen im Eigentum der Stadt stehen und
sie über betriebsfertige Entwässerungs- und Beleuchtungseinrichtungen verfügen.

Die (flächenmäßigen) Teileinrichtungen ergeben sich aus dem jeweiligen Bauprogramm. 

Die (flächenmäßigen) Teileinrichtungen sind endgültig hergestellt, wenn sie die folgenden Bestandteile und Herstellungsmerkmale aufweisen:

Fahrbahnen mit tragfähigem Unterbau und mit einer Decke aus Asphalt, Teer, Beton , Pflaster oder einem ähnlichen Material neuzeitlicher Bauweise;

Radwege mit tragfähigem Unterbau und mit einer Decke aus Platten, Pflaster, Asphaltbelag oder einem ähnlichen Material neuzeitliche Bauweise; Abgrenzung gegen die Fahrbahn;

Gehwege mit tragfähigem Unterbau und mit einer Decke wie Ziffer 2 oder mit einem sickerfähigen Belag. Trenn- oder Seitenstreifen können auch mit Kies befestigt sein;

Unselbständige und selbständige Parkflächen mit tragfähigem Unterbau und mit einer Decke aus Asphalt, Beton, Pflaster, Rasengittersteinen oder einem ähnlichen Material neuzeitlicher Bauweise;

Unselbständige Grünanlagen, soweit sie gärtnerisch gestaltet sind;

Mischverkehrsflächen und verkehrsberuhigte Bereiche in den befestigten Teilen entsprechend Ziffer 1 bis 3 hergestellt und die unbefestigten Teile gemäß Ziffer 5 gestaltet sind,

die Entwässerungseinrichtung aus den betriebsfertigen baulichen Einrichtungen zur Fassung und- oder gesicherten Ableitung des Niederschlagswassers besteht;

die Beleuchtungseinrichtung den einschlägigen Richtlinien für Straßenbeleuchtung entspricht.

Selbständige Grünanlagen sind endgültig hergestellt, wenn ihre Flächen im Eigentum der Stadt stehen und landschaftsgärtnerisch gestaltet und soweit erforderlich Entwässerungs- und Beleuchtungseinrichtungen enthalten. Gehwege in Grünanlagen müssen mit einem sickerfähigen Belag oder entsprechend Abs. 2 Ziffer 3 befestigt sein.

Die Stadt kann im Einzelfall durch Satzung eine von Abs. 1 bis 3 abweichende Herstellung bestimmen. In diesem Fall ist einen Erschließungsanlage endgültig hergestellt, wenn sie der Abweichsatzung entspricht.
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1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Darmstadt vom 30.07.2015 
vom XX.XX.2015




Aufgrund des § 132 Baugesetzbuches (BauGB) i. d. F. der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722), den §§ 5 und 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung i. d. F. der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.03.2015 (GVBl. I S. 158), berichtigt am 22.04.2015 (GVBl. I S. 188), hat die Stadtverordnetenversammlung der Wissenschaftsstadt Darmstadt am … 2015 folgende Änderung der Erschließungsbeitragssatzung beschlossen:

Art. 1

In § 11 Abs. 2 Nr. 3 wird in Satz 1 die Folge „oder mit einem sickerfähigen Belag“ gestrichen.
Art. 2

Die Satzung tritt rückwirkend zum 06.08.2015 in Kraft.


Darmstadt, den 

Der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt



André Schellenberg
Stadtkämmerer











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