Zur Herkunft der Steinkohle im HKW Rostock der Rheinenergie AG

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Oberbürgermeisterin Reker 
Ausschussvorsitzender Struwe 
 
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Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 19.11.2019 
AN/1567/2019 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Umwelt und Grün 28.11.2019 
 
Zur Herkunft der Steinkohle im HKW Rostock der Rheinenergie AG 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,  
 
DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgende Anfrage auf die 
Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 
28.11.2019 zu nehmen: 
 
 
Die RheinEnergie ist zusammen mit der EnBW am Kraftwerk Rostock beteiligt, 
welches von der Kraftwerks – und Netzgesellschaft mbH betrieben wird.  
Sie hält dabei einen Anteil von 49,6% (EnBW 50,4%). 
Das Kraftwerk verfügt über eine Feuerungsleistung von 1370 Megawatt und deckt, 
gemäß den Angaben des Betreibers, mehr als 20% des Energiebedarfes des Landes 
Mecklenburg-Vorpommern. 
 
Mittlerweile stammt sämtliche in Deutschland verwandte Steinkohle aus dem 
Ausland. Ausschlaggebend hierfür ist der Preis der Kohle.  
Dieser Preis ist der besseren Erreichbarkeit der Kohle beim Abbau, aber auch 
(zumindest sehr häufig) kaum vorhandenen Umweltstandards, katastrophalen 
politischen und sozialen Bedingungen ges chuldet. 
Häufig sind eine verschmutze Umwelt, Landraub, eine sinkende Lebenserwartung und 
Verarmung der Bevölkerung in den Abbaugebieten der wahre Preis der günstigen 
Kohle. 
 
So kam es - u.a. durch die Zerstörung von Sozial -, als auch Erwerbsstrukturen dur ch 
den Kohleabbau in Indien - zu massiven Einschnitten für die betroffene Bevölkerung:

Es verschlechterten sich beispielsweise die Hygienebedingungen und die 
Versorgungssituation, als auch der Zugang zum Gesundheitswesen. Die Lohnarbeit 
dagegen gewann an B edeutung, wodurch sich wiederum die soziale und 
wirtschaftliche Position von Frauen verschlechterte.  
 
In Mosambik wurden tausende von Familien für den Steinkohleabbau auf 
unfruchtbares und wasserarmes Land umgesiedelt.  
Dazu kamen noch Probleme mit dem vers chmutzten Grubenwasser, welches das dort 
vorhandene Grund- und Oberflächenwasser zu verschmutzen droht.  
 
Auch in Bangladesch droht hunderttausenden von Menschen Umsiedlung und 
Wasserverschmutzung, jedenfalls sofern die Pläne für eine Mine im Nordwesten des  
Landes umgesetzt werden.  
 
In vielen Ländern schützen auch brutale Sicherheitsdienste die Interessen der 
Abbauunternehmen. Dieses ist beispielsweise in Südafrika, Kolumbien und Indonesien 
der Fall. Zumeist geschieht dies mit Duldung der dortigen Regierunge n. 
 
Selbst der Arbeitsschutz spielt häufig keine Rolle, so dass die Arbeit im 
Steinkohleabbau sehr gefährlich und extrem ungesund ist.  
 
Auch wenn wir vielleicht nur noch für eine kurze Übergangsfrist auf den 
Primärenergieträger Steinkohle angewiesen sind, sollten wir uns daher für die 
Bedingungen interessieren unter denen die Steinkohle abgebaut wird.  
 
Gemäß eines Artikels (vom 30.01.2019) in der Ostseezeitung gehen die Betreiber der 
Kraftwerkes von einer Laufzeit bis in das Jahr 2034 aus.  
Die vom Kraftwerk benötigte Kohle wird gemäß desselben Artikels per Schiff 
angeliefert. 
 
Hierzu stellen sich uns die folgenden Fragen:  
 
1) Aus welchen Abbaugebieten stammt die Steinkohle für das Kraftwerk Rostock?  
 
2) Der Steinkohleabbau greift in die Lebensbedingungen der ansäs sigen 
Bevölkerung ein. Über welche Mitspracherechte und Einflussmöglichkeiten 
hinsichtlich einer evtl. Umsiedlung sowie Entschädigung (als auch anderen 
Punkten der Betroffenheit) verfügen die betroffenen Menschen dort?  
 
3) Welche Umweltschutzbestimmungen müss en beim Abbau und Abtransport der 
im Kraftwerk verwandten Steinkohle eingehalten werden?  
 
4) Welche Vorkehrungen zum Schutz der Mitarbeiter müssen beim Abbau und 
Abtransport der im Kraftwerk verwandten Steinkohle eingehalten werden?  
 
5) Zurzeit fordert eine Init iative namhafter Organisationen ein umfassendes 
Lieferkettengesetz zur Sicherung der ökologischen und wirtschaftlichen 
Lebensbedingungen in den Erzeugerländern. Welche Möglichkeiten werden 
gesehen, die Steinkohle zu vergleichbaren Kriterien zu beziehen?  
 
gez. gez.

Michael Weisenstein Hamide Akbayir 
Fraktionsgeschäftsführer Ausschussmitglied