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Untersagt die Stadt Bauherren in Köln Fernwärmeanschlüsse durch die Rhein-Energie AG?
FDP/KSG Anfrage nach § 4 AN/1549/2023 vom 12.09.2023
Stand: Am 26.10.2023 im Rat beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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FDP Anfrage nach § 4
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www.FDP-Koeln.de An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 31.08.2023 AN/1549/2023 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 07.09.2023 26.10.2023 Untersagt die Stadt Bauherren in Köln Fernwärmeanschlüsse durch die Rhein-Energie AG? Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgende Anfrage auf die Tagesord- nung der kommenden Sitzung des Rates am 07.09.2023 zu setzen. Die Projektentwicklerin Anett Barsch vom Schweizer Konzern Swiss Life wird in einem Inter- view des Kölner Stadt-Anzeigers vom 14. Juli 2023 mit folgender Aussage zitiert: „Die Stadt hat uns den Anschluss an Fernwärme untersagt. Denn die Rhein-Energie nutzt noch schmut- zige Energiequellen.“ Diese Aussage bezieht sich auf das Bauprojekt Siemens-Areal in Eh- renfeld. Daraus ergeben sich für die FDP-Fraktion folgende Fragen: 1. Ist die Aussage korrekt, dass dem Bauherrn des Siemens-Areals in Ehrenfeld der Fern- wärmeanschluss mit der RheinEnergie untersagt wurde? 2. Wenn tatsächlich die Stadt den Fernwärmeanschluss untersagt hat, ist der angegebene Grund im Interview richtig oder gibt es andere Gründe? 3. Inwieweit gibt es noch weitere bedeutsame Kölner Bauprojekte, bei denen die Stadt den Fernwärmeanschluss untersagt hat bzw. droht zu untersagen? 4. Inwieweit ist diese „Politik“ der Stadt mit der RheinEnergie, für die die Untersagung hohe Umsatzeinbußen bedeutet, abgestimmt? Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de Fraktionsgeschäftsführer
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