Datenstand: 12.09.2026 — die Daten dieser Kommune konnten seit 37 Tagen nicht aktualisiert werden, weil das Ratsinformationssystem derzeit nicht erreichbar ist. Inhalte können veraltet sein.
Baulücke Richard-Wagner-Straße 6-10 in Neustadt/Süd
SPD Anfrage nach § 4 AN/0068/2021 vom 13.01.2021
Stand: Am 19.04.2021 im Liegenschaftsausschuss beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
Die KI fasst die Dokumente zusammen. Das dauert bis zu drei Minuten.
Dokumente
-
SPD Anfrage nach § 4
PDF
Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.
An die Vorsitzende des Liegenschaftsausschusses Frau Ira Sommer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 13.01.2021 AN/0068/2021 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Liegenschaftsausschuss 26.01.2021 Baulücke Richard-Wagner-Straße 6-10 in Neustadt/Süd Sehr geehrte Frau Sommer, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, zuletzt hat die Verwaltung in der Sitzung des Liegenschaftsausschusses am 15.11.2019 zum Sachstand Baulücke Richard-Wagner-Straße 6-10 berichtet. Wir bitten die Verwaltung daher um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie kommt der Eigentümer des Grundstücks Richard-Wagner-Straße 6 seiner vertraglichen Verpflichtung zum Bau eines Wohn- und Geschäfts- hauses einschl. Tiefgarage mittlerweile nach? 2. In welcher Höhe sind mittlerweile Vertragsstrafen aufgelaufen? 3. Wie werden diese gerichtlich durchgesetzt? 4. Wie bewertet die Verwaltung im Lichte ihrer Antworten zu den Fragen 1 bis 3 ihre Vorgehensweise, nicht ein Baugebotsverfahren – mit der ultima ra- tio einer Enteignung – einzuleiten, sondern darauf zu setzen, dass sich der Eigentümer des Grundstücks Richard-Wagner-Straße 6 aufgrund der Ver- tragsstrafen gegenüber der Stadt Köln dazu bewegen lässt, seiner Bauver- pflichtung nachzukommen? - 2 - 5. Was unternimmt die Verwaltung zur Bebauung der Grundstücke Richard- Wagner-Straße 8 und 10? Wir bitten darum, die Antworten auch dem Stadtentwicklungsausschuss und der Bezirksvertretung 1 Innenstadt zur Verfügung zu stellen. Mit freundlichen Grüßen Gez. Mike Homann SPD-Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf
Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz