Baulücke Richard-Wagner-Straße 6-10 in Neustadt/Süd

An die Vorsitzende  
des Liegenschaftsausschusses 
Frau Ira Sommer 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 13.01.2021 
 
AN/0068/2021 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Liegenschaftsausschuss 26.01.2021 
 
Baulücke Richard-Wagner-Straße 6-10 in Neustadt/Süd 
 
Sehr geehrte Frau Sommer, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
zuletzt hat die Verwaltung in der Sitzung des Liegenschaftsausschusses am 
15.11.2019 zum Sachstand Baulücke Richard-Wagner-Straße 6-10 berichtet.  
 
Wir bitten die Verwaltung daher um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Wie kommt der Eigentümer des Grundstücks Richard-Wagner-Straße 6 
seiner vertraglichen Verpflichtung zum Bau eines Wohn- und Geschäfts-
hauses einschl. Tiefgarage mittlerweile nach? 
 
2. In welcher Höhe sind mittlerweile Vertragsstrafen aufgelaufen? 
 
3. Wie werden diese gerichtlich durchgesetzt? 
 
4. Wie bewertet die Verwaltung im Lichte ihrer Antworten zu den Fragen 1 bis 
3 ihre Vorgehensweise, nicht ein Baugebotsverfahren – mit der ultima ra-
tio einer Enteignung – einzuleiten, sondern darauf zu setzen, dass sich der 
Eigentümer des Grundstücks Richard-Wagner-Straße 6 aufgrund der Ver-
tragsstrafen gegenüber der Stadt Köln dazu bewegen lässt, seiner Bauver-
pflichtung nachzukommen?

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5. Was unternimmt die Verwaltung zur Bebauung der Grundstücke Richard-
Wagner-Straße 8 und 10? 
 
Wir bitten darum, die Antworten auch dem Stadtentwicklungsausschuss und der 
Bezirksvertretung 1 Innenstadt zur Verfügung zu stellen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. Mike Homann  
SPD-Fraktionsgeschäftsführer