Sachstandsmitteilung zu den von der Bezirksvertretung Mülheim priorisierten Straßenbaumaßnahmen

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/66/660 Vorlagen-Nummer 0618/2020 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 04.05.2020 Sachstandsmitteilung zu den von der Bezirksvertretung Mülheim priorisierten Straßenbaumaßnahmen Die von Frau Oberbürgermeisterin Reker eingesetzte Kommission zur Stärkung der Bezirke hat sich in ihren vergangenen Sitzungen damit befasst, wie das Verfahren zur Haushaltsaufstellung gestaltet werden kann, damit die Rechte der Bezirksvertretungen stärker berücksichtigt werden. Die Bezirksvertretungen wurden gebeten 10 Maßnahmen aus dem Bereich Straßenbau zu priorisie- ren. Dabei konnte es sich u. a. um Maßnahmen aus folgenden Bereichen handeln: - Erneuerung von Lichtsignalanlagen, - Straßen- und Radwegeunterhaltungsmaßnahmen im Kölner Stadtgebiet, - Erschließungsprogramme, - Jahresbericht Bezirksvertretung aus der Zuständigkeit des Amtes für Straßen und Verkehrs- entwicklung und des Amtes für Verkehrsmanagement, - Prioritätenliste des Amtes für Straßen und Verkehrsentwicklung und des Amtes für Verkehrs- management, - Einzelmaßnahmen aus dem HPL-Entwurf 2019 (investiv). Es wurden diverse Maßnahmen mit den Bezirksvertretungen abgestimmt, die im Folgenden durch die Fachverwaltung auf Umsetzbarkeit geprüft wurden. Dabei konnten fast alle von den Bezirksvertretun- gen ausgewählten Maßnahmen berücksichtigt werden. Zum Zweck der Berichterstattung hat das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung in Zusammenar- beit mit dem Amt für Verkehrsmanagement eine Sachstandsmitteilung erstellt, die über den aktuellen Stand der Umsetzung der priorisierten Projekte informiert (s. Anlage). Die in der Anlage blau markierte Maßnahme ist abgeschlossen. Daher kann die Bezirksvertretung eine Position der Liste neu besetzen. Hierfür schlägt die Verwaltung folgende Maßnahmen vor: Neue Maßnahmen Stellungnahme zur Machbarkeit Dellbrücker Marktplatz Beschluss wird in 2020/21 ange- strebt. Mülheimer Frei- heit/Krahnenstraße/Schule Erneuerung der Lichtsignalanlage Daneben bestehen weiterhin die bekannten Rückgriffsmöglichkeiten aus der im 2. Absatz abgebilde- ten Aufstellung. Anlage: Sachstände 2

• Anlage - Sachstände

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  Anlage Prio Maßnahme Sachstand März 2020 Projektübergabe von Planung an Ausbau voraussichtlicher Ausbaubeginn voraussichtlicher Fertigstellungs- termin 1. Dellbrücker Marktplatz Die Entwurfs-planung wird vorraussichtlich im 2. Ouartal 2020 abgeschlossen werden. Der Baubeschluss wird dann im 2. bzw. 3. Quartal 2020 eingeholt. 2. Frankfurter Straße von Heidelberger Straße bis Montanusstraße Der Bedarfsfest- stelllungsbeschluss für die externen Vergaben der Planungsleistungen liegt vor. Die Vorbereitung der europaweiten Vergabe wird derzeit vergeben. II 2023 II 2024 IV 2027 3. Knotenpunkt Berg.- Gladbacher Str. / Buschfeldstraße Die Maßnahme soll in den Sommerferien 2020 umgesetzt werden, derzeit läuft bereits die Bauvorbe- reitung. I/2019 III/2020 IV/2020 4. Kreisverkehr Colonia Allee/Ostmerheimer Straße Maßnahme ist zurückgestellt. 5. Kunstfelder Straße Maßnahme ist zurückgestellt. 6. Bergisch Gladbacher Straße / Steyler Straße Baubeschluss für erstes Halbjahr 2020 vorgesehen. I/2021 7. Ackerstr. (in Verbindung mit Kanalsanierung StEB) Die Ausführungs- planung ist erstellt. Die Übergabe der Maßnahme an die Ausführungsab-teilung ist in Vorbereitung. Derzeit planen die StEB den erforderlichen Kanal. 8. Eschenbruchstraße Der Auftrag ist bereits erteilt, die Ausführung wird im März/ April 2020 erfolgen. I/2020 II/2020 9. Flittarder Deichweg Maßnahme ist fertiggestellt. IV/2018 1 Anlage Prio Maßnahme Sachstand März 2020 Projektübergabe von Planung an Ausbau voraussichtlicher Ausbaubeginn voraussichtlicher Fertigstellungs- termin 10. Wupperplatz Liegt in der Zuständigkeit vom Stadtplanungsamt und ist dort zurückgestellt. 11. Heidkampstraße Maßnahme ist zurückgestellt. Legende: Maßnahme ist ausgebaut Maßnahme wird ausgebaut Maßnahme befindet sich in der Bauvorbereitung Maßnahme befindet sich in der Planungsphase Maßnahme ruht bzw. befindet sich in der Warteschlange 2