Sachstandsmitteilung zu den von der Bezirksvertretung Mülheim priorisierten Straßenbaumaßnahmen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/66/660 
 
Vorlagen-Nummer 
 0618/2020 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 04.05.2020 
 
Sachstandsmitteilung zu den von der Bezirksvertretung Mülheim priorisierten 
Straßenbaumaßnahmen 
Die von Frau Oberbürgermeisterin Reker eingesetzte Kommission zur Stärkung der Bezirke hat sich 
in ihren vergangenen Sitzungen damit befasst, wie das Verfahren zur Haushaltsaufstellung gestaltet 
werden kann, damit die Rechte der Bezirksvertretungen stärker berücksichtigt werden. 
Die Bezirksvertretungen wurden gebeten 10 Maßnahmen aus dem Bereich Straßenbau zu priorisie-
ren.  
Dabei konnte es sich u. a. um Maßnahmen aus folgenden Bereichen handeln: 
- Erneuerung von Lichtsignalanlagen, 
- Straßen- und Radwegeunterhaltungsmaßnahmen im Kölner Stadtgebiet, 
- Erschließungsprogramme, 
- Jahresbericht Bezirksvertretung aus der Zuständigkeit des Amtes für Straßen und Verkehrs-
entwicklung und des Amtes für Verkehrsmanagement, 
- Prioritätenliste des Amtes für Straßen und Verkehrsentwicklung und des Amtes für Verkehrs-
management, 
- Einzelmaßnahmen aus dem HPL-Entwurf 2019 (investiv). 
Es wurden diverse Maßnahmen mit den Bezirksvertretungen abgestimmt, die im Folgenden durch die 
Fachverwaltung auf Umsetzbarkeit geprüft wurden. Dabei konnten fast alle von den Bezirksvertretun-
gen ausgewählten Maßnahmen berücksichtigt werden. 
 
Zum Zweck der Berichterstattung hat das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung in Zusammenar-
beit mit dem Amt für Verkehrsmanagement eine Sachstandsmitteilung erstellt, die über den aktuellen 
Stand der Umsetzung der priorisierten Projekte informiert (s. Anlage).  
 
Die in der Anlage blau markierte Maßnahme ist abgeschlossen. Daher kann die Bezirksvertretung 
eine Position der Liste neu besetzen. Hierfür schlägt die Verwaltung folgende Maßnahmen vor: 
 
Neue Maßnahmen Stellungnahme zur Machbarkeit 
Dellbrücker Marktplatz Beschluss wird in 2020/21 ange-
strebt. 
Mülheimer Frei-
heit/Krahnenstraße/Schule 
Erneuerung der Lichtsignalanlage 
 
Daneben bestehen weiterhin die bekannten Rückgriffsmöglichkeiten aus der im 2. Absatz abgebilde-
ten Aufstellung. 
 
Anlage: Sachstände

2

Anlage 
Prio Maßnahme Sachstand März 2020 Projektübergabe 
von Planung an 
Ausbau 
voraussichtlicher 
Ausbaubeginn 
voraussichtlicher 
Fertigstellungs- 
termin 
1. Dellbrücker Marktplatz Die Entwurfs-planung 
wird vorraussichtlich 
im 2. Ouartal 2020 
abgeschlossen 
werden. Der 
Baubeschluss wird 
dann im 2. bzw. 3. 
Quartal 2020 
eingeholt. 
2. Frankfurter Straße von 
Heidelberger Straße 
bis Montanusstraße 
Der Bedarfsfest- 
stelllungsbeschluss für 
die externen Vergaben 
der 
Planungsleistungen 
liegt vor. Die 
Vorbereitung der 
europaweiten Vergabe 
wird derzeit vergeben. 
II 2023 II 2024 IV 2027 
3. Knotenpunkt Berg.- 
Gladbacher Str. / 
Buschfeldstraße 
Die Maßnahme soll in 
den Sommerferien 
2020 umgesetzt 
werden, derzeit läuft 
bereits die Bauvorbe- 
reitung. 
I/2019 III/2020 IV/2020 
4. Kreisverkehr Colonia 
Allee/Ostmerheimer 
Straße 
Maßnahme ist  
zurückgestellt. 
5. Kunstfelder Straße Maßnahme ist  
zurückgestellt. 
6. Bergisch Gladbacher 
Straße / Steyler Straße 
Baubeschluss für 
erstes Halbjahr 2020 
vorgesehen. 
I/2021 
7. Ackerstr. (in 
Verbindung mit 
Kanalsanierung StEB) 
Die Ausführungs- 
planung ist erstellt. Die 
Übergabe der 
Maßnahme an die 
Ausführungsab-teilung 
ist in Vorbereitung. 
Derzeit planen die 
StEB den 
erforderlichen Kanal. 
8. Eschenbruchstraße Der Auftrag ist bereits 
erteilt, die Ausführung 
wird im März/ April 
2020 erfolgen. 
I/2020 II/2020 
9. Flittarder Deichweg Maßnahme ist 
fertiggestellt. IV/2018 
1

Anlage 
Prio Maßnahme Sachstand März 2020 Projektübergabe 
von Planung an 
Ausbau 
voraussichtlicher 
Ausbaubeginn 
voraussichtlicher 
Fertigstellungs- 
termin 
10. Wupperplatz Liegt in der 
Zuständigkeit vom 
Stadtplanungsamt und 
ist dort zurückgestellt. 
11. Heidkampstraße Maßnahme ist 
zurückgestellt. 
Legende: 
Maßnahme ist ausgebaut 
Maßnahme wird ausgebaut 
Maßnahme befindet sich in der Bauvorbereitung 
Maßnahme befindet sich in der Planungsphase 
Maßnahme ruht bzw. befindet sich in der Warteschlange 
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