Neuer Standort für das Autonome Zentrum

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• Gem. Antrag nach § 5 (SPD BV8)

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  SPD-Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen CDU-Fraktion Die Linke. in der Bezirksvertretung Kalk Frau Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 18.10.2022 AN/1796/2022 Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 20.10.2022 TOP A Neuer Standort für das Autonome Zentrum Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir beantragen gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Köln für die Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 20.10.2022 die Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema: „Neuer Standort für das Autonome Zentrum“ Begründung: Mit der Vorlage 3054/2022 teilt die Verwaltung dem Hauptausschuss, dem Betriebsaus- schuss Gebäudewirtschaft, dem Stadtentwicklungsausschuss und dem Liegenschaftsaus- schuss mit, dass als neuer Standort für das Autonome Zentrum ein Objekt „In den Reihen 16“ in Köln-Kalk angeboten wurde und finalisiert werden soll. Die Bezirksvertretung Kalk wurde in diesen Prozess weder informiert noch eingebunden. Die von der Oberbürgermeiste- rin versprochene Stärkung der Bezirke wird ignoriert und nicht umgesetzt. Wie die Verwaltung selbst mitteilt, gibt es eine Vielzahl an Mietverhältnissen in diesem Ob- jekt. Diese Mietverhältnisse der dort ansässigen Unternehmen sollen von der Verwaltung aufgekündigt werden, damit das Autonome Zentrum an deren Stelle angesiedelt werden kann. - 2 - Der Bereich „In den Reihen“ ist eine der wenigen Gewerbe- und Industriegebiete in Köln- Kalk. Die aktuell dort ansässigen Unternehmen sind aufgrund ihrer Tätigkeit und den mögli- chen Betriebszeiten auf genau solch rare Flächen angewiesen. Durch eine Ansiedlung des Autonomen Zentrums an dieser Stelle würde die Fläche faktisch umgewidmet. Das Planungsrecht wird damit ad absurdum geführt. Für Gewerbe und Indust- rie wird es nahezu unmöglich gemacht, sich in Kalk niederzulassen. Genau solche Faktoren werden nicht nur das gewachsene Bild des Bezirks zerstören sondern auch weitere negative Einflüsse haben. Gegenstand dieser aktuellen Stunde ist daher zu klären, warum die Bezirksvertretung Kalk nicht in den Entscheidungsprozess für den Standort „In den Reihen 16“ in Köln-Kalk einge- bunden wurde, welche Alternativstandorte für das Autonome Zentrum möglich wären und wie im Fortgang des Prozesses die Anhörungsrechte der Bezirksvertretung Kalk gewahrt werden. Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Robyns gez. Manuela Grube Christian Robyns Manuela Grube SPD-Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen gez. Gero Fürstenberg gez. HP Fischer Gero Fürstenberg HP Fischer CDU-Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Die Linke.