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AN/0471/2021

Kostenlose Menstruationsartikel an Kölner Schulen und in den städtischen Gebäuden

SPD Antrag nach § 3 05.05.2021

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Nächste Beratung: Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern, Sitzung am 28.05.2021, TOP 2.1

SPD Antrag nach § 3

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SPD Antrag nach § 3

3548 Zeichen

An den/die Vorsitzende(n)  
des Ausschusses für die  
Gleichstellung von Frauen und Männern 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.03.2021 
 
AN/0471/2021 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern 28.05.2021 
 
Kostenlose Menstruationsartikel an Kölner Schulen und in den städtischen Gebäuden 
Sehr geehrte(r) Frau/Herr Vorsitzende(r), 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des nächsten Ausschus-
ses am 19.03.2021 zu setzen: 
Kostenlose Menstruationsartikel an Kölner Schulen und in den städtischen Gebäuden 
 
 
Der Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern möge beschließen:  
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen ihrer Schulträgerschaft dafür zu sorgen, dass 
an allen weiterführenden Schulen Tampons und Binden auf den Toiletten vorrätig gehal-
ten werden. Es sind hygienische Aufbewahrungsmöglichkeiten für die Menstruationsarti-
kel zu schaffen. 
 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, in allen städtischen Gebäuden und Einrichtungen Tam-
pons und Binden auf den Toiletten vorrätig zu halten. 
 
3. Die Verwaltung wird gebeten, auch bei den Unternehmen mit städtischer Beteiligung an-
zuregen, dass auf den dortigen Toiletten Tampons und Binden vorrätig zu halten sind.  
  
 
Begründung: 
In Schottland ist es bereits so weit, Neuseeland wird bald folgen, an vielen Orten in Deutsch-
land gibt es ähnliche Initiativen: kostenlose Menstruationsartikel, die in öffentlichen Einrich-
tungen ausliegen. Insbesondere Schülerinnen aus einkommensschwächeren Familien hilft 
die Initiative – und trägt dazu bei, das „Normalste von der Welt“ weiter zu entstigmatisieren.1 
                                                
1  https://www.fr.de/politik/schottland-binden-tampons-kostenlos-erstes-land-weltweit-menstruation-
tamponsteuer-periodenarmut-90112499.html

- 2 - 
 
Der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent für Menstruationsprodukte hat viel zu lange in 
Deutschland gegolten. Anfang 2020 wurde dann die „Tamponsteuer“ genannte erhöhte 
Mehrwertsteuer auf reguläre sieben Prozent herabgesetzt. 
Einer Umfrage der britischen Online-Zeitung „Huffington Post“ zufolge liegen die jährlichen 
Ausgaben für Menstruationsartikel inklusive Schmerzmitteln bei etwa 500 Euro – im Leben 
ergeben sich daraus durchschnittlich ganze 20.700 Euro. Plan International UK hat 2017 
festgestellt, dass sich eines von zehn Mädchen Periodenprodukte nicht leisten konnte. Eines 
von fünf Mädchen hat wegen der Kosten Abstriche bei den Menstruationsprodukten ge-
macht, die es sich früher gekauft hatte.2 
Gerade, weil bei Schülerinnen die Periode öfter unregelmäßig kommt, entstehen für sie be-
lastende Situationen im Schulalltag. Das führt unter anderem auch dazu, dass Schülerinnen 
der Schule fernbleiben oder wieder heimgehen. Doch wenn Schulen Toiletten bereitstellen 
und reinigen und mit Klopapier ausstatten, ist schwer nachzuvollziehen, warum dies für 
Tampons und Binden nicht gelten sollte. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Mike Homann   
SPD-Fraktionsgeschäftsführer  
  
 
                                                
2  https://www.rnd.de/gesundheit/so-viel-geld-geben-frauen-fur-die-periode-aus-
SFPWNA46CVCZLDV3KBQ5CFJNX4.html

Beratungsverlauf (1)

28.05.2021 Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern
TOP 2.1 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: Sache ist erledigt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0471/2021
Typ
SPD Antrag nach § 3
Datum
05.05.2021
Erstellt
04.03.2021 13:46