Kostenlose Menstruationsartikel an Kölner Schulen und in den städtischen Gebäuden

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• SPD Antrag nach § 3

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  An den/die Vorsitzende(n) des Ausschusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 04.03.2021 AN/0471/2021 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern 28.05.2021 Kostenlose Menstruationsartikel an Kölner Schulen und in den städtischen Gebäuden Sehr geehrte(r) Frau/Herr Vorsitzende(r), sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des nächsten Ausschus- ses am 19.03.2021 zu setzen: Kostenlose Menstruationsartikel an Kölner Schulen und in den städtischen Gebäuden Der Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern möge beschließen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen ihrer Schulträgerschaft dafür zu sorgen, dass an allen weiterführenden Schulen Tampons und Binden auf den Toiletten vorrätig gehal- ten werden. Es sind hygienische Aufbewahrungsmöglichkeiten für die Menstruationsarti- kel zu schaffen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, in allen städtischen Gebäuden und Einrichtungen Tam- pons und Binden auf den Toiletten vorrätig zu halten. 3. Die Verwaltung wird gebeten, auch bei den Unternehmen mit städtischer Beteiligung an- zuregen, dass auf den dortigen Toiletten Tampons und Binden vorrätig zu halten sind. Begründung: In Schottland ist es bereits so weit, Neuseeland wird bald folgen, an vielen Orten in Deutsch- land gibt es ähnliche Initiativen: kostenlose Menstruationsartikel, die in öffentlichen Einrich- tungen ausliegen. Insbesondere Schülerinnen aus einkommensschwächeren Familien hilft die Initiative – und trägt dazu bei, das „Normalste von der Welt“ weiter zu entstigmatisieren.1 1 https://www.fr.de/politik/schottland-binden-tampons-kostenlos-erstes-land-weltweit-menstruation- tamponsteuer-periodenarmut-90112499.html - 2 - Der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent für Menstruationsprodukte hat viel zu lange in Deutschland gegolten. Anfang 2020 wurde dann die „Tamponsteuer“ genannte erhöhte Mehrwertsteuer auf reguläre sieben Prozent herabgesetzt. Einer Umfrage der britischen Online-Zeitung „Huffington Post“ zufolge liegen die jährlichen Ausgaben für Menstruationsartikel inklusive Schmerzmitteln bei etwa 500 Euro – im Leben ergeben sich daraus durchschnittlich ganze 20.700 Euro. Plan International UK hat 2017 festgestellt, dass sich eines von zehn Mädchen Periodenprodukte nicht leisten konnte. Eines von fünf Mädchen hat wegen der Kosten Abstriche bei den Menstruationsprodukten ge- macht, die es sich früher gekauft hatte.2 Gerade, weil bei Schülerinnen die Periode öfter unregelmäßig kommt, entstehen für sie be- lastende Situationen im Schulalltag. Das führt unter anderem auch dazu, dass Schülerinnen der Schule fernbleiben oder wieder heimgehen. Doch wenn Schulen Toiletten bereitstellen und reinigen und mit Klopapier ausstatten, ist schwer nachzuvollziehen, warum dies für Tampons und Binden nicht gelten sollte. Mit freundlichen Grüßen gez. Mike Homann SPD-Fraktionsgeschäftsführer 2 https://www.rnd.de/gesundheit/so-viel-geld-geben-frauen-fur-die-periode-aus- SFPWNA46CVCZLDV3KBQ5CFJNX4.html