Luftreinhaltung - Position des Stadtbezirks Kalk zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans

Herrn 
Bezirksbürgermeister 
Marco Pagano 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Bezirksvertretung Kalk 
Kalker Hauptstr. 247-273 
51103 Köln-Kalk 
 
Markus Klein 
Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion 
E-Mail: markus_klein@koeln.de 
 
Jürgen Schuiszill 
Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion 
E-Mail: CDU-BV8@stadt-koeln.de 
 
HP Fischer 
Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. 
E-Mail: Linke-BV8@stadt-koeln.de 
 
Daniel Bauer-Dahm 
Fraktionsvorsitzender der Fraktion B 90/Die Grünen 
E-Mail: daniel.bauer.dahm@gmail.com 
 
Fardad Hooghoughi 
FDB-Bezirksvertreter 
Mobil: 0177 41 27 150 
fardad.hooghoughi@fdp-koeln.de 
 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister: 08.03.2018 
 AN/0387/2018 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 08.03.2018, TOP 7.9 
-Tischvorlage- 
 
Luftreinhaltung - Position des Stadtbezirks Kalk zur Fortschreibung des Luft-
reinhalteplans 
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Frak-
tion DIE LINKE., der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Bezirksvertreters 
Hooghoughi (FDP)vom 08.03.2018 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragstellender bitten, folgenden Dringlichkeitsantrag zu beschließen: 
 
Beschluss: 
 
1. Die Bezirksvertretung Kalk begrüßt, dass der Rat der Stadt Köln in seiner Sit-
zung am 06. Februar 2018, TOP 10.6, beschlossen hat, den Schutz der Ge-
sundheit der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Luftreinhaltung als 
höchste Priorität zu behandeln und schließt sich diesem Beschluss an.

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2. Die Bezirksvertretung Kalk nimmt die Ergebnisse des sogenannten „Runden 
Tisches Luftreinhaltung“ im Hinblick auf die Einhaltung der Grenzwerte für 
Stickoxid zur Kenntnis. 
 
3. Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat und der Verwaltung, die folgen-
den Maßnahmen ebenfalls in den Prozess zur Fortschreibung des Luftreinhal-
teplans der Bezirksregierung Köln einzuspeisen, beziehungsweise mit deren 
zeitnaher Umsetzung zu beginnen: 
- Die von der Bezirksvertretung Kalk beschlossenen und bisher nicht umge-
setzten Maßnahmen zum Ausbau und zu Attraktivierung des ÖPNV im 
Stadtbezirk Kalk und darüber hinaus (z.B. Ausbau der Linie 154, Einrich-
tung eines Expressbusses (Metroliner) von Porz bis zum ChemPark, Li-
nie 9 bis Ostheim statt Deutz in den Nachmittagsstunden, Einführung eines 
Nachtbusnetzes im Bezirk Kalk) 
- Die von der Bezirksvertretung Kalk beschlossene Umplanung der Kreu-
zung Rösrather Straße/Frankfurter Straße/Ostheimer Straße 
- Ausweitung des KVB-Verleihsystems für Fahrräder und weiterer Fahrrad-
Verleihsysteme im gesamten Stadtbezirk Kalk 
- Ausbau von Car-Sharing Angeboten im gesamten Stadtbezirk Kalk. 
 
Begründung: 
Da der Rat in seiner Beschlussfassung am 06. Februar 2018 unter TOP 10.6 unter 
Punkt 3 ausdrücklich beschlossen hat, den Maßnahmenkatalog aufgrund der Bera-
tungsergebnisse der Bezirksvertretungen zu ergänzen bzw. abzuändern. Da die Be-
zirksvertretung Kalk aber die entsprechende Vorlage bisher nicht beraten und be-
schlossen hat, soll dies hiermit nachgeholt werden. 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
In der Ratssitzung am 06. Februar 2018 hat Frau u Oberbürgermeisterin Reker zu 
diesem Tagesordnungspunkt u. a. ausgeführt, dass „die Verwaltung zunächst die 
Beschlussempfehlungen prüft und Ihnen diese Ergebnisse zur nächsten Sitzung vor-
legt. Das wäre bei Vorberatung in den zuständigen Fachausschüssen aber erst die 
Ratssitzung am 20. März 2018. Auf dieser Grundlage könnte dann gegebenenfalls 
der Maßnahmenkatalog erweitert oder geändert werden.“ 
Um die genannte Ratssitzung zu erreichen, ist die Dringlichkeitsentscheidung erfor-
derlich! 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Markus Klein 
  
Markus Klein   Jürgen Schuiszill 
SPD-Fraktionsvorsitzender   Fraktionsvorsitzender 
   der CDU-Fraktion

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HP Fischer   Daniel Bauer-Dahm 
Fraktionsvorsitzender   Fraktionsvorsitzender 
der Fraktion DIE LINKE.   der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
 
 
 
 
 
Fardad Hooghoughi 
FDP-Bezirksvertreter