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Änderungsantrag zu TOP 3.1, gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion vom 27.06.2017 betr. "Rheinboulevard - Kiosk"
SPD Änderungsantrag nach § 13 AN/1038/2017 vom 06.07.2017
Stand: Am 06.07.2017 im Stadtentwicklungsausschuss ungeändert beschlossen.
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SPD Änderungsantrag nach § 13
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An den Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses Herrn Niklas Kienitz Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 06.07.2017 AN/1038/2017 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Stadtentwicklungsausschuss 06.07.2017 Änderungsantrag zu TOP 3.1, gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion vom 27.06.2017 betr. "Rheinboulevard - Kiosk" Sehr geehrter Herr Kienitz, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses am 06.07.2017 aufzunehmen: Beschluss: Der Beschlussvorschlag der Antragsteller wird in Ziff. 1 wie folgt geändert: „Die Verwaltung wird beauftragt, 1. zur Einrichtung einer dem Ort angemessenen mobilen Verkaufsstelle südlich der Hohenzollernbrücke als Zwischenlösung die erforderlichen Schritte zur Ausschreibung einer Konzessionsvergabe für den Zeitraum bis maximal Ende Februar 2019 einzuleiten.“ Begründung: Aus Sicht der Antragsteller muss spätestens mit Beginn der Frühjahrssaison 2019 eine feste Verkaufsstelle am Rheinboulevard eingerichtet sein. Dies ist baulich ohne Zweifel zu bewerkstelligen; als anschauliches Beispiel dient der Imbiss- Verkaufsstand zwischen dem Malakoffturm und der Drehbrücke am Rheinauha- fen. Mit freundlichen Grüßen - 2 - gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin
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