Schrottfahrzeuge in der Buchholzstraße

Köln, den 26.05.2025 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Fraktion, die CDU-Fraktion die 
Einzelmandatsträgerin von DIE LINKE, sowie die  Einzelmandatsträger von FDP und 
Die PARTEI in der Bezirksvertretung Mülheim bitten Sie, nachstehenden Antrag auf 
die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim zu setzen.  
 
 
Antrag: Schrottfahrzeuge in der Buchholzstraße 
 
 
Beschlussvorschlag:  
Die BV beauftragt die Verwaltung, 
1. in der Buchholzstraße Bewohnerparken einzuführen, 
2. das in der Sitzung am 4. November 2024 beschlossene Fachgespräch 
(https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0053.asp?__kvonr=123978) unverzüglich 
durchzuführen und 
3. die in der Sitzung am 4. November 2024 beschlossenen 
Erschließungsmaßnahmen ( https://ratsinformation.stadt-
koeln.de/vo0053.asp?__kvonr=123957) umzusetzen.  
 
Begründung:  
Die Anwohnerschaft in der Buchholzstraße leidet seit längerem unter dem fehlenden 
Ausbau der nicht vollständig erschlossenen Straße, unter ungeregeltem Parken und 
unklaren Parkregelungen. Insbesondere durch die ansässigen Gewerbebetriebe 
werden häufig Kfz abgestellt, teilweise auch solche, die nicht verkehrssicher sind 
oder eine Gefahr für die Umwelt z.B. durch Ölverluste darstellen. Es wäre für die 
Bevölkerung unzumutbar, wenn sich eine Verbesserung der Situation erst mit der 
vollständigen Erschließung einstellt.  
Gleichlautend an: 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Norbert Fuchs 
- Stadtbezirk Mülheim- 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
-Rathaus- 
 
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
SPD-Fraktion 
CDU-Fraktion 
DIE LINKE - Einzelmandatsträgerin 
FDP – Einzelmandatsträger 
DIE PARTEI – Einzelmandatsträger 
 
in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim 
Wiener Platz 2 a  
51065 Köln

Bislang hat die Verwaltung den Beschluss, in einem Fachgespräch kurzfristige 
Verbesserungen zu erörtern, vollständig ignoriert. Das ist der Eilbedürftigkeit der 
Situation für die Anwohnerschaft nicht angemessen. Es ist deshalb unverzüglich 
anzusetzen.  
 
Eine effektive Maßnahme, die sich kurzfristig umsetzen ließe, ist das 
Bewohnerparken. Der Wunsch wurde von der Anwohnerschaft geäußert. Hiermit 
wäre das gebührenfreie Parken nur nach Ausstellung eines Bewohnerparkausweises 
erlaubt. Dies würde die Situation vor Ort erheblich verbessern.  
 
gez. Jonas Höltig   gez. Alexander Lünenbach  gez. Thomas Portz 
(Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) (SPD-Fraktion)   (CDU-Fraktion) 
 
 
gez. Beate Hane-Knoll  gez. Torsten Tücks  gez. Andreas Altefrohne 
(EMT DIE LINKE)   (EMT FDP)   (EMT Die PARTEI)