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AN/0392/2023

Wendespur Mauenheimer Gürtel

Antrag nach § 3 BV5 (SPD) 02.03.2023

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 5 (Nippes), Sitzung am 16.03.2023, TOP 8.1.2

Antrag nach § 3 (SPD BV5)

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Sachstandsbericht BV

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Sachstandsbericht BV (15.08.2023)

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Antrag nach § 3 (SPD BV5)

1739 Zeichen

Frau Bezirksbürgermeisterin 
Dr. Diana Siebert 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 01.03.2023 
AN/0392/2023 
Antrag gem. §§ 3 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)  
 
Wendespur Mauenheimer Gürtel 
- Antrag der SPD - 
Die Bezirksvertretung Nippes möge beschließen: 
 
1. Auf dem Mauenheimer Gürtel wird am Ende der Wendespur (aus Fahrtrichtung Kempener 
Straße kommend kurz vor der Merheimer Straße wieder Richtung Bilderstöck-
chen/Ehrenfeld) die Fahrbahn so markiert, dass sowohl der Verkehr von der Merheimer 
Straße kommend wie auch der Verkehr aus der Wendespur heraus eine eigene Fahrspur 
hat. Diese beiden Fahrspuren sollen zunächst getrennt markiert verlaufen, bis ein Spur-
wechsel im weiteren Verlauf gefahrlos möglich ist. 
 
2. Im Bereich der Wendespur wird das Abstellen von KFZ durch geeignete Maßnahmen unter-
bunden. 
 
3. Beide Maßnahmen sollen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit unabhängig von der 
geplanten Umgestaltung des Gürtels vorgezogen umgesetzt werden. 
 
Begründung: 
 
Seit der Sperrung der Brücke Kempener Straße Richtung Bilderstöckchen/Ehrenfeld für den 
MIV hat der Verkehr über die Wendespur erheblich zugenommen. Derzeit ist es beim Einbiegen

- 2 - 
aus der Wendespur heraus auf den Mauenheimer Gürtel nur schwer, für LKW fast gar nicht 
möglich, den von der Merheimer Straße kommenden Verkehr richtig zu sehen. Die im Bereich 
der Wendespur abgestellten Fahrzeuge erschweren die Sichtverhältnisse zusätzlich. Beide 
Maßnahmen dienen der Erhöhung der Verkehrssicherheit und sollen daher kurzfristig als vor-
gezogene Maßnahmen umgesetzt werden. 
 
 
 
gez. Müller

Sachstandsbericht BV

1483 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
I/02-5 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/0392/2023
Stand: 04.06.2025 
Sachstandsbericht  
Wendespur Mauenheimer Gürtel 
- Antrag der SPD - 
Beschluss: 
 
In Ergänzung und Präzisierung des Beschlusses AN/2256/2022 vom 01.12.2022 wird die Ver-
waltung gebeten: 
 
1. Auf dem Mauenheimer Gürtel wird am Ende der Wendespur (aus Fahrtrichtung Kempener 
Straße kommend kurz vor der Merheimer Straße wieder Richtung Bilderstöckchen/Ehren-
feld) die Fahrbahn so markiert, dass sowohl der Verkehr von der Merheimer Straße kom-
mend wie auch der Verkehr aus der Wendespur heraus eine eigene Fahrspur hat. Diese 
beiden Fahrspuren sollen zunächst getrennt markiert verlaufen, bis ein Spurwechsel im 
weiteren Verlauf gefahrlos möglich ist. 
 
2. Im Bereich der Wendespur wird das Abstellen von KFZ durch geeignete Maßnahmen un-
terbunden. 
 
3. Beide Maßnahmen sollen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit unabhängig von der 
geplanten Umgestaltung des Gürtels vorgezogen umgesetzt werden. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Die Verwaltung verweist auf die Mitteilung zu der Sitzung der Bezirksvertretung Nippes vom 
22.05.2025 unter TOP Ö 10.2.9 (Vorlagennummer 1523/2025). 
 
Nächste Schritte: 
Auf der Grundlage der Ausführungsplanung wird die Verwaltung die weiteren Projektschritte 
durchführen (z. B. straßenverkehrsrechtliche Anordnung durchführen). 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für das: IV. Quartal 2026

2

Sachstandsbericht BV (15.08.2023)

1427 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
I/02-5 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/0392/2023
Stand: 15.08.2023 
Sachstandsbericht  
Wendespur Mauenheimer Gürtel 
- Antrag der SPD -Beschluss: 
 
In Ergänzung und Präzisierung des Beschlusses AN/2256/2022 vom 01.12.2022 wird die Ver-
waltung gebeten: 
 
1. Auf dem Mauenheimer Gürtel wird am Ende der Wendespur (aus Fahrtrichtung Kempener 
Straße kommend kurz vor der Merheimer Straße wieder Richtung Bilderstöckchen/Ehren-
feld) die Fahrbahn so markiert, dass sowohl der Verkehr von der Merheimer Straße kom-
mend wie auch der Verkehr aus der Wendespur heraus eine eigene Fahrspur hat. Diese 
beiden Fahrspuren sollen zunächst getrennt markiert verlaufen, bis ein Spurwechsel im 
weiteren Verlauf gefahrlos möglich ist. 
2. Im Bereich der Wendespur wird das Abstellen von KFZ durch geeignete Maßnahmen un-
terbunden. 
3. Beide Maßnahmen sollen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit unabhängig von der 
geplanten Umgestaltung des Gürtels vorgezogen umgesetzt werden. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Die Verwaltung hat den Beschluss in das Arbeitsprogramm für den Stadtbezirk Nippes aufge-
nommen. 
 
Nächste Schritte: 
Abhängig von den laufenden Maßnahmen und den zur Verfügung stehenden Personalkapazi-
täten beabsichtigt die Verwaltung, den Beschluss im Jahr 2024 zu bearbeiten. 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für das: IV. Quartal 2024

2

Beratungsverlauf (1)

16.03.2023 Bezirksvertretung 5 (Nippes)
TOP 8.1.2 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: geändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0392/2023
Typ
Antrag nach § 3 BV5 (SPD)
Datum
02.03.2023
Erstellt
02.03.2023 10:07