Verkaufsoffene Sonn- und Feiertage in 2018

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• Grüne Anfrage nach § 4

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  www.gruenekoeln.de FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rathaus Spanischer Bau, 50667 Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Tel: +49 (221) 221-25919 Fax: +49 (221) 221-24555 gruene-fraktion@stadt-koeln.de An den Vorsitzenden des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfra- gen/Vergabe/Internationales Herrn Bernd Petelkau Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 29.01.2018 AN/0138/2018 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 29.01.2018 Verkaufsoffene Sonn- und Feiertage in 2018 Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgende Anfrage, in die Tagesordnung des Ausschusses am 29. Januar 2018 aufzunehmen: Der Rat hat am 28.09.2017 die Verwaltung beauftragt, „weiterhin bis zu 3 verkaufsoffene Sonn- und Feiertage im Jahr in der City und je Stadtteil im Rahmen des Ladenöffnungsge- setzes NRW (LÖG NRW ) sowie unter Beachtung des Bundesverwaltungsgerichtsurteils vom 11.11.2015 (BVerwG 8 CN 2.14) und des Bundesverfassungsgerichts vom 01.12.2009 zu prüfen …“. Dazu sollen mit den Antragstellenden des Einzelhandels und insbesondere mit der Gewerk- schaft ver.di Gespräche geführt werden, um einen Kompromiss auf Basis einer Abwägung des Sonntagsschutzes, der Arbeitnehmerinteressen und der Interessen des Einzelhandels zu erzielen. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: 1. Zu welchen Ereignissen sind Anträge zum Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2018 bei der Verwaltung eingegangen? 2. Welche Anträge haben nach Einschätzung der Verwaltung eine realistische Chance auf eine rechtssichere Genehmigung? - 2 - 3. Wie ist der Stand der Gespräche mit Gewerkschaft ver.di in Hinsicht auf Sonderöff- nungen in 2018? 4. Wann ist mit einer Beschlussvorlage für den Rat zu rechnen? Die Beantwortung soll auch an den Wirtschaftsausschuss erfolgen Mit freundlichen Grüßen gez. Jörg Frank gez. Manfred Richter GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer Sprecher im AVR