Verkaufsoffene Sonn- und Feiertage in 2018

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An den Vorsitzenden des Ausschusses 
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfra-
gen/Vergabe/Internationales 
Herrn Bernd Petelkau 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 29.01.2018 
AN/0138/2018 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 29.01.2018 
 
Verkaufsoffene Sonn- und Feiertage in 2018 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie, folgende Anfrage, in die Tagesordnung des Ausschusses am 29. Januar 2018 
aufzunehmen: 
 
Der Rat hat am 28.09.2017 die Verwaltung beauftragt, „weiterhin bis zu 3 verkaufsoffene 
Sonn- und Feiertage im Jahr in der City und je Stadtteil im Rahmen des Ladenöffnungsge-
setzes NRW (LÖG NRW ) sowie unter Beachtung des Bundesverwaltungsgerichtsurteils 
vom 11.11.2015 (BVerwG 8 CN 2.14) und des Bundesverfassungsgerichts vom 01.12.2009 
zu prüfen …“. 
Dazu sollen mit den Antragstellenden des Einzelhandels und insbesondere mit der Gewerk-
schaft ver.di Gespräche geführt werden, um einen Kompromiss auf Basis einer Abwägung 
des Sonntagsschutzes, der Arbeitnehmerinteressen und der Interessen des Einzelhandels 
zu erzielen. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Zu welchen Ereignissen sind Anträge zum Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- 
und Feiertagen für das Jahr 2018 bei der Verwaltung eingegangen? 
2. Welche Anträge haben nach Einschätzung der Verwaltung eine realistische Chance 
auf eine rechtssichere Genehmigung?

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3. Wie ist der Stand der Gespräche mit Gewerkschaft ver.di in Hinsicht auf Sonderöff-
nungen in 2018? 
4. Wann ist mit einer Beschlussvorlage für den Rat zu rechnen? 
 
Die Beantwortung soll auch an den Wirtschaftsausschuss erfolgen 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Jörg Frank  gez. Manfred Richter 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer   Sprecher im AVR