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Statistische Abweichungen / Probleme bei der Europawahl 2019
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/1003/2019 vom 02.07.2019
Stand: Am 08.07.2019 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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BV Anfrage 20190629 Europawahl 2019
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CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) Anfrage zur nächsten Sitzung der BV CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 - Mülheim Wiener Platz 2a - 51065 Köln Gleichlautend an: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus Köln Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs Bezirksrathaus Köln-Mülheim 29. Juni 2019 Anfrage zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim hier: Statistische Abweichungen / Probleme bei der Europawahl 2019 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, im Vorfeld, während und nach der Europawahl 2019 wurden in der Bevölkerung ungewöhnlich viele Beschwerden wegen nicht erhaltener und/oder verlorener Wahl- bzw. Briefwahlunterlagen laut. Um Abweichungen feststellen zu können, stellen sich für die CDU-Fraktion folgende Fragen: 1. Im Vergleich zur Europawahl 2014, sowie zur Landtags- und Bundestagswahl 2017 – wie viele Personen haben im SB Mülheim Briefwahl beantragt? 2. Im Vergleich zur Europawahl 2014, sowie zur Landtags- und Bundestagswahl 2017 – wie viele Briefwahlumschläge aus dem SB Mülheim sind zur Auszählung fristgerecht/verfristet eingegangen? 3. Im Vergleich zur Europawahl 2014, sowie zur Landtags- und Bundestagswahl 2017 – wie viele Personen haben in den Wahlräumen im SB Mülheim mit Wahlschein gewählt? 4. Im Vergleich zur Europawahl 2014, sowie zur Landtags- und Bundestagswahl 2017 – wie viele Personen haben in den Wahlräumen im SB Mülheim eine Eidesstattliche Erklärung zum Nichterhalt der Briefwahlunterlagen abgegeben? 5. Gab es aus Sicht der Verwaltung weitere Auffälligkeiten oder Probleme, z.B. statistische Abweichungen bei der Zahl der Beschwerden, in Verbindung mit der Europawahl 2019? Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Thomas Portz Stephan Krüger Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion Dr. Thomas Portz, Vorsitzender Eric Haeming, Stv. Bezirksbürgermeister Dieter Kopf Stephan Krüger M.A. Mike Paunovich CDU-Fraktionsbüro: Wiener Platz 2a 51065 Köln Tel.: 0221 - 221 99 305 Mail: Stephan.Krueger@Stadt-Koeln.de
Beratungsverlauf
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