Statistische Abweichungen / Probleme bei der Europawahl 2019

CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
Anfrage zur nächsten Sitzung der BV 
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 - Mülheim 
Wiener Platz 2a - 51065 Köln 
 
Gleichlautend an: 
 
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
Rathaus Köln 
 
Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs 
Bezirksrathaus Köln-Mülheim 
 
               29. Juni 2019 
 
 
Anfrage zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim 
hier: Statistische Abweichungen / Probleme bei der Europawahl 2019 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
im Vorfeld, während und nach der Europawahl 2019 wurden in der 
Bevölkerung ungewöhnlich viele Beschwerden wegen nicht erhaltener 
und/oder verlorener Wahl- bzw. Briefwahlunterlagen laut. Um Abweichungen 
feststellen zu können, stellen sich für die CDU-Fraktion folgende Fragen: 
 
1. Im Vergleich zur Europawahl 2014, sowie zur Landtags- und 
Bundestagswahl 2017 – wie viele Personen haben im SB Mülheim 
Briefwahl beantragt? 
2. Im Vergleich zur Europawahl 2014, sowie zur Landtags- und 
Bundestagswahl 2017 – wie viele Briefwahlumschläge aus dem SB 
Mülheim sind zur Auszählung fristgerecht/verfristet eingegangen?  
3. Im Vergleich zur Europawahl 2014, sowie zur Landtags- und 
Bundestagswahl 2017 – wie viele Personen haben in den Wahlräumen 
im SB Mülheim mit Wahlschein gewählt? 
4. Im Vergleich zur Europawahl 2014, sowie zur Landtags- und 
Bundestagswahl 2017 – wie viele Personen haben in den Wahlräumen 
im SB Mülheim eine Eidesstattliche Erklärung zum Nichterhalt der 
Briefwahlunterlagen abgegeben? 
5. Gab es aus Sicht der Verwaltung weitere Auffälligkeiten oder Probleme, 
z.B. statistische Abweichungen bei der Zahl der Beschwerden, in 
Verbindung mit der Europawahl 2019? 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Dr. Thomas Portz     Stephan Krüger 
Fraktionsvorsitzender     CDU-Fraktion 
Dr. Thomas Portz, Vorsitzender 
Eric Haeming, Stv. Bezirksbürgermeister 
Dieter Kopf 
Stephan Krüger M.A. 
Mike Paunovich 
 
 
CDU-Fraktionsbüro: 
 
Wiener Platz 2a 
51065 Köln 
Tel.: 0221 - 221 99 305 
Mail: Stephan.Krueger@Stadt-Koeln.de