Änderungsantrag der SPD-Fraktion "Einrichtung von Schulstraßen"

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  Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln SPD -Fraktion in der Bezirksvertretung Porz Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln-Porz fon 0221. 221 97303 fax 0221. 221 97304 mail SPD-BV7@stadt-koeln.de web www.porzspd.de Köln-Porz, 26.02.2024 Änderungsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 14.03.2024, TOP 8.1 Einrichtung von „Schulstraßen“ im Bezirk Porz, Antrag AN/0274/2024 Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zum Antrag AN/0274/2024 „Einrichtung von „Schulstraßen“ im Bezirk Porz“ auf die Tagesordnung zu setzen: Beschluss : Der Beschlusstext wird um nachstehenden Absatz ergänzt: In dieser Legislaturperiode bereits gefasste Beschlüsse für temporäre Sperrungen sind zeitnah umzusetzen. Hierbei handelt es sich insbesondere um den Beschluss zur Schulwegsicherung an der Grundschule Poller Hauptstraße, siehe Beschluss zu AN/2015/2023 vom 30.11.2023 sowie geänderte Beschlussvorlage 0139/2023 vom 11.05.2023. Begründung: Bereits in der Bezirksvertretung Porz gefasste Beschlüsse sollten mit Priorität geprüft und umgesetzt werden, da hier bereits ein eindeutiges Meinungsbild der Bezirksvertretung vorliegt. Im Fall der Schulwegsicherung an der Grundschule Poller Hauptstraße hat zudem im Mai 2023 ein Ortstermin der Bezirksvertretung Porz mit der Fachverwaltung und der Schulleitung vor Ort stattgefunden. Jutta Komorowski Bettina Jureck Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreterin