Änderungsantrag der SPD-Fraktion "Einrichtung von Schulstraßen"

Gleichlautend:  
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 
Frau Bezirksbürgermeisterin 
Sabine Stiller 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln 
 
SPD -Fraktion in der 
Bezirksvertretung Porz  
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln-Porz 
fon 0221. 221 97303 
fax 0221. 221 97304 
mail 
SPD-BV7@stadt-koeln.de  
web www.porzspd.de   
 
 
 
 
 Köln-Porz, 26.02.2024 
Änderungsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 14.03.2024, 
TOP 8.1 
Einrichtung von „Schulstraßen“ im Bezirk Porz, Antrag AN/0274/2024 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zum Antrag AN/0274/2024 „Einrichtung von 
„Schulstraßen“ im Bezirk Porz“ auf die Tagesordnung zu setzen: 
 
Beschluss : 
 
Der Beschlusstext wird um nachstehenden Absatz ergänzt: 
 
In dieser Legislaturperiode bereits gefasste Beschlüsse für temporäre Sperrungen sind 
zeitnah umzusetzen. 
Hierbei handelt es sich insbesondere um den Beschluss zur Schulwegsicherung an der 
Grundschule Poller Hauptstraße, siehe Beschluss zu AN/2015/2023 vom 30.11.2023 sowie 
geänderte Beschlussvorlage 0139/2023 vom 11.05.2023. 
 
Begründung: 
Bereits in der Bezirksvertretung Porz gefasste Beschlüsse sollten mit Priorität geprüft und 
umgesetzt werden, da hier bereits ein eindeutiges Meinungsbild der Bezirksvertretung 
vorliegt. Im Fall der Schulwegsicherung an der Grundschule Poller Hauptstraße hat zudem 
im Mai 2023 ein Ortstermin der Bezirksvertretung Porz mit der Fachverwaltung und der 
Schulleitung vor Ort stattgefunden.  
 
Jutta Komorowski  Bettina Jureck 
Fraktionsvorsitzende Bezirksvertreterin