Verlängerung (und Reduzierung) des Personals für den Abschluss der Corona-Pandemie

Aufgabenbeschreibung 
 
 
A) Dokumentation der in der Krise entstandenen Prozesse, die sich bewährt haben  
 
B) Erstellung von Verwendungsnachweisen für Fördermittel 
 Erstellung der Verwendungsnachweise  
 Abrechnung der Kosten für die Arbeit der Koordinierenden COVID-Impfeinheiten 
 Recherche der Rechnung im (Papier-)Archiv  
 Recherche und Beantwortung bei Nachfragen zu den Einzelnachweisen  
 
C) Archivierung von Impf-und Laborunterlagen 
 Sortierung und Scannen der Impf- und Laborunterlagen (KoCi und Testzentrum/La-
bor Wisplinghoff)  
 Archivierung im Dokumentenmanagementsystem (DMS)  
 
D) Abwicklung von Arbeitsverträgen 
 Abrechnung der Zeitkonten (Urlaub, Überstunden, Zeitzuschläge 
 Erstellung von Zeugnissen 
 Bearbeitung von Anfragen zu Arbeitsverträgen, etc. 
 
E) Pandemie- und Präventionsmanagement 
 rückblickende Betrachtung und Dokumentation der Pandemie, um daraus für die 
nächste medizinische Krise zu lernen.  
 Prozessevaluation und –optimierung in Kooperation mit dem „Kompetenzzentrum IT-
Gesundheit; Entwicklung und Implementierung von (Standard-)Prozessen  
 Weiterentwicklung einer digitalen Kriseninfrastruktur 
 Entwicklung von Präventionsstrategien, insb. bzgl. Infektionsschutz  
 Aufbau eines internen (medizinischen) Krisenmanagements, um eine schnelle Reak-
tionsfähigkeit zu gewährleiten 
 Pressearbeit 
 
F) Bearbeitung von Meldungen nach §§ 6 und 7 IfSG inkl. Übermittlung der Daten 
 Meldung aller Covid-19-Infektionen an das LZG. Dies bedeutet, dass die Meldungen 
von Krankenhäusern, Heimen, Ärzten und Laboren hier zentral zusammenlaufen. 
Diese müssen in der Regel um weitere (zu recherchierende) Informationen ergänzt 
werden, ehe sie über das Portal SurvNet weitergeleitet werden können.  
 
G) Biomonitoring mit einem mobilen Einsatzteam  
 aufsuchende Laboruntersuchungen, Impfungen, Postexpositionprophylaxe und ge-
bündelte Screeninguntersuchungen 
 
H) Heimintervention 
 Pflichtaufgabe; die vorbeugenden Begehungen müssen intensiviert werden

Dezernat, Dienststelle  
V/53 
 
Vorlagen-Nummer 
 1413/2023 
Freigabedatum 
15.05.2023  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Verlängerung (und Reduzierung) des Personals für den Abschluss der Corona-
Pandemie  
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
 
Der Rat beschließt zur Finanzierung der Weiterbefristung von 24,5 VZÄ überplanmäßige Auf-
wendungen in Höhe von 1.100.026 € im Haushaltsjahr 2023 im Teilergebnisplan des Gesund-
heitsamtes in der Produktgruppe 0701, Gesundheitsdienste in Teilplanzeile 11, Personalauf-
wendungen. Die Deckung erfolgt zum einen durch Wenigeraufwendungen im selben Teiler-
gebnisplan in Teilplanzeile 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen - in Höhe von 500.000 € 
und zum anderen durch Wenigeraufwendungen im Teilergebnisplan des Amtes für Soziales, 
Arbeit und Senioren in der Produktgruppe 0502, Kommunale Leistungen nach dem SGB II, in 
der Teilplanzeile 16, Sonstige ordentliche Aufwendungen in Höhe von 600.026 €. 
 
 
Rat 16.05.2023

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  1.100.026 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Ausstehende (Personal-) Aufgaben zum Abschluss der Corona-Pandemie 
 
Derzeit sind noch 175 VZÄ‘s (Aushilfskräfte, Studenten, etc.) im Sachgebiet Corona beschäf-
tigt. Die Arbeitsverträge enden am 31.05.2023. Allerdings enden an diesem Datum weder die 
Corona-Infektionen noch diverse Anschluss- und Nacharbeiten. Daher ist beabsichtigt, die 
Verträge eines kleinen Teils der Corona-Kräfte bis maximal zum 31.12.2023 zu verlängern. Im 
Rahmen dieser Verlängerung sollen folgende Aufgaben wahrgenommen werden: 
 
A) Dokumentation der in der Krise entstandenen Prozesse, die sich bewährt haben  
B) Erstellung von Verwendungsnachweisen für Fördermittel 
C) Archivierung von Impf-und Laborunterlagen 
D) Abwicklung von Arbeitsverträgen 
E) Aufbau eines Pandemie- und Präventionsmanagements 
F) Bearbeitung von Meldungen nach §§ 6 und 7 IfSG inkl. Übermittlung der Daten 
G) Biomonitoring mit einem mobilen Einsatzteam  
H) Heimintervention 
 
Die detaillierten Aufgaben zu A) bis H) sind in der Anlage 1 dargestellt. 
 
 
Zusammenfassung der personellen Bedarfe

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Von ca. 175 VZÄ, die noch zu Anfang dieses Jahres benötigt wurden, erfolgt eine Reduzie-
rung auf 24,5 VZÄ und damit um ca. 86 %.  
 
Der Personalbedarf und die –bewertung sind in Anlage 2 dargestellt. Es handelt sich aus-
schließlich um bereits vorhandenes Corona-Personal, deren Verträge über den 31.05.2023 
hinaus bis maximal zum 31.12.2023 verlängert werden müssen. Hierfür wird ein Budget in 
Höhe von 1.100.026 € benötigt. 
 
 
Finanzierung 
 
Die Finanzierung der Personalaufwendungen erfolgt durch Wenigeraufwendungen in den Teil-
ergebnisplänen 0502 - Kommunale Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 600.026 € und 
0701 – Gesundheitsdienste in Höhe von 500.000€. 
 
 
Begründung für die Dringlichkeit: 
 
Zur Vermeidung einer Dringlichkeitsentscheidung erfolgt die Vorlage an den Rat verfristet. Der 
Gesundheitsausschuss wird nach Beschlussfassung durch den Rat informiert. 
 
Die überplanmäßigen Mittel werden für den Personalbedarf bis zum Jahresende benötigt. Die 
derzeit bis 31.05.2023 befristeten Arbeitsverträge des Corona-Personals müssen zwingend 
vor dem Vertragsende verlängert werden. Eine Beschlussfassung über den normalen Sit-
zungslauf käme hierfür zu spät und kann daher nicht abgewartet werden. Eine frühere Be-
schlussfassung war nicht möglich, da zunächst die Finanzierung der Mehrbedarfe sicherge-
stellt werden musste. 
 
 
Anlagen

Zusammenfassung der personellen Bedarfe  
 
Aufgabe VZÄ Bewertung Befristung Personal-
kosten 
Arbeits-
platz 
Dokumentation 1,00 VA E6 31.12.2023 32.900 5.658 
Verwendungs-
nachweise 
0,50 VA E6 31.12.2023 16.450 2.829 
Archivierung 1,00 VA E6 31.12.2023 32.900 5.658 
1,60 VA E6 52.640 9.053 
Personal SB 1,00 VA E6 30.09.2023 18.800 3.233 
Zeitarbeitskon-
ten 
2,00 VA E6 31.08.2023 28.200 4.850 
Meldungen 
nach §§ 6, 7 
IfSG 
SurvNET 
Datenverarbei-
tung 
2,30 Arzt*in E15 31.12.2023 165.159 13.014 
8,2 MFA/Hilfs-
kräfte 
E6  269.780 46.398 
Biomonitoring 2,25 Arzt*in E15  31.12.2023 161.569 12.731 
1,70 MFA/Hilfs-
kräfte 
E6  55.930 9.619 
Heiminterven-
tion 
1,00 Arzt*in E15  31.12.2023 71.808 5.658 
1,95 MFA/Hilfs-
kräfte 
E6 64.155 11.034 
Summen 24,50       970.291 129.735 
 
Von ca. 175 VZÄ, die noch zu Anfang dieses Jahres benötigt wurden, erfolgt eine Reduzierung 
auf 24,5 VZÄ und damit um ca. 86 %.