Änderungsantrag der SPD-Fraktion, betr.: Einrichtung Bewohnerparken im Bezirk Ehrenfeld

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
 
 
 
 
SPD-Fraktion Ehrenfeld, Bezirksrathaus Venloer Straße 419 – 421, 50825 Köln  spd-bv4@stadt-koeln.de 
 
Herrn Bezirksbürgermeister  
Volker Spelthann  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/2065/2023 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 27.11.2023 
 
Änderungsantrag der SPD-Fraktion, betr.: Einrichtung Bewohnerparken im Bezirk Ehrenfeld 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, den folgenden Ergänzungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld am 27.11.2023 zu setzen. 
 
Beschluss 
 
Mit der Maßgabe, dass das im Antrag 8.5 näher bezeichnete Gebiet die Voraussetzungen erfüllt, die an 
ein Bewohnerparkgebiet gestellt werden, beauftragt die Bezirksvertretung Ehrenfeld die Verwaltung 
 
1. unter Bezugnahme auf den Beschluss 0401/2021 vom 31.05.2021 (Radverkehrskonzept 
Ehrenfeld), die dort aufgeführten Maßnahmen vorrangig oder zeitgleich bei Einführung des 
neuen Bewohnerparkgebietes umzusetzen. Insbesondere sind die geplanten Reduzierungen der 
Parkplätze an den Hauptachsen des RVK-Netzes damit in Einklang zu bringen. 
 
2. Bei der Erfassung der verfügbaren Parkflächen sind auch die Stellplätze/Garagen auf privaten 
Grundstücken zu erfassen. 
 
3. Zur Kompensierung der wegfallenden Parkplätze ist zu prüfen, welche Flächen für die 
Errichtung von Quartiersgaragen ausgewiesen werden können.  
 
4. Die in der Marienstraße derzeit halblegal beidseitig genutzten Parkplätze werden in nicht 
unerheblichem Umfang von Mitarbeiter*innen des St. Franziskus Krankenhauses bzw. des 
Heilige-Drei-Könige Seniorenhauses genutzt. Die Stadtverwaltung möge sich daher mit den 
Geschäftsführerinnen ins Benehmen setzen, um mit diesen über vergünstigte oder kostenfreie 
Parkmöglichkeiten für deren Mitarbeitende im Parkhaus der Cellitinnen in der Schönsteinstraße

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Ehrenfeld 
 
 
 
zu verhandeln.  
 
 
5. Neue Gebiete für das Bewohnerparken in Ehrenfeld sind erst nach Vorliegen der von der BV 
Ehrenfeld eingeforderten Evaluation für die Bewohnerparkgebiete Ehre I – IV auszuweisen. 
 
 
Begründung:  
 
Bei der Planung neuer Bewohnerparkgebiete sind neben den lokalen Besonderheiten bestehende 
Beschlüsse der BV Ehrenfeld zu berücksichtigen. 
 
Mit freundlichen Grüßen  
Petra Bossinger       Jürgen Brock-Mildenberger  
Fraktionsvorsitzende                                                                         Bezirksvertreter