Ausbau der Videobeobachtung von öffentlichen Plätzen in Köln

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• Gem. Anfrage nach § 4 (Grüne)

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  CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat An den Vorsitzenden des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales Herrn Bernd Petelkau Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 13.03.2020 AN/0416/2020 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 16.03.2020 Ausbau der Videobeobachtung von öffentlichen Plätzen in Köln Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, in mehreren Presseberichten wurde über den Ausbau der Videobeobachtung im Jahr 2019 und 2020 von öffentlichen Plätzen in Köln berichtet. Sowohl die Anzahl der öffentlichen Plät- ze als auch die Beobachtungszeiträume sind ausgeweitet worden. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 1. Auf welchen öffentlichen Plätzen wurde durch die Polizei Videobeobachtung in Köln instal- liert? 2. An wie vielen Tagen pro Woche und wieviel Stunden pro Tag läuft die Videobeobachtung? 3. Wann ist mit den ersten Evaluationsberichten zu den Erfahrungen mit dem Einsatz der Videobeobachtung zu rechnen? Mit freundlichen Grüßen gez. Niklas Kienitz gez. Lino Hammer CDU-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer - 2 -