Ausbau der Videobeobachtung von öffentlichen Plätzen in Köln

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
 
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses 
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales 
Herrn Bernd Petelkau 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 13.03.2020 
 
AN/0416/2020 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 16.03.2020 
 
Ausbau der Videobeobachtung von öffentlichen Plätzen in Köln 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
in mehreren Presseberichten wurde über den Ausbau der Videobeobachtung im Jahr 2019 
und 2020 von öffentlichen Plätzen in Köln berichtet. Sowohl die Anzahl der öffentlichen Plät-
ze als auch die Beobachtungszeiträume sind ausgeweitet worden.  
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 
 
1. Auf welchen öffentlichen Plätzen wurde durch die Polizei Videobeobachtung in Köln instal-
liert? 
2. An wie vielen Tagen pro Woche und wieviel Stunden pro Tag läuft die Videobeobachtung? 
3. Wann ist mit den ersten Evaluationsberichten zu den Erfahrungen mit dem Einsatz der 
Videobeobachtung zu rechnen? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz   gez. Lino Hammer 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer    GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer

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