Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Jugendratswahl am 09.06.2024 - Ergänzung

Anlage A zur V/0267/2024 
Kurzüberblick 
Zur Jugendratswahl wird ergänzend zur Entscheidung des zuständigen Wahlausschusses vom 
15.04.2024 ein weiterer Wahlvorschlag zugelassen, darüber hinaus wird ein zur Wahl eingereich-
ter Wahlvorschlag aus Rechtsgründen zurückgewiesen. 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
Mit der ergänzenden Entscheidung des Wahlausschusses zur Jugendratswahl wird ein allein in 
der Einwirkungssphäre der Verwaltung aufgetretener Fehler zugunsten eines davon betroffenen 
Wahlbewerbers korrigiert; außerdem wird die Entscheidung des Wahlausschusses zu den zur 
Wahl nicht zugelassenen Wahlvorschlägen vervollständigt. 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: 0602 Kinder- und Jugendarbeit 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan  Ja x Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja x Nein   
Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan 2024 enthalten? x Ja  Nein  teilw. 
Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja  Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren?  Ja x Nein   
Bereits veranschlagt?  Ja x Nein   
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist X vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
 vollständig 
freiwillig 
§ 12 Wahlordnung Jugendrat. 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
Keine.

V/0267/2024 
V/0267/2024 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Jugendratswahl am 09.06.2024 - Ergänzung 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   18.04.2024 Wahlausschuss Jugendrat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Der Wahlvorschlag Noemi Choryan, 48159 Münster, Stadtbezirk Nord, 12 Jahre für die am 9. 
Juni 2024 stattfindende Wahl der Mitglieder des Jugendrates der Stadt Münster wird ergän-
zend zum Beschluss des Wahlausschusses Jugendratswahl vom 15.04.2024 zugelassen. 
 
2. Der Wahlvorschlag Maria Dubrovin, 48165 Münster, Stadtbezirk Hiltrup, 14 Jahre, für die am 
9. Juni 2024 stattfindende Wahl der Mitglieder des Jugendrates der Stadt Münster wird ergän-
zend zum Beschluss des Wahlausschusses Jugendratswahl vom 15.04.2024 mangels erfor-
derlicher Einverständniserklärung der Eltern nicht zugelassen. 
 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Keine 
 
 
Begründung: 
 
Erst nach erfolgter Beschlussfassung über die Zulassung der zur Jugendratswahl am 9. Juni 2024 
eingegangenen Wahlbewerbungen ist bekannt geworden, dass der unter Ziffer 1 erwähnte Wahlvor-
schlag trotz des  Vorliegens der dazu erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen dem Wahlaus-
schuss nicht zur Beschlussfassung vorgelegt wurde. 
Der unter Ziffer 2 erwähnte Wahlvorschlag ist dem Wahlausschuss ebenfalls nicht zur Beschlussfas-
sung vorgelegt worden; mangels Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen, kann er zur Wahl nicht 
zugelassen werden. 
 
Die Nichtvorlage zur Beschlussfassung vor dem Wahlausschuss hatte ihre Ursache in beiden Fällen 
in der Sphäre der Verwaltung.  
 
Amt für Bürger - und 
Ratsservice 
 
18.04.2024 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Herr Waldeyer 
Telefon: 492-3307 
w aldeyer@stadt-
muenster.de

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V/0267/2024 
Entsprechend einem allgemeinen Rechtsgedanken, der etwa in § 38 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch 
Ausdruck gefunden hat und besagt, dass bei einem berechtigten Interesse des von dem fehlerhaften 
Verwaltungshandeln Betroffenen eine Berichtigung von Amts wegen erfolgen soll, wird die Möglich-
keit geschaffen, dieses Versehen zu korrigieren.  
Bei der Korrektur handelt es sich um einen für die Kandidatin unter Ziffer 1 begünstigenden Vorgang. 
Die Berichtigung dieses Fehlers steht im Einklang mit den Zielen der Jugendratswahl, konkret der 
Förderung der demokratischen Teilhabe und politischen Bildung. 
 
Die Kandidatin zu Ziffer 2 konnte die gemäß § 11 Absatz 2 Ziffer 3 Wahlordnung Jugendrat erforderli-
che schriftliche Einverständniserklärung einer zur Personensorge berechtigten Person bis zum Ablauf 
der Zulassungsfrist nicht vorlegen, weshalb der Wahlvorschlag nicht zugelassen werden kann. 
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Thomas Paal 
Stadtdirektor und Wahlleiter