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Keine weiteren Flüchtlingscontainer am Fühlinger See
AfD Antrag nach § 3 AN/1824/2023 vom 16.10.2023
Stand: Am 26.10.2023 im Rat endgültig abgelehnt.
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AfD Antrag nach § 3
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An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Frau Henriette Reker Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Stephan Boyens Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 Stephan.Boyens @stadt- koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 16.10.2023 AN/1824/2023 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 26.10.2023 Keine weiteren Flüchtlingscontainer am Fühlinger See Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt, dass der Dezernent für Soziales, Gesundheit und Wohnen einen anderen Standort für die Errichtung einer sogenannten Flüchtlingsunterkunft suchen soll, als der Standort Parkplatz 5 am Fühlinger See. Darüber hinaus fordert der Rat die Verwaltung auf, sich bei der Landesregierung für die Rückfüh- rung nicht Anerkannter und Ausreisepflichtiger stark zu machen, damit weitere Heime entbehrlich werden. Begründung: Erfolgt mündlich. gez. Matthias Büschges (Fraktionsgeschäftsführer)
Beratungsverlauf
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