Die Zukunft stärken - Beteiligungsmöglichkeiten in der Bezirksvertretung schaffen

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Frau 
Bezirksbürgermeisterin 
Claudia Greven-Thürmer 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
 
 
 
 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin:  
AN/1935/2023 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 23.11.2023 
 
Die Zukunft stärken - Beteiligungsmöglichkeiten in der Bezirksvertretung schaffen 
Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie um die Aufnahme des o.g. Antrags in die Ta-
gesordnung der Bezirksvertretung Kalk am 23. November 2023. 
 
Beschluss: 
1. Bis auf weiteres sollen jeweils eine*n Vertreter*in der Bezirksschüler*innenvertretung Köln 
und des Kölner Jugendrings nach Maßgabe des Absatz 3 des § 58 der Gemeindeordnung 
für das Land Nordrhein-Westfalen als Vertreter einer Bevölkerungsgruppen, die von den Ent-
scheidung der Bezirksvertretung vorwiegend betroffen ist, zur beratenden Teilnahme ab der 
ersten Sitzung nach den diesjährigen Weihnachtsferien zugelassen werden. Dabei sind fol-
gende Punkte zu berücksichtigen: 
1.1. Die Vertreter*innen müssen zum Zeitpunkt ihrer Zulassung das 14. Lebensjahr vollen-
det, dürfen aber das 21. Lebensjahr noch nicht erreicht haben. 
1.2. Der/Die Vertreter*in der Bezirksschüler*innenschaft müssen eine Schule im Stadtbezirk 
Kalk besuchen oder seinen/ihren Hauptwohnsitz haben. Entfällt diese Maßgabe, erlischt da-
mit die Zulassung – dies ist der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Kalk unmittelbar mit-
zuteilen. 
1.3. Die beiden Organisationen bestimmen nach Beginn eines jeden Schuljahrs jeweils aus 
ihrer Mitte eine*n Vertreter*in. Ein*e Ersatzvertreter*in kann bestimmt werden. Eine Ge-
  
Bezirksvertretung Kalk 
Kalker Hauptstr. 247-273 
51103 Köln-Kalk 
Bezirksvertretung Kalk 
Kalker Hauptstr. 247-273 
51103 Köln-Kalk 
Manuela Grube 
Fraktionsvorsitzende  
Mobil: 0179 310 27 67 
manuela.grube@stadt -koeln.de 
 
 
Stephanie Gallerach 
stellv. Fraktionsvorsitzende  
stephanie.gallerach@stadt -koeln.de

schlechterparität wird gewünscht. Die Daten der Vertreter*innen (Vorname, Name, Alter, Ad-
resse sowie ggf. die Schulzugehörigkeit) sind durch die Organisation unmittelbar der Ge-
schäftsführung der Bezirksvertretung Kalk zu übermitteln. 
1.4. Bis zur Neubestimmung eines/einer Vertreter*in bleiben bereits zugelassene Vertre-
ter*innen unter Maßgabe von Punkt 1.2. Teil der Bezirksvertretung Kalk. 
1.5. Falls die Gemeindeordnung für sie keine Aufwandsentschädigungen (Sitzungsgeld) vor-
sehen sollte, werden diese entsprechend den Regularien für sachkundige Einwohner*innen 
in den Ausschüssen des Kölner Rates aus Mitteln des Bezirks geleistet. 
2. Die Bezirksvertretung Kalk bitte die Bezirksbürgermeisterin und die Geschäftsführerin der 
Bezirksvertretung Kalk bis zur Sitzung im Januar, einen Verfahrensvorschlag vorzulegen, der 
sicherstellt, dass Sitzungen mit den entsprechenden Schutzgesetzen im Einklang stehen. So 
sollen sie u.a. durch Pausen getaktet werden und ihre Dauer angemessen begrenzt bleiben. 
Eine frühzeitige Einbindung in die Entwicklung ist hierbei anzustreben – zur Sitzung sind sie 
einzuladen. 
 
Begründung: 
Die Bezirksvertretung Kalk vertritt einen Stadtbezirk mit vielen weiterführenden Schulen, Ju-
gendzentren, den Abenteuerhallen Kalk und einer Stadtteilbibliothek. Dennoch sind junge 
Menschen, obwohl mit 16 Jahren auf kommunaler Ebene wahlberechtigt, in den politischen 
Gremien kaum vertreten und werden somit nicht ausreichend an politischen Entscheidungs-
prozessen beteiligt. Dies hat jüngst auch der Rat der Stadt Köln erkannt und die Verwaltung 
beauftragt, geeignete Beteiligungsmöglichkeiten zu evaluieren. Die Bezirksvertretung Kalk 
unterstützt diesen Prozess ausdrücklich, ist aber der Überzeugung, dass die Gemeindeord-
nung unseres Landes bereits Beteiligungsmöglichkeiten eröffnet und diese schnellstmöglich 
nach Düsseldorfer Vorbild zu ermöglichen sind. Nur eine breite Beteiligung an der politischen 
Willensbildung sichert nachhaltig demokratische Entscheidungen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
Manuela Grube 
Fraktionsvorsitzende