Änderung der Personalratsvertretung in den Betriebskommission der Eigenbetriebe EAD, Bäder und Kulturinstitute

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
08.06.2022 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: 
Magistratsgeschäftsstelle   OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2022/0183 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Änderung der Personalratsvertretung in den Betriebskommission en der 
Eigenbetriebe EAD, Bäder und Kulturinstitute  
 
Vorlage vom: 07.06.2022  
 
Beschlussvorschlag : 
 
Der Magistrat nimmt die Benennung von neuen Mitglieder n und deren Stellvertretungen in den 
Betriebskommission en der Eigenbetriebe EAD, Bäder und Kulturinstitute zur Kenntnis und leitet 
die Vorlage zur Beschlussfassung an die Stadtverordnetenversammlung weiter.  
 
 
Anlagen: Anschreiben-Personalrat 
 
Datenschutzrelevante Anlage:

- 2 - 
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 07.06.2022 
 
Gemäß § 6 Absatz 2 Nr. 3 des Eigenbetriebsgesetzes ist der Personalrat in den 
Betriebskommissionen der Wissenschaftsstadt Darmstadt vertreten. Die Mitgliedschaft ist 
auf die Dauer der Wahlzeit des Personalrates beschränkt und endet mit dem Ausscheiden 
der Person aus dem Personalrat.  
 
Aufgrund des bevorstehenden Ausscheidens von Personalratsmitglieder n aus dem 
Personalrat der Wissenscha ftsstadt Darmstadt hat der Personalrat von seinem Recht 
Gebrauch gemacht, seine Vertretungen in den Betriebskommissionen der Eigenbetriebe EAD, 
Bäder und Kulturinstitute neue Mitglieder sowie die Stellvertretungen neu zu benennen.  
 
Die neuen Benennungen wu rden durch den Personalrat am 26.04.2022 beschlossen und 
sind aus der beiliegenden Anlage ersichtlich.  
 
Die Berufung ist durch die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen.  
 
 
Darmstadt, 07.06.2022  
772/da 
 
 
Dezernat I 
 
 
 
 
 
Jochen Partsch  
Oberbürgermeiste r

Punkt 21: Änderung der Personalratsvertretung in den Betriebskommission der 
Eigenbetriebe EAD, Bäder und Kulturinstitute 
 (V-Nr. 2022/0183) 
 
Der Vorlage wird zugestimmt. 
 
Stimmenthaltung: AfD-Fraktion

Personalrat der Darmstadt, 27.04.2022

Stadtverwaltung Darmstadt Fu/Mü ® : 06151/13-3379
Stadtverordnetenversammlung Email: personalrat@darmstadt.de
Der Vorsteher

Eing.: 28. April 2022

tb. Ks U sinsssnssnessunee

Büro der Stadtverordnetenversammlung und Gremiendienste
Herrn Hans-Jörg Daum

Benennung von Betriebskommissionsmitgliedern des Personalrates
nach Ausscheiden von ordentlichen Mitgliedern

Sehr geehrter Herr Daum,

der Personalrat hat in seiner Sitzung am 26.04.2022 beschlossen, folgende Mitglieder
und Ersatzmitglieder für die nachfolgend genannten drei Betriebskommissionen neu
zu benennen (bei den Ersatzmitgliedern gibt es keine persönliche Zuordnung; die Ver-
tretung erfolgt wahlweise). Zur besseren Übersicht sind die Eintritts- und Austrittsda-

ten angegeben:
Eigenbetrieb EAD

Mitglieder
Ralf Keller
Inge Egner bis 31.08.2022
Peter Funk ab 01.09.2022

Eigenbetrieb Bäder
Mitglieder
Melanie Mohr bis 30.06.2022

Ralf Keller ab 01.07.2022
Nicole Meurer

Eigenbetrieb Kulturinstitute
Mitglieder

Lutz Emmenthal

Daniela Huxhorn

Ersatzmitglieder

Daniela Huxhorn

Peter Funk bis 30.08.2022
Youssef Baltit ab 01.09.2022

Ersatzmitglieder
Peter Funk

Inge Egner bis 31.08.2022
Ralf Mink ab 01.09.2022

Ersatzmitglieder

Deniz Würsch bis 30.06.2022
Bianca Schott

Ralf Mink ab 01.07.2022

Wir bitten um Bestätigung der Vorschläge durch die Stadtverordnetenversammlung.