Schaffung eines optimierten Beratungs-und Begleitgremiums im Rahmen der städtebaulichen Machbarkeitsstudie „Kalk Süd / Hallen Kalk“

Herrn 
Bezirksbürgermeister 
Marco Pagano 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Bezirksvertretung Kalk 
Kalker Hauptstr. 247-273 
51103 Köln-Kalk 
 
Markus Klein 
Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion 
E-Mail: markus_klein@koeln.de 
 
Jürgen Schuiszill 
Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion 
E-Mail: CDU-BV8@stadt-koeln.de 
 
HP Fischer 
Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. 
E-Mail: Linke-BV8@stadt-koeln.de 
 
Daniel Bauer-Dahm 
Fraktionsvorsitzender der Fraktion B 90/Die Grünen 
E-Mail: daniel.bauer.dahm@gmail.com 
 
 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister: 15.11.2018 
 AN/1628/2018 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 29.11.2018, TOP 7.2 
 
Schaffung eines optimierten Beratungs-und Begleitgremiums im Rahmen der 
städtebaulichen Machbarkeitsstudie „Kalk Süd / Hallen Kalk“ 
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE. 
und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.11.2018 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen der Bezirksvertretung Kalk begrüßen es, dass die 
Pilotphase der systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung Anfang 2019 starten und 
erprobt werden soll. Dies ist ein entscheidender Gewinn für die Verbesserung der 
Partizipation in unserer Stadt. Dass auch Instrumente und Verfahren erprobt werden 
sollen, die über die durch § 2 Ziff. 1.9 ZustO eröffneten Möglichkeiten der Bezirksver-
tretung hinausgehen, stimmt umso hoffnungsvoller, da hierdurch auch die Rechte der 
Bezirksvertretungen sowie die Möglichkeiten der in den Bezirken lebenden Bürgerin-
nen und Bürger gestärkt werden könnten. 
 
Nun gilt es, diesen Gedanken in schon laufenden Beteiligungsverfahren zu leben und 
den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass auch bereits begonnene Beteiligungs-
verfahren nicht leerlaufen und die geplante Stärkung der öffentlichen Beteiligung 
nicht bloß ein Lippenbekenntnis darstellt.

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Rund ein Jahr nach Abschluss des städtebaulichen Werkstattverfahrens „Hallen 
Kalk“ für das Planungsgebiet Kalk Süd, zwischen der Kapellenstraße bis zum Ott-
mar-Pohl-Platz im Stadtteil Kalk, scheint es mit der Planung nicht voran zu gehen.  
 
Nachdem Bestandteile des Siegerentwurfs wie die Schule in der Halle nicht umge-
setzt werden konnten und zeitweise bei den lokalen Akteuren Angst um den Bestand 
ihrer Projekte, insbesondere des BMX-Parcours, aufkamen, wurde der Unmut in der 
Öffentlichkeit über die Umsetzung der Ergebnisse des Werkstattfahrens laut.  
Zentral war hierbei die Kritik, die Verwaltung hätte während des vergangenen Jahres 
nicht ausreichend mit den lokalen Akteuren und den Bürgerinnen und Bürgern über 
den Planungsstand kommuniziert. Wichtige Informationen zu Bestandteilen des Sie-
gerentwurfes, wie die Prüfung des genossenschaftlichen Wohnens, stehen aus. Ge-
rüchte über Investorenmodelle ohne Berücksichtigung der Anregungen aus den Be-
teiligungsverfahren breiteten sich aus.  
 
Unabhängig davon, was hiervon begründet war oder nicht, ist es nach Ansicht der 
antragstellenden Fraktionen für eine gute Vorbereitung der nun anstehenden Werk-
stadtgespräche und die erfolgreiche Umsetzung der städtebaulichen Planung not-
wendig, ein optimiertes Begleitgremium zu schaffen, das engmaschig über die aktu-
ellen Schritte der Planung informiert wird und beratend den Fortgang der aktuell an-
stehenden öffentlichen Beteiligungsveranstaltungen vorbereiten kann. Im Begleit-
gremium sollen u.a. Vertreterinnen und Vertreter der bereits jetzt im Plangebiet an-
sässigen Akteure, deren Nutzungen laut Beschluss des Stadtentwicklungsausschus-
ses vom 28.06.2018 auch weiterhin im Plangebiet erhalten werden sollen, vertreten 
sein.   
Durch die Einrichtung eines regelmäßig tagenden Begleitgremiums kann nicht nur 
eine deutlich bessere Kommunikation in die Bevölkerung erreicht werden; es wird 
außerdem sichergestellt, dass der Wille der Politik und der Bürgerbeteiligung Einfluss 
in die Planung und Umsetzung erhält.  
 
Das Gremium soll sich wie folgt zusammensetzen: 
 Vorsitzender: Bezirksbürgermeister 
 Jeweils eine Vertreterin/ein Vertreter der Fraktionen 
 Bürgeramtsleitung  
 Fachverwaltung 
 Jeweils eine Vertreterin/ein Vertreter der Vereine, deren Nutzungen nach 
der Beschlussfassung des Stadtentwicklungsausschusses vom 28.06.2018 
im Plangebiet zu erhalten sind: 
o AbenteuerhallenKalk 
o  Vision e.V. 
o Erlebnis Inklusiv e.V.  
o grenzenlos gärten e.V. (Pflanzstelle) 
 Externe Fachexperten: das beauftragte Planungsteam bel, sowie Prof. 
Kieper und Prof. Neppel.   
 
Das Gremium tagt nicht öffentlich.

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Das Gremium kann beschließen, Gäste zu Sitzungen hinzuzuziehen. 
Die Verwaltung soll sicherstellen, dass das Gremium über aktuelle Entwicklungen 
und Planungen durch die Fachverwaltung, insbesondere dem Stadtplanungsamt, 
dem Amt für Stadtentwicklung und Statistik sowie dem Amt für Liegenschaften 
Vermessung und Kataster sowie dem beauftragten Planungsbüro und externen 
Fachberatern regelmäßig informiert wird. 
  
Das Gremium tagt zunächst bis zum Abschluss des städtebaulichen Verfahrens. 
 
 
Ähnlich wie bei vergleichbaren Beiräten soll die Verwaltung die notwendigen Res-
sourcen für die Geschäftsführung zur Verfügung stellen. 
Aus den o.g. Gründen bitten die antragstellen Fraktionen die Bezirksvertretung Kalk, 
folgendes zu beschließen: 
 
Beschluss: 
Zur Begleitung der städtebaulichen Machbarkeitsstudie Kalk Süd/Hallen Kalk, be-
schließt die Bezirksvertretung Kalk die Einrichtung eines Beratungs- und Begleitgre-
miums mit folgender Zusammensetzung:  
 Vorsitzender: Bezirksbürgermeister 
 Jeweils eine Vertreterin/ein Vertreter der Fraktionen 
 Bürgeramtsleitung  
 Fachverwaltung 
 Jeweils eine Vertreterin/ein Vertreter der Vereine, deren Nutzungen nach 
der Beschlussfassung des Stadtentwicklungsausschuss vom 28.06.2018 
(1423/2018) im Plangebiet zu erhalten sind: 
o AbenteuerhallenKalk 
o Vision e.V. 
o Erlebnis Inklusiv e.V.  
o grenzenlos gärten e.V. (Pflanzstelle) 
 Externe Fachexperten: das beauftragte Planungsteam bel, sowie Prof. 
Kieper und Prof. Neppel.   
 
Das Gremium tagt nicht öffentlich. 
Das Gremium kann beschließen, Gäste zu Sitzungen hinzuzuziehen. 
Die Verwaltung soll sicherstellen, dass das Gremium über aktuelle Entwicklungen 
und Planungen durch die Fachverwaltung, insbesondere dem Stadtplanungsamt, 
dem Amt für Stadtentwicklung und Statistik sowie dem Amt für Liegenschaften 
Vermessung und Kataster sowie dem beauftragten Planungsbüro und externen 
Fachberatern regelmäßig informiert wird.

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Das Gremium tagt zunächst bis zum Abschluss des städtebaulichen Verfahrens. 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, Ressourcen für die Umsetzung zur Verfügung zu 
stellen und unter Berücksichtigung der anstehenden öffentlichen Beteiligungsveran-
staltungen einen Zeitplan für geeignete Sitzungstermine vorzuschlagen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Markus Klein 
 
Markus Klein   Jürgen Schuiszill 
SPD-Fraktionsvorsitzender   Fraktionsvorsitzender 
   der CDU-Fraktion 
 
 
 
 
 
 
HP Fischer   Daniel Bauer-Dahm 
Fraktionsvorsitzender   Fraktionsvorsitzender 
der Fraktion DIE LINKE.   der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen