Änderungsantrag zu TOP 12.1 - Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf Nummer 61520/02

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
CDU-Fraktion 
 
 
An die Vorsitzende des 
Rates der Stadt Köln 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 08.09.2022  
 
AN/1615/2022 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 08.09.2022 
 
Änderungsantrag zu TOP 12.1 - Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-
Entwurf Nummer 61520/02 - Donatusstraße in Köln-Pesch 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
bitte setzen Sie folgenden Änderungsantrag zu TOP 12.1 - Satzungsbeschluss betreffend 
den Bebauungsplan-Entwurf Nummer 61520/02 - Donatusstraße in Köln-Pesch auf die Ta-
gesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 08.09.2022: 
 
Beschluss: 
 
Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt: 
 
4. Im Zuge der Beratung zur Fortschreibung des EHZK soll die Verwaltung darlegen, ob 
eine gerichtsfeste flexiblere Handhabe möglich ist, ohne die Ziele der Landesplanung 
NRW gemäß LEP NRW sowie die Kernziele des EHZK außer Kraft zu setzen. Bei der 
Flexibilisierung sollte ermöglicht werden, kleine, auf die lokale Bevölkerung ausge-
richtete Händlern (Schreibwarenladen, Spielwarenladen, Küchenbedarf u.ä.) weiter-
hin Spielraum zu lassen. 
 
Begründung: 
 
erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Lino Hammer      gez. Niklas Kienitz 
Grüne-Fraktionsgeschäftsführer     CDU- Fraktionsgeschäftsführer