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Änderungsantrag zu TOP 12.1 - Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf Nummer 61520/02

Gem. Änderungsantrag (CDU) AN/1615/2022 vom 08.09.2022

Stand: Am 08.09.2022 im Rat ungeändert beschlossen.

Dokumente

  • Gem. Änderungsantrag nach § 13 (CDU)

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    Fraktion Bündnis 90/Die Grünen CDU-Fraktion An die Vorsitzende des Rates der Stadt Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 08.09.2022 AN/1615/2022 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 08.09.2022 Änderungsantrag zu TOP 12.1 - Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan- Entwurf Nummer 61520/02 - Donatusstraße in Köln-Pesch Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, bitte setzen Sie folgenden Änderungsantrag zu TOP 12.1 - Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf Nummer 61520/02 - Donatusstraße in Köln-Pesch auf die Ta- gesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 08.09.2022: Beschluss: Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt: 4. Im Zuge der Beratung zur Fortschreibung des EHZK soll die Verwaltung darlegen, ob eine gerichtsfeste flexiblere Handhabe möglich ist, ohne die Ziele der Landesplanung NRW gemäß LEP NRW sowie die Kernziele des EHZK außer Kraft zu setzen. Bei der Flexibilisierung sollte ermöglicht werden, kleine, auf die lokale Bevölkerung ausge- richtete Händlern (Schreibwarenladen, Spielwarenladen, Küchenbedarf u.ä.) weiter- hin Spielraum zu lassen. Begründung: erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz Grüne-Fraktionsgeschäftsführer CDU- Fraktionsgeschäftsführer

Beratungsverlauf

  1. 08.09.2022

    Rat

    Antrag / Anfrage. Ergebnis: ungeändert beschlossen

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