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Aufstellung von Schulcontainern auf dem Grundstück der KGS Andreas-Hermes-Straße in Köln-Neubrück
Antrag nach § 12 (Dringlichkeitsantrag) AN/0397/2018 vom 08.03.2018
Stand: Am 08.03.2018 in der Bezirksvertretung 8 (Kalk) ungeändert beschlossen.
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Sachstandsbericht BV
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Dezernat, Dienststelle VI/26 Vorlagen-Nummer AN/0397/2018 Stand: 02.05.2024 Sachstandsbericht Aufstellung von Schulcontainern auf dem Grundstück der KGS Andreas-Hermes-Straße in Köln-Neubrück Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.03.2018 Beschluss: 1. Der Rat und die zuständigen Fachausschüsse (Schule, Gebäudewirtschaft) wer- den aufgefordert, die Verwaltung unverzüglich zu beauftragen, umgehend alle Maßnahmen zu treffen, um an dem vorgesehenen Containerstandort KGS An- dreas-Hermes-Straße in Köln-Neubrück möglichst noch in 2018 die maximal mögliche Zahl von Schulcontainern (ggfs. auch mehrstöckig) als temporäre Maßnahme zur Abwendung des Schulnotstandes aufzustellen. 2. Die Bezirksvertretung Kalk ist zeitnah über die Umsetzung und den Fortgang zu unterrichten. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Gemäß dem Ratsbeschluss 4152/2018 wurde in der Andreas-Hermes-Straße ein Schulerwei- terungsbau mit vier Klassen in Modulbauweise errichtet und am 26.04.2024 an die Schullei- tung übergeben. Der Beschluss ist damit erledigt. Nächste Schritte: Inbetriebnahme Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: entfällt -
Dringlichkeitsantrag_SPD_CDU_Grüne_LINKE_AN-0397-2018
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Herrn Bezirksbürgermeister Marco Pagano Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Bezirksvertretung Kalk Kalker Hauptstr. 247-273 51103 Köln-Kalk Markus Klein Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion E-Mail: markus_klein@koeln.de Jürgen Schuiszill Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion E-Mail: CDU-BV8@stadt-koeln.de HP Fischer Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. E-Mail: Linke-BV8@stadt-koeln.de Daniel Bauer-Dahm Fraktionsvorsitzender der Fraktion B 90/Die Grünen E-Mail: daniel.bauer.dahm@gmail.com Eingang beim Bezirksbürgermeister: 08.03.2018 AN/0397/2018 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 08.03.2018, TOP 7.10 -Tischvorlage- Aufstellung von Schulcontainern auf dem Grundstück der KGS Andreas- Hermes-Straße in Köln-Neubrück Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.03.2018 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Anfang des Jahres 2017 wurde in einer Dringlichkeitsentscheidung die Beschaffung von über 50 Schulcontainern für die Stadt Köln zur Abwendung eines drohenden Schulnot- standes beschlossen. Die Politik hatte bereits frühzeitig auch eine Aufstellung auf dem Gelände der KGS Andreas-Hermes-Straße im Stadtteil Neubrück gefordert, was zwi- schenzeitlich in die Schulentwicklungsplanung aufgenommen wurde. Eine Berücksichti- gung bei den Paketen erfolgte jedoch unverständlicherweise nicht. In Beantwortung einer mündlichen Nachfrage (AN 0630/2018) wurde nunmehr mitgeteilt, dass die Inbetriebnah- me an diesem Standort in 2019 erfolgen soll. Geplant ist allerdings nur der 1:1-Austausch der maroden Container, keine Ausnutzung der möglichen Platzkapazitäten. In Anbetracht der absehbar weiter massiv steigenden Schülerzahlen in Neubrück und den Nachbarstadt- teilen und der gerade erfolgten Ablehnung von über 40 Grundschulanmeldungen an dieser Schule ist dies nicht hinnehmbar. 2 Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksvertretung folgendes beschließen: 1. Der Rat und die zuständigen Fachausschüsse (Schule, Gebäudewirtschaft) werden aufgefordert, die Verwaltung unverzüglich zu beauftragen, umgehend alle Maßnah- men zu treffen, um an dem vorgesehenen Containerstandort KGS Andreas-Hermes- Straße in Köln-Neubrück möglichst noch in 2018 die maximal mögliche Zahl von Schulcontainern (ggfs. auch mehrstöckig)) als temporäre Maßnahme zur Abwen- dung des Schulnotstandes aufzustellen. 2. Die Bezirksvertretung Kalk ist zeitnah über die Umsetzung und den Fortgang zu un- terrichten. Die Begründung der Dringlichkeit erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Markus Klein Markus Klein Jürgen Schuiszill SPD-Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion HP Fischer Daniel Bauer-Dahm Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
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