Schleuserskandal in Köln

An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln 
Frau Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses für 
Soziales, Seniorinnen und Senioren, Herrn 
Daniel Bauer-Dahm 
 
Haus Neuerburg  
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396  
 
Stephan.Boyens@stadt -
koeln.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 14.11.2022 
AN/2027/2022 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 17.11.2022 
 
Schleuserskandal in Köln 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
sehr geehrter Herr Bauer-Dahm, 
sehr geehrte Damen und Herren, 
 
die AfD Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ausschusssit-
zung des Ausschusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren zu setzen: 
 
Am 20. Oktober berichteten zahlreiche Medien über die Ermittlungen gegen eine Schleuserbande. 
Die Spuren führen auch nach Köln. Besonders delikat sind die ersten Erkenntnisse darüber, dass 
eine langjährige Mitarbeiterin der Ausländerbehörde in Köln anscheinend an dem verbrecherischen 
Treiben beteiligt war. Sie habe laut Medienberichterstattung sog. „Fiktionsbescheinigungen“ und 
Reisepässe gegen Entgelt illegal vertrieben. Mit diesen Dokumenten sollte Menschen in Syrien eine 
unbeschwerte illegale Ausreise aus Syrien und Einreise nach Deutschland ermöglicht werden. 
Vor dem Hintergrund dieser Berichterstattung ergeben sich folgende Fragen: 
 
1. Wie viele Mitarbeiter der Stadt Köln haben in den jeweiligen Bezirksausländerämtern die 
Befugnis Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen, Fiktionsbescheinigungen auszustellen oder Reisepässe 
an Nicht-Deutsche auszugeben? 
2. Nach §62 Aufenthaltsverordnung sind die Ausländerbehörden verpflichtet die Daten eines 
jeden Ausländers, mit dem sie aufenthaltsrechtlich betraut ist, in der Ausländerdatei A/B zu spei-
chern, es sei denn die Speicherung der Daten erfolgt im Ausländerzentralregister. Welche Art der 
Datenspeicherung praktiziert die Ausländerbehörde der Stadt Köln? 
3. Nach § 66 Aufenthaltsverordnung ist die Ausländerbehörde verpflichtet eine Datei über aus-
gestellte Reisepässe für Flüchtlinge, Staatenlose usw. zu führen. Wie sieht der Prozess aus, wel-
cher einen Abgleich zwischen Datei und tatsächlich ausgestellter Pässe sicher stellt? 
4. Wie sieht die reguläre Dokumentation im Ausländeramt aus, wenn ein Antrag auf Verlänge-
rung einer Aufenthaltserlaubnis zur Erteilung einer Fiktionsbescheinigung führt?

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5. Welche Maßnahmen hat die Stadtverwaltung ergriffen, um künftig zu verhindern, dass Fikti-
onsbescheinigungen und Reisepässe illegal verteilt werden? 
 
 
gez. Matthias Büschges 
(Fraktionsgeschäftsführer)