2167/2025
Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2025 im Stadtbezirk Rodenkirchen - 1. Runde
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Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung
1385 Zeichen
Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? - Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): Die Vergabe der bezirksorientierten Mittel erfolgt gemäß § 37 Absatz 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Demnach sollen Bezirksvertretungen über den Verwendungszweck dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können. Eine Beschlussfassung über die Vergabe dieser Mittel erfolgt auf Grundlage einer von der Bezirksvertretung Rodenkirchen festgelegten Richtlinie, in der Kriterien für die Gewährung von Zuschüssen festgelegt sind. Vor diesem Hintergrund ist kein ausreichender Gestaltungsspielraum für eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorhanden. Kontakt OB/1 Büro der Oberbürgermeisterin OB/12 Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung Brückenstraße 5-11 50667 Köln Telefon: 0221 – 221 25044 E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung
Beschlussvorlage Bezirksvertretung
4033 Zeichen
Dezernat, Dienststelle
I/02/02-2
Vorlagen-Nummer
2167/2025
Freigabedatum
30.06.2025
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung
Betreff
Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2025 im Stadtbezirk Rodenkirchen
- 1. Runde
Beschlussorgan
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
Gremium Datum
Beschluss:
Die Bezirksvertretung des Stadtbezirks 2 – Rodenkirchen beschließt die anteilige Ver-
wendung der bezirksorientierten Haushaltsmittel gem. § 37 Absatz 3 GO NW für 2025
wie folgt:
(Anlage wird in der Sitzung freigegeben)
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 30.06.2025
2
Haushaltsmäßige Auswirkungen
Nein
Ja, investiv Investitionsauszahlungen €
Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja
%
Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme €
Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja 88.252,93 €
%
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:
a) Personalaufwendungen €
b) Sachaufwendungen etc. €
c) bilanzielle Abschreibungen €
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:
a) Erträge €
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten €
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:
a) Personalaufwendungen €
b) Sachaufwendungen etc. €
Beginn, Dauer
Auswirkungen auf den Klimaschutz
Nein
Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)
Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)
9Begründung:
In der Gemeindeordnung NRW wurde in § 37 Absatz 3 GO NRW festgelegt, dass die
Bezirksvertretungen die ihnen zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der vom Rat
bereitgestellten Haushaltsmittel erfüllen. Dabei sollen sie über den Verwendungszweck eines
Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können. Der Rat der Stadt Köln hat in seiner
Sitzung am 27.06.2024 die bezirksorientierten Mittel gemäß § 37 Absatz 3 GO NRW für die
Haushaltsjahre 2025/2026 auf insgesamt jeweils 1.435.600 € festgesetzt.
3
Folgende Mittelverteilung (Stichtag: Einwohner*innen mit Hauptwohnsitz zum 31.12.2023):
Bezirk
Einwoh-
ner*in-
nen
Kopfbetrag je
Einwohner*in
Anteil der
Einwoh-
ner*innen
Sockel-
betrag je
Bezirk
Gesamt-
betrag
auf-
gerundet
2 Rodenkirchen 112.056 1,07 € 119.900 30.000 € 149.900 € 149.900 €
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat gemäß § 37 Absatz 3 GO NRW über die sachliche
Verwendung der Mittel für den Bezirk Rodenkirchen unter Beachtung der
haushaltsrechtlichen Bestimmungen mit Vorlage 2143/2024 am 16.09.2024 entschieden.
Für die Haushaltsjahre 2025/2026 stehen für die Bezirksvertretung Rodenkirchen bezirksori-
entierte Haushaltsmittel jeweils somit in Höhe von 149.900,- € zur Verfügung.
Über die Verwendung dieses Betrages hat die Bezirksvertretung Rodenkirchen zu entschei-
den.
Zusätzlich stehen für 2024 insgesamt 5.160,41 € als „Sonstige Kulturmittel“, sowie Mittel für
Zuschüsse für Bürgervereine in Höhe von 2.599,43€. Mittel für den Verwendungszweck Eh-
renamt, Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung stehen ab 2025 nicht mehr zur Verfügung.
In einer Sonder-FVB am 10.06.2024 und am 12.06.2025 wurde über 59 Anträge beraten und
Einigkeit über die in der beigefügten Liste (Anlage 2) aufgeführten Zuschüsse in Höhe von
88.252,93 € erzielt.
Die vorgeschlagenen Projekte haben einen positiven Einfluss auf das Stadtklima. Die Maß-
nahmen tragen vor Ort der besonderen Bedeutung lokaler, bezirklicher Strukturen Rechnung
und dienen der Sicherung bestehender Strukturen.
Begründung der Dringlichkeit
Die bezirksorientierten Mittel müssen in diesem Haushaltsjahr 2025 durch das Bürgeramt Ro-
denkirchen verausgabt werden. Die Mittel werden in einem mehrstufigen Verfahren im Vier-
Augen-Prinzip ausbezahlt. Um die strukturellen Aktivitäten im Bezirk nicht zu gefährden, ist
die Entscheidung am 30.06.2025 erforderlich. Die nächste Sitzung findet erst am 08.09.2025
statt.
Anlagen
Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung
Anlage 2 Vergabe 1. Runde BOM-Mittel 2025
Anlage 2 Zuschussliste Entscheidungsvorlage 1 Runde BOM 2025-Stand 30_06_2025
6891 Zeichen
Nr. Antragsteller Maßnahme Hinweise Zuschuss 01/25 TuS Rondorf e.V. Vereinsoffene Ferienbetreuung 2025 5.000,00 € 02/25 Freunde und Förderer der Rondorfer Pfadfinder Stamm Rumenthorp Beschaffung von benötigtem Material 1.500,00 € 03/25 Verein der Freunde und Förderer des Gymnasium Rodenkirchen Städtisches Gymnasium Rodenkirchen 5.000,00 € 04/25 Musikschule Papageno e. V. Die Heinzelmenschen - Ein Musiktheater Beantragter Zuschuss weicht um 4 0,00 € von den aufgeführten Gesamtkosten ./. Einnahmen ./. Eigenmittel ./. Drittmittel ab. Verwendung für Sachmittel 1.900,00 € 05/25 Sozialverband VdK Ortsverband Rondorf Sommerli ches Mitgliedertreffen 200,00 € 06/25 Bürgervereinigung Rodenkirchen e.V. Geschenk d er BV zum 60. Wir werden den Bauzaum der Baustelle Rathausplatz mit Bilddarstellungen des alten Rodenkirchen verschönern. Von JSWD werden wir mit Bildmaterial vom neuen Rathaus versorgt. Von Stroer haben wir die Zusage der Duldung der Flächennutzung 1.200,00 € 07/25 Jugendzentren Köln gGmbH, Kinder- und Jugendzentrum Meschenich Stadtteilfest 25.09.2025 Verwendung nur für Sachmitt el 4.000,00 € 08/25 Kreis-ChorVereinigung Köln e.V. Chorkonzert de r Kreis-Chorvereinigung Antrag 08/25 wurde zurückgez ogen per E- Mail, 12.06.2025. 0,00 € 09/25 Bürgervereinigung Rodenkirchen e.V. Erstellung einer Informationsschrift 1.500,00 € 10/25 Bürgervereinigung Rodenkirchen e.V. Festakt zu r Eingemeindung Rodenkirchen 2.000,00 € 11/25 Vereinigung der Förderer der Brüder-Grimm-Schu le Sürth e.V. Sürther Zirkusschule 3.000,00 € 12/25 Förderverein GGS Cäsarstraße e.V. Maria-Sibylla -Merian-Schule (GGS) Tagesausflug 1.000,00 € 13/25 Jguendzentren Köln gGmbH - Jugendzentrum Weiß M odernisierung Equipment 1.500,00 € 14/25 GGS Godorfer Hauptstr. Medienpädagogik in der 4. Klasse 500,00 € 15/25 WiSü-Willkommen im Rheinbogen e.V. WiSü-Willko mmen im Rheinbogen e.V. - 3 Kunst- /Musik-Events 2025 1.100,00 € 16/25 Rhein-Kanu-Club-Köln 1923 e.V. Wassersicherung Rhein-Kanu-Challenge2025 599,20 € 17/25 Freunde vom Kulturforum Wachsfabrik e.V. Konze rte und Führungen im Kunstzenrum In der Berechnung s ind 4.200,00 € Honorarkosten enthalten, Antragsteller darauf hingewiesen, dass idR keine Honorare übernommen werden. Beträge wurden im Antrag falsch eingegeben, sind bereits korrigiert. 1.200,00 € 18/25 Förderverein des Caritas Altenzentrum St. Mate rnus Adventsfeiern im CAZ St. Maternus 900,00 € 19/25 KG Köln-Rodenkirchen e.V. Pänz-Plaggen (Kinder -Fahne) 700,00 € 20/25 Große Rodenkirchener KG Festkommers zum 90-jähr igen Jubiläum 1.800,00 € 21/25 KreisChorVereinigung Köln e.V. Chor Festival m it 11 Chören aus Köln Fördersumme soll zweckgebunden für die Miete des Festzeltes verwendet werden. 3.000,00 € 22/25 Schützengesellschaft "Adler" 1930 95. Schützenf est Finanz. Musikkapellen 500,00 € 23/25 Kanu Club Grün-Gelb Köln e.V. 43. René- und Kl aus-Weyand-Gedächtnisrennen 600,00 € 24/25 Seniorenclub Rondorf Hl. Drei Könige Seniorenc lub Pfarre Heilige drei Könige Förderung soll für Au sflug des Seniorenclub verwendet werden. 1.000,00 € 25/25 St. Sebastianus Schützenbruderschaft Godorf e. V. Schützenfest 2025 Für Sachmittel anlässlich Schütz enfest 2025. 500,00 € 26/25 Schützenverein Köln-Bayenthal e.V. Schützenfest 2025 1.000,00 € 27/25 treffpunkt rodenkirchen e.V. Rodenkirchener So mmertage 5.000,00 € 28/25 Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Köln Sommer - und Begegnungsfest Merlinweg2025 1.003,00 € 29/25 Kölle United e.V. Meschenicher Maifest - Kirmes Detaillierte Kostenaustellung angefordert, 14.05. KK; 20.05.2025 MP; 04.06.2025 KK . Bei den angegebenen Beträgen (Einnahmen 9.000,00 € ./. Ausgaben 8.110 €) ist ein Gewinn in Höhe von 890,00 € zu erwarten. Ablehnung wegen weiterhin fehlender Kostenaufstellung!! 0,00 € 30/25 Jugendzentrum Eichi Kreativ- und Bastelmateria lien 997,00 € 31/25 Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Köln Sommer fest Kuckucksweg 578,00 € 32/25 Jugendzentren Köln gGmbH, Kinder- und Jugendzentrum Rheinstein Gaming Computer Zubehör 363,54 € 33/25 Haus der Familie e.V. Mitternachtsfußball 2.500,00 € 34/25 Haus der Familie e.V. Ackerparty - Rondorf roc kt 3.000,00 € 35/25 goding e.V. Der Kölner Süden kickt 3.000,00 € 36/25 Jugendzentren Köln gGmbH, Jugendzentrum MescheinichGesund aufwachsen in Meschenich 3.431,75 € 37/25 Kolpingsfamilie Köln-Rund um Immendorf Vater-K ind-Wochenende 250,00 € 38/25 VdK OV Meschenich Oktoberfest VDK OV-Meschenic h 815,00 € 39/25 VdK OV-Meschenich Unterstützung von Mietzahlun gen Mietzahlungen betreffen das Jugendheim St. Blasius, in dem im Jahr zwei Wochendveranstaltungen à 215,00 € und die Jahreshauptversammlung (100,00 €) stattfinden. 430,00 € 40/25 Vereinigung Freunde und Förderern Grüngürtelsc hule St. Martinszug 2025 500,00 € 41/25 Kolpingsfamilie Köln - Rund um Immendorf Musik alischer Workshop für Frauen 800,00 € 42/25 Interessengemeinschaft St. Martinszug Immendor f IG St. Martinszug in Immendorf 2025 1.000,00 € 43/25 LITERAMUS eV. Förderverein der NEUBESTUHLUNG L ITERAMUS 3.500,00 € 44/25 Moltkerei Werkstatt e.V. Vorgebirgsparkskulptur 2025 1.400,00 € 45/25 Förderverein GGS Annastr. Köln e.V. Gewaltfrei Lernen an der GGS Annastraße 2.135,44 € 46/25 Konrad-Adenauer-Tierheim Katze Gracy/Spezial-F uttermittel für alle Tiere Förderung soll für Operat ionen der Katze Gracy und allgemein für Spezial-Futter, Verwendung für Spezial-Futtermittel 2.000,00 € Seite 1 Nr. Antragsteller Maßnahme Hinweise Zuschuss 47/25 miteinander leben e.V. Eröffnung Lokales Inklu sionszentrum LIZ 2.500,00 € 48/25 Vereinsgemeinschaft Godorf Seniorenfahrt 2025 nach Bonn / Linz 500,00 € 49/25 Vereinsgemeinschaft Godorf Seniorenfest 2025 G odorf 1.500,00 € 50/25 Publ. RES "Rodenkirchen erinnert sich" Das neue Rodenkirchen 1.200,00 € 51/25 Schützengesellschaft Adler 1930, St. 2 Zelte f ür unser Aussengelände 500,00 € 52/25 Klang Ensemble Köln e. V. Sachmittelfinanzieru ng: Orchesterbedarf Bei den Sachmitteln handelt es s ich um Instrumente. Anfrage an Kulturamt, ob dort förderfähig, ist raus, 06.06.2025. Nicht förderfähig durch Kulturamt, siehe Mailantwort 25.06.2025. 1.000,00 € 53/25 M.u.S.i.K -Mäuse und Spatzen im Kindergarten e . V. Holztiere für den Außenbereich der Kita 1.000,00 € 54/25 Hospiz St. Hedwig 20 Jahre Hospiz St. Hedwig Rondorf Antrag wurde noch nicht gestellt. Telefonat Herr Wester (Leiter des Hospizes), 23.06.2025. Er stellt den Antrag noch in KW 26. 400,00 € 55/25 Kleingartenverein Sonnenhang 90 Jahre Jubiläum 1.800,00 € 56/25 Dorfgemeinschaft Sürth e.V. Nikolaus auf dem We ihnachtsmarkt 700,00 € 57/25 Dorfgemeinschaft Sürth e.V. Seniorenfest 2025 1.500,00 € 58/25 KGV Am Schiffhof Pflanzung von Frühlingsblühern zur Förderung der Insektenvielfalt 1.500,00 € 59/25 Förderfreunde Kita Feldhamsterstraße St. Martin szug 2025 mit Kapelle und Pferd 250,00 € Gesamt Zuschüsse 88.252,93 € Seite 2
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 2167/2025
- Typ
- Beschlussvorlage Bezirksvertretung
- Datum
- 04.07.2025
- Erstellt
- 29.06.2025 18:52