Verkehrssicherheit in Münster erhöhen: Masterplan statt Einzelmaßnahmen

CDU-Fraktion und FDP-Fraktion          Antrag Nr. A-R/0050/2006   
im Rat der Stadt Münster 
 
 
 
 
 
 
 
 
 RATSFRAKT ION  
 
 
04. Dezember 2006 
Antrag 
 
„Verkehrssicherheit in Münster erhöhen: 
Masterplan statt Einzelmaßnahmen“ 
 
Prolog 
 
 
In der Verkehrsunfallstatistik des Innenministerium s NRW zum Jahr 2005 wird aufgezeigt, dass 
Münster NRW-weit in der Auswertung der letzten drei  Jahren eine Erhöhung der Verkehrsunfälle 
aufweist, während landesweit eine Reduzierung zu verzeichnen ist. 
 
Die relativ hohe Zahl von Verkehrsunfällen in Münst er scheint vor allem mit der Dichte und Enge 
des innerstädtischen Verkehrs in Verbindung mit dem  sehr spezifischen Verkehrsmix Münsters 
(Autoverkehr, Radverkehr, Fußgängerverkehr) zusammenzuhängen.  
 
Für Verkehrssicherheit im fließenden Verkehr durch Kontrollen zu sorgen, ist vorrangige Aufgabe 
der Polizei. Die über 100 bekannten Unfallhäufungsstellen zeigen gleichwohl, dass es an bestimm- 
ten Stellen im Stadtgebiet einer sorgfältigen Analy se der örtlichen Gegebenheiten bedarf und in- 
soweit die Stadt Münster Ihrem Teil der Verantwortu ng für eine höhere Verkehrssicherheit nach- 
kommen muss. 
 
 
Daher möge der Rat beschließen: 
 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Polizei im Planungsausschuss zu 
berichten, wie sich die Unfallzahlen zusammensetzen  und welche wesentlichen Ursachen 
dafür zugrunde liegen. Im weiteren wird die Stadtve rwaltung beauftragt zu prüfen, wie ein 
Masterplan für mehr Verkehrssicherheit – in enger A bstimmung mit der Polizei - ausgestal- 
tet werden kann. Dabei sind folgende Vorschläge zu berücksichtigen: 
 
1. Aufstellung eines Zielplans, der alle Handlungsf elder zur wirkungsvollen Verbesserung der 
Verkehrssicherheit umfasst, wie z.B. eine   
- zielgerichtete Öffentlichkeitsarbeit, jährliche I nformation und Absprache mit Vertretern der 
Schulen, Senioren- und Verkehrsverbänden u.a. 
- Verbesserung der Verkehrssicherheit insbesondere für Fußgänger, Radfahrer  - z.B. bei 
der Verkehrsregelung /-steuerung - und  
- Vorschläge für planerische und bauliche Verbesser ungsmaßnahmen. 
  
2. Dabei ist u. a. zu prüfen, wie zukünftig systema tisch und regelmäßig bei Verkehrs -
planungen im Rahmen der Projektplanung / Ämterabstimmung ein „Sicherheits-Audit“ (Audit- 
bericht ähnlich dem Umweltbericht) durchgeführt werden kann.   
 Bei der parlamentarischen Beratung / Beschlussfass ung zu Stadtplanungs-/ Verkehrsprojek- 
ten, die deutliche Auswirkungen auf den Verkehrsabl auf und die Verkehrssicherheit haben, 
wäre der Sicherheits-Auditbericht mit vorzulegen.

3. Den Verkehrsbericht der Polizei (2003-2005) nach  Unfallhäufungsstellen daraufhin auszu- 
werten, ob baulich-strukturelle Mängel als Ursache für Unfallhäufungen erkannt werden. Da- 
bei ist insbesondere zu prüfen, ob die daraus gewonnen Erkenntnisse in einer Prioritätenliste 
zusammengestellt werden können, um zeitnah vor der Beratung des Haushaltplanes 2007 im 
Entwurf eines Masterplanes und eines ersten Handlungsprogramms zur Verbesserung der 
Verkehrssicherheit dargestellt werden können. Darin könnten mit einer fachlichen Priorisie- 
rung Empfehlungen der mittelfristig (2007 - 2009) umsetzbaren Maßnahmen aufgezeigt wer- 
den. Die Mängel wären innerhalb des zur Verfügung stehenden Budgets zeitnah zu beseiti- 
gen. Die Stadt Münster könnte hierzu ab 2007 jährlich 50.000 Euro im Haushalt zur Verfü- 
gung stellen und die Möglichkeiten einer Co-Finanzierung durch Landes- und Bundesmittel 
ausschöpfen. 
 
4. Dem Planungsausschuss wäre nach Vorberatung in d en Bezirksvertretungen ab 2007 jähr- 
lich über die Unfallentwicklung in Münster, den Sac hstand der Umsetzung des Masterplanes 
/ Handlungsprogrammes und die erreichten Fortschritte berichtet werden. 
 
 
Begründung: 
 
 
Die Zahl der verunglückten Personen im Straßenverke hr ist in Münster mit einem Wert von 585 
Verunglückten je 100.000 Einwohner auch im Landesve rgleich als zu hoch anzusiedeln. Auch 
wenn viele Unfallursachen durch Stadt und Polizei nicht unmittelbar beeinflusst werden können, ist 
hier ein deutliches Zeichen zugunsten der Verkehrss icherheit zu setzen. Ein Konzept zur Verbes- 
serung der Verkehrssicherheit in Münster muss auf D auer angelegt sein. Kurzfristiger Aktionismus 
ist nicht in der Lage, eine nachhaltige Verbesserun g zu erreichen. Deshalb soll bereits bei Pla- 
nungsvorhaben, die einen Eingriff in den Verkehr be inhalten, ein Sicherheits-Audit durchgeführt 
werden, um Unfallrisiken für den öffentlichen Verke hrsraum aufgrund von neuen Baumaßnahmen 
von vornherein auszuschließen. 
 
Die bisherigen Bemühungen der Stadt Münster zur Öff entlichkeitsarbeit werden ausdrücklich gut- 
geheißen. Nunmehr soll aber ein Schwerpunkt auf die  Bekämpfung der Unfallrisiken an den typi- 
schen Unfallhäufungsstellen gelegt werden. 
 
Die Beseitigung von baulich-strukturellen Mängeln a ls Ursache für Unfallhäufungen ist ohne  Fi- 
nanzmittel nicht möglich. Mit der Einrichtung eines  Budgets "Unfallbekämpfung im Straßenver- 
kehr", setzt die Stadt hier neue Akzente. Angesicht s der Erfordernisse der Haushaltskonsolidie- 
rung kommt nur die Umschichtung von Haushaltsmittel n innerhalb des Gesamthaushaltes in Be- 
tracht. Basis für die Prioritätenbildung sind die B eschlüsse der Unfallkommission (bestehend aus 
Vertretern der Straßenverkehrsbehörde, Straßenbaula stträger  und Polizei). Die zuständigen par- 
lamentarischen Gremien werden beteiligt. Alle Möglichkeiten einer Co-Finanzierung durch Landes- 
und Bundesmittel sind auszuschöpfen. 
 
Mit der Berichtspflicht zur Unfallentwicklung und z u den eingeleiteten Maßnahmen wird den parla- 
mentarischen Gremien erstmalig die Möglichkeit einer Erfolgskontrolle eröffnet und gleichzeitig die 
Bedeutung der Verkehrssicherheitsarbeit betont.   
 
Da Verkehrssicherheit ein  gemeinsamer Aspekt der Stadt und Polizei ist, wird die Polizei gebeten, 
sich an den Berichten vor den parlamentarischen Gre mien zu beteiligen (jährlicher Status Quo-
Bericht durch Stadtverwaltung und Polizei). 
 
 
gez. Heinz-Dieter Sellenriek    gez. Carola Möllema nn-Appelhoff  
CDU-Fraktion      FDP-Frak 
tion