Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) Porz Mitte

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
IX/15/152 
152/11 
Vorlagen-Nummer 
 0199/2022 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Stadtentwicklungsausschuss 27.01.2022 
 
Integriertes Stadtentwicklungskonzept Porz Mitte 
Beantwortung der Anfrage der Fraktionen Die Grünen/ CDU/ Volt (AN/2573/2021) zur 
Entwicklung der Neuen Porzer Mitte 
1. Wie stellt sich der Baufortschritt des Projektes dar und wie ist die Planung zur zügigen Umset-
zung der weiteren Bauabschnitte und der Realisierung des ISEK? 
Antwort der Verwaltung:  
Die Neuordnung der Neuen Mitte Porz mit den drei neuen Häusern einschließlich der Freiraumgestal-
tung des Friedrich-Ebert-Platzes wurde und wird prioritär vorangetrieben und wird in 2023 weitgehend 
abgeschlossen sein (https://neuemitteporz.de). Mit dem Beschluss des Rates der Stadt Köln vom 
28.06.2016 (Betrauungsakt) sind städtische Zuwendungen an die „moderne stadt, Gesellschaft zur 
Förderung des Städtebaues und der Gemeindeentwicklung mbH“  in Höhe von bis zu 18 Mio. Euro 
verbunden.  
 
Parallel wird derzeit intensiv an der Fortschreibung des ISEK Porz Mitte gearbeitet. Der aktuelle Ent-
wurf des Maßnahmenpaketes der ISEK-Fortschreibung sowie Anregungen aus der Öffentlichkeitsbe-
teiligung, die der Bezirksvertretung Porz in der Mitteilung 4284/2021 vorgelegt wurden, sind unter 
diesem Link zu finden. Ziel der Verwaltung ist es, das aktualisierte ISEK mit einem Gesamtinvestiti-
onsvolumen von ca. 26,8 Mio. € (geförderte und nicht geförderte städtische Maßnahmen) im ersten 
Halbjahr 2022 den politischen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen und an-
schließend gemeinsam mit den ersten Förderanträgen im September beim Land einzureichen. Das 
Finanzvolumen des im Jahr 2018 beschlossenen ISEK betrug 20,9 Mio. €. 
 
Die ersten Anträge sollen für die Umgestaltung des Grünzugs an der Glashüttenstraße sowie für das 
„Büro für Vernetzung und Aktivierung“ (mit Zentrenmanagement) gestellt werden. Weitere Anträge 
sollen in den Jahren 2023 und 2025 für das jeweilige Folgejahr gestellt werden. Von dem Gesamtin-
vestitionsvolumen ist ein förderfähiges Maßnahmenpaket von rd. 15 Mio. Euro für die Einwerbung von 
Städtebaufördermitteln vorgesehen. Es umfasst vier bauliche sowie mehrere unterstützende und akti-
vierende Begleitmaßnahmen, z.B. das Zentrenmanagement oder das Haus-, Hof- und Fassadenpro-
gramm. Die beiden Grünmaßnahmen „Gestaltung der Parkanlage Glashüttenstraße“ sowie „Aufwer-
tung sowie Neu- und Umgestaltung des Rheinboulevard Porz“ sollen in 2026/2027 fertiggestellt sein.   
 
Darüber hinaus sind zwei weitere bauliche Anschlussmaßnahmen an die Neue Mitte geplant, die neu 
in das Maßnahmenpaket aufgenommen wurden. Ziel ist die Aufwertung der Verbindungsachsen zwi-
schen der Neuen Mitte Porz und dem Rhein, so dass Freizeit und Einzelhandel stärker miteinander 
verbunden werden und sich Porz als attraktiver Einkaufsstandort am Rhein profilieren kann. Dies sind 
die Maßnahmen „Umgestaltung Bahnhofstraße“ sowie „Aufwertung der Verbindungsachse zwischen 
dem Rheinboulevard Porz und der Neuen Mitte Porz“. Die Beantragung von Fördermitteln für diese 
Maßnahmen ist in 2025 für das Städtebauförderprogramm (STEP) 2026 vorgesehen. Mit der Planung 
soll ab 2023 begonnen werden. Die Zeitplanung insbesondere dieser zwei neu aufgenommenen

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Maßnahmen wird ausführlich in der Mitteilung 4240/2021 für die Bezirksvertretung Porz in der Sitzung 
am 27.01.2022 erläutert.  
 
 
2. Warum wurden bisher keine Förderanträge für das ISEK gestellt, wann wird dies nachgeholt und 
inwieweit beeinflusst dies die Umsetzung des Gesamtprojektes? 
 
Antwort der Verwaltung:  
Mit dem Beschluss des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Porz Mitte am 27.09.2018 wurde für 
das Programmgebiet Porz Mitte ein Maßnahmenpaket beschlossen, welches die Grundlage für die 
Einwerbung von Fördermitteln beim Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung 
des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBG NRW) bildet. 
 
Förderanträge zu den Einzelmaßnahmen können dann gestellt werden, wenn die zur Förderung vor-
gesehenen Maßnahmen die notwendige Planungsreife aufweisen. Hierzu zählt eine Entwurfsplanung 
(Leistungsphase 3), die eine qualifizierte Kostenberechnung enthält. Die notwendige Planungsreife 
der im ISEK von 2018 enthaltenen baulichen Maßnahmen lag in 2019, dem letztmöglichen Zeitpunkt 
einer Beantragung unter den vorherigen Programmlinien wie z.B. „Soziale Stadt“ oder „Stadtumbau 
West“, noch nicht vor. Ab 2020 erfolgte seitens des Landes eine Änderung der Programmlinien, die 
eine inhaltliche Anpassung des ISEKs erforderlich machten. Die Verwaltung steht laufend im Aus-
tausch mit der Bezirksregierung und dem zuständigen Landesministerium. Die ersten Förderanträge 
für das ISEK Porz-Mitte sind - wie oben dargestellt - für 2022 geplant. Aufgrund der geänderten Pro-
grammlinie wird das ISEK von 2018 derzeit angepasst und fortgeschrieben sowie um Maßnahmen 
des Klimaschutzes ergänzt. Dies ermöglicht es der Verwaltung, Projektstände und Finanzvolumen zu 
überprüfen und neue Projekte in das ISEK aufzunehmen.  
 
Die Planungen der Einzelprojekte werden unabhängig von der Fortschreibung des ISEK in den 
Fachämtern vorangetrieben als Grundlage für die Förderantragstellung. Bauliche Projekte können 
förderunschädlich bis LP 6 (Vorbereitung Vergabe) geplant und zur Städtebauförderung beantragt 
werden.  
 
 
3. Welche Maßnahmen werden derzeit zur kurzfristigen Revitalisierung des Zentrums ergriffen und 
wie wirkt sich die Problematik um das Dechant-Scheben-Haus auf diese Bemühungen aus? 
 
Antwort der Verwaltung:  
Neben der aktuellen baulichen Neugestaltung der Neuen Mitte Porz (siehe Punkt 1) wurde zur kurz-
fristigen Abmilderung der pandemiebedingten Auswirkungen auf die Geschäftszentren und des Ein-
zelhandels für das Bezirkszentrum Porz von der Stadt Köln im Rahmen des "Sofortprogramms zur 
Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen 2020" ein Antrag gestellt und be-
willigt. Diese Städtebaufördermittel werden nun dazu genutzt, den Einzelhandel in Porz über einen 
Zeitraum von 18 Monaten intensiv zu unterstützen und gleichzeitig das Aufgabenspektrum des zu-
künftigen Zentrenmanagements im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) 
Porz Mitte vorzubereiten, das in direktem Anschluss eingesetzt werden soll. Für diesen Prozess wur-
de die Beratungsfirma CIMA GmbH beauftragt. Die genaue Aufgabenstellung des beauftragten Büros 
sowie die Vorgehensweise wurde der Bezirksvertretung Porz in der Sitzung am 09.12.2021 in der 
Mitteilung 4245/2021ausführlich berichtet.   
 
Die Umgestaltung der Bahnhofstraße soll als neue bauliche Maßnahme auf Vorschlag der Verwaltung 
in der Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes aufgenommen werden. Die zeitli-
che Umsetzbarkeit dieser Maßnahme ist jedoch abhängig von der geplanten Niederlegung des De-
chant-Scheben-Hauses sowie dem Eigentumsübergang des Grundstücks zur Stadt Köln. Dieser 
Sachzusammenhang wurde auch der Bezirksvertretung Porz in der bereits unter Punkt 1 erwähnten 
Mitteilung 4240/2021 erläutert. Der aktuell noch für einen Teil der Immobilie bestehende privatrechtli-
che Mietvertrag, auf den die Stadt Köln als Nichtvertragspartei keinen Einfluss hat, setzt den Rahmen 
für die Niederlegung des Dechant-Scheben-Hauses. Nach jetzigem Stand wird die Fläche, auf der

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heute das Dechant-Scheben-Haus steht, spätestens Mitte 2027 für die Freiraumgestaltung zwischen 
Friedrich-Ebert-Platz und Bahnhofstraße zur Verfügung stehen. Es ist vorgesehen, dann zeitnah die 
Durchwegung zwischen Bahnhofstraße und Neuer Mitte umzusetzen. Wie in der Mitteilung 4240/2021 
erläutert, sind die geplanten Maßnahmen in der Neuen Mitte Porz so aufeinander abgestimmt, dass 
die grundsätzliche Erreichbarkeit der Geschäfte über den gesamten Zeitraum sichergestellt wird. 
 
 
4. Wie ist der Stand zur Entwicklung des Zentrenmanagements und gab es weiteren Kontakt zu 
Einzelhändler*innen vor Ort? 
 
Antwort der Verwaltung: 
Bereits in den Jahren 2020 und 2021 wurde auf Initiative der modernen stadt über die Veranstaltung 
„Dialogformat Einzelhandel“ ein Austausch mit den Einzelhändler*innen über die Problemlagen vor 
Ort etabliert. Dieser Austausch kann nun durch die von der Stadt Köln beauftragte Beratungsfirma 
CIMA GmbH (siehe Punkt 3) fortgesetzt werden. Ziel dieses Prozesses ist der „Anstoß eines Zen-
trenmanagements“ als inhaltliche Vorbereitung des zukünftigen Zentrenmanagements im Rahmen 
der ISEK-Umsetzung. Die CIMA wird in den nächsten Monaten aktivierende Netzwerkarbeit vor Ort 
betreiben durch Einzelansprache der Gewerbetreibenden und Immobilieneigentümer*innen sowie 
offenen Gesprächsrunden.  
 
 
gez. Greitemann

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
IX/15/152 
152/1 
Vorlagen-Nummer 
 0303/2022 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 27.01.2022 
Beirat Porz Mitte 31.03.2022 
 
Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) Porz Mitte  
hier: Beantwortung der Anfrage der Fraktionen Die Grünen/ CDU/ Volt (AN/2573/2021) zur 
Entwicklung der Neuen Porzer Mitte im Stadtentwicklungsausschuss zur Kenntnis 
 
Die Anfrage der Fraktionen Die Grünen/ CDU/ Volt (AN/2573/2021) aus dem Stadtentwicklungsaus-
schuss zur Entwicklung der Neuen Porzer Mitte ist in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses 
am 27.01.2022 mit beigefügter Mitteilung 0199/2022 beantwortet worden. 
 
Die Bezirksvertretung Porz erhält diese Beantwortung zur Kenntnis. 
 
Gez.: Scholz 
 
Anlage: 
Vorlage 0199/2022