Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet hier: Aufenthaltrechtliches Verfahren bei Bezug von SGB II-Leistungen (Hartz IV oder Arbeitslosengeld II)
Beschlussvorlage 09/0244 vom 11.05.2009
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09/0244
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